Sitzung des Rates

Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ...DAS!

Die Sitzung des Rates wurde vom 22.09.2022 auf den 20.09.2022 (17 Uhr, Rathaus) vorverlegt!
Tagesordnung: 
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Förderung von Balkonsolarmodulen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30.05.2022
3. Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches Stichstraße "Alte Landstr."
4. Aufstellung der 65. Änderung des Flächennutzungsplans "Gewerbegebiet Querallee"
5. Aufstellung des Bebauungsplans Hau Nr. 29 „Gewerbegebiet Querallee“
6. 11.vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Schneppenbaum Nr. 05 "Hasselt-Süd" für
den Bereich Torfkuhlenweg 15
7. 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Schneppenbaum Nr. 12c "Gebiet Hasselt"
für den Bereich Waldmannspfad 15 gem. §13a BauGB i.V.m. §13 BauGB
8. Abgrabung "Grusenhof", Uedemer Straße
hier: Verlängerung der Abgrabungsfrist
9. Vorstellung des ländlichen Wegenetzkonzeptes 2022 der Gemeinde Bedburg-Hau
10. Festlegung der baulichen Maßnahmen aus dem Generalentwässerungsplan für die Jahre
2021 bis 2032
11. Beitritt der Gemeinde Bedburg-Hau zur Anstalt des öffentlichen Rechts "d-NRW AöR"
12. Benennung eines Seniorenbeauftragten
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2022
13. Beschluss über den Jahresabschluss zum 31.12.2021, die Behandlung des Jahresergebnisses 2021 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021
14. Beschluss über die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses
gemäß § 116 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zum
31.12.2021
15. Beratung und Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022
16. Bericht nach § 6 der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein Westfalen
(KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme)
17. Prüfung zur Einrichtung eines Smart-Terminals 24
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.09.2022
18. Verschiedenes
19. Einwohnerfragestunde
B) Nichtöffentlicher Teil
1. Auftragsvergaben
1.a Vergabe von Leistungen, Lärmaktionsplan Gemeinde Bedburg-Hau Stufe III - 2022 nach §§
47a.47f Bundesimmissionsschutzgesetz
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NRW
1.b Sanierung der Mehrzweckhalle Till, Vergabe von Fensterarbeiten
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NRW
2. Neubau der St. Antonius Grundschule in Hau
hier: Vorstellung des Vergabeverfahrens
3. Verlängerung des Wasserkonzessionsvertrages
4. Bericht aus der gemeindlichen Gesellschaft
5. Verschiedenes