Deutschland und die EU-Krise

Wenn man das ganze Krisengerede vom Grundsatz der kapitalistischen Spielregeln her betrachtet, hat es im Grunde genommen niemals weder eine Finanzkrise, Schuldenkrise oder Wirtschaftskrise gegeben.
Eine echte Krise erleben in Wirklichkeit nur die Völker und Bürger in allen Ländern, die die Folgen und Auswirkungen knallhart zu spüren bekommen und ausbaden müssen.
Die ganzen Resultate der so genannten EU-Krise sind nichts weiter, als ein selbst inszeniertes Intrigenspiel der Rating-Agenturen, die als professionelle Schuldenfabriken für ihre Eigentümer arbeiten.
Die EU-Staaten waren vor 2007 nicht mehr oder weniger hoch verschuldet oder abhängig wie heute, doch durch die gezielte Abwertung der Kreditwürdigkeit einzelner Länder, wurden die Zinsen für benötigte neue Kredite soweit in die Höhe getrieben, dass die Staaten dies nicht mehr problemlos finanzieren konnten.
Wie bereits bekannt, arbeiten die RA. nach dem Motto: „Je länger und höher die einzelnen Staaten unrettbar verschuldet sind und bleiben, umso lukrativer die Geschäfte.
Was wir erlebt haben und auch weiterhin erleben werden, ist die normale Umverteilung in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die auch schon vor den „Krisenzeiten“ funktionierte und jetzt nur noch offensichtlicher und extremer praktiziert wird.
Auch in Deutschland haben die Regierungen immer ganz brav ihre Aufgaben erfüllt, die ihm in diesem System zugewiesen wurden.
Zugunsten der Wirtschaft und der Vermögenden baute die BRD kontinuierliche ihre eigenen Einnahmequellen ab.
Man senkte die Steuern auf Unternehmens- und Bankgewinne, wie auch bei der Erbschaftssteuer und für hohe Einkommen, wobei die Vermögenssteuer und Börsensteuer ganz abgeschafft wurde.
Ein ähnliches Desaster lief auch bei der Privatisierung von staatlichen Eigentum und Gesellschaften. (alleine in den letzten 20 Jahren über 1 Billion Euro)
Angefangen vom Bund übers Land bis hin zu den Kommunen, wurden die Vermögenswerte weit unter Preis verkauft, um die angefallenen Kredite und Zinsen abzutragen.
Gleichzeitig gab man zahlreiche Gewinngarantien an die neuen Besitzer und gewährte Zuschüsse und Subventionen bei Neugründungen und Auslagerungen, wie auch für Forschung und Entwicklung.
Und da sich jetzt einige Banken in ihrer Profitgier etwas verspekuliert haben und auf ihren wertlosen Schrottpapieren sitzen, zahlt nun der Staat, also der Steuerzahler, auch noch etwas Rettungsgeld für die Not leidenden Banken.
Früher mussten die Banken noch eine gewisse Leistung abliefern bevor sie abkassierten, aber diesen Umweg erspart man sich nun und wird über den staatlichen Bankenrettungsfond „SoFFin“ und den europäischen Rettungsschirmen „EFSF und ESM“ fürstlich belohnt.
Diese Form der Unternehmens- und Bankenfinanzierung ist ja nicht ganz neu und lässt sich entsprechend zurückverfolgen.

Bereits im Jahre 2002 hat die Rating-Agentur S&P erheblichen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, mit der Androhung die Bestnote AAA abzustufen, (bewirkt höhere Zinsen bei Kreditaufnahmen) wenn nicht der Reformstau auf dem Arbeitsmarkt beseitigt würde.
Daraufhin hat später der Bundestag die Hartz I bis IV Gesetzesreformen beschlossen, die über die „Agenda 2010“ unglaublich harte soziale Einschnitte und eine Erweiterung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors, sowie geringeres Arbeitslosengeld beinhaltete.
Hier wird wieder einmal deutlich, dass die RA. auch bereits vor den angeblichen Wirtschaftskrisen, gezielt in die Staatspolitik eingegriffen haben, um Löhne und Sozialleistungen zugunsten der Unternehmer und Privateigentümer zu senken.
Ebenso wurde auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck gesetzt, um eine erweiterte Wirtschaftsförderung und die Rettung von systemrelevanten Banken und Konzernen umzusetzen.
Die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) wurde daraufhin 2008 verstaatlicht und konnte somit in ihre „FMSW-Bad Bank“, Schrottpapiere im Wert von 173 Mrd. Euro auslagern.
So etwas nennt man dann in Fachkreisen einen „Schattenhaushalt“, da diese maroden Papiere nicht mehr in den Bilanzen auftauchen.
Dies funktionierte ebenso bei der Zerschlagung der WestLB, (38 Prozent in NRW-Besitz) die auch 77 Mrd. wertlose Papiere ausgliederte und für die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern nochmals 6,5 Mrd. Steuergelder erhielt.
Im Spitzenmanagement gilt ja die Regel, wer die Wirtschaftsunternehmen am besten ruiniert, erhält dafür die höchsten Prämien und Abfindungen und einen gleichwertigen neuen Job.
Auch die mit 25 Prozent teilverstaatlichte Commerzbank erhielt 18,2 Mrd. über den staatlichen Bankenrettungsfond „SoFFin“, der als Abwicklungsanstalt für marode Finanzpapiere arbeitet und daher der Geheimhaltung unterliegt.
Außerdem gibt es auch keine Regelung über die Zurückzahlung der Finanzhilfen und daher schreibt man jährlich auch zweistellige Milliardenverluste ab.
Die Regierung bereitet gerade eine weitere Neuauflage vor, um nochmals gefährdete systemrelevante Banken zu stützen.
Mittlerweile haben wir in der EU über 1 Billionen dieser wertlosen Spekulationspapiere liegen, wobei die Verluste durch den Schuldenschnitt mit Griechenland noch gar nicht mit eingerechnet sind.

Um aber auch weiterhin gute Geschäfte zu machen, drängten die 3 großen Rating-Agenturen über ihre Lobbyistenorganisation „TSI“ in Zusammenarbeit mit den Bankenvertretern Ackermann Deutsche Bank, Commerzbank und anderen, die Regierung Merkel dazu, sich für die Zulassung des steuerbegünstigten Weiterverkaufs von so genannten Verbriefungs-Krediten, die von Bank zu Bank gewinnbringend weiterverkauft werden, einzusetzen.
In der Auseinandersetzung mit der EU-Problematik, wird die Bundeskanzlerin ja gerne als mächtigste Frau der Welt dargestellt, obwohl die entscheidenden Einflussnahmen einige Etagen höher angesiedelt sind.
Merkel ist schon eine bedeutende Chefin, aber nur die der „europäischen Putzkolonne“, die die Lagerräume für die Finanzwirtschaft und das Großkapital sauber halten und bewachen.
Dabei scheint den Verantwortlichen gar nicht klar, oder egal zu sein, dass sie sich selbst und den Staat in demokratischer, finanzieller und sozialer Hinsicht, auf das Niveau von Enteignungsagenturen und Befehlsempfänger degradieren.
In Anbetracht dieser ganzen Vorgänge betreiben Staat und Regierung nicht nur einen solidarischen Selbstbetrug, sondern auch einen subventionierten Kapitalismus, auf Kosten der lohnabhängigen Steuerzahler.

Genauso seriös arbeitet auch die EZB, (die sich mal gerade nebenbei eine neue Luxuszentrale in Frankfurt für über 1,2 Mrd. Euro baut) denn ihr ist es lt. EU-Vertrag verboten, einen Direktkauf von Staatsanleihen von krisengefährdeten Ländern, als Hilfestellung zu finanzieren.
Obwohl sie bereits für 211 Mrd. Euro solche Staatsanleihen erworben, also gegen geltendes Recht verstoßen hat, verspricht sie nun die Einhaltung der Gesetze, indem sie sie mit folgenden Trick umgeht.
Da der Direktkauf von den verschuldeten Ländern also verboten ist, kauft die Europäische Zentralbank nun eben über den Sekundärmarkt (Nebenmärkte der Banken und Finanzhändler) zu überhöhten Preisen ein, da der Kauf von Staatspapiere die sich bereits im Umlauf befinden, nicht verboten ist.
Dieser neu geplante unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen bedeutet nichts weiter, als das die Notenpressen angeworfen werden, um mit diesem Geld den verschuldeten Staaten etwas mehr Spielraum zu verschaffen.
Das Ergebnis dieser Aktion ist nicht eine Lösung der Probleme, sondern bewirkt nur, dass die Risikoaufschläge und Zinsen auf den Schuldenlasten etwas sinken.
Dadurch werden die Schuldenländer in ihrer Kreditwürdigkeit wieder etwas besser eingestuft und können somit auf den freien Finanzmärkten neue Kredite aufnehmen, um sich noch weiter zu verschulden.
Ein perfekter Kreislauf im Hamsterrad der Schuldenfalle, wo sich die Kreditgeber und Zwischenhändler schon die Hände reiben, denn die Gefahr einer Inflation landet sowieso wieder beim Endverbraucher.

Es wird hier also niemanden irgendwo wirklich geholfen, sondern bestehendes Unrecht festzementiert.
Denn die Hilfsgelder gehen ja nicht an die betroffenen Regierungen, um notwendige Konjunkturprogramme aufzulegen und dadurch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Sondern die EU-Gelder werden zur Abzahlung der fälligen Zinsen und der Altkredite direkt an die Banken und Kreditgeber weitergereicht, die die ganze Misere mit verursacht haben und auch die neuen Kredite geben werden.
Nach den bisherigen Ergebnissen in Portugal und Griechenland, als Beispiele der Erfolglosigkeit, müsste eigentlich jeden Wirtschafts- und Finanzfachmann klar geworden sein, dass noch so ein toller Rettungsschirm, auch wenn er 100 Billionen beinhaltet, nichts bringen wird, weil Methode, Zielsetzung und Ergebnis falsch vorgegeben werden.
Die unverhältnismäßigen Sparauflagen bewirken nur eine Verarmung der Bevölkerung, den Rückgang der Wirtschaftsleistung, einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit, bei den Jugendlichen sogar über 50 Prozent und eine weitere Vermehrung der Gesamtverschuldung.
Um die ganzen undurchsichtigen Finanzvorgänge zu überwachen, hat man jetzt vorgeschlagen, ein weiteres neues Kontrollgremium für die europäische Bankenaufsicht einzuführen.
Entgegen jeder Erfahrung mit der US-Börsenaufsicht „SEC“ und der Deutschen „BaFin“, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die die Finanzbranche mehr unterstützen anstatt zu kontrollieren, werden hier höchstens unwirksame, aber dafür lukrative Pöstchen eingerichtet.
Das wäre genauso erfolgreich, als wenn man die Mäuse beauftragt würde, ihre eigenen Fallen aufzustellen.
In diesem Zusammenhang ist auch sehr interessant, dass die selbsternannte Troika aus IWF, EZB und Europäische Kommission die griechischen Kreditbedingungen und Sparauflagen strengstens überprüfen.
Das bedeutet nämlich, die Brandstifter werden beauftragt, das Feuer zu kontrollieren, das sie selbst gelegt, bzw. in Auftrag gegeben haben.
Um das ganze noch auf die Spitze zu treiben, möchte man den so genannten Turbohandel (Hochfrequenzhandel), wo in Sekundenbruchteilen Aktienkäufe und Verkäufe durch Computer getätigt werden eindämmen, indem man den Zeitraum des Wertpapierkaufs auf eine halbe Sekunde verlängert.
Da muss man schon eine ganz besondere Fantasie besitzen, um solch eine Maßnahme als Erfolg zu verkaufen, vor allem wenn diese Geschäfte hauptsächlich aus der globalen US-Steueroase Daleware gesteuert werden, worauf man gar keinen Einfluss hat.

Außerdem sind es die gleichen politischen Kräfte, die jetzt scheinheilig das Verfassungsgericht angerufen haben, weil sie einen Eingriff in die Finanzhoheit des Parlaments befürchten, die dann jetzt demokratisch legitimiert, weit über die bisherigen 190 Mrd. Garantiehaftung entscheiden können.
Denn wie man hört, soll der ständige Rettungsfond „ESF“ auf 2 Billionen erhört werden, damit weitere EU-Steuergelder in die „schwarzen Löcher“ der Finanzindustrie geworfen werden können. (in den europäischen Banken lagern alleine über 1 Bill. Euro faule Kredite)
Dabei war Deutschland mit der erste Staat, der damals die Neuverschuldungsgrenze von 3 % vom BSP über mehrere Jahre hinweg überzogen hat und derzeit auch nicht die vorgegebene Gesamtverschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP einhält. (momentan 82 Prozent)
Aber was stört schon das Geschwätz von gestern, denn bisher hat man allen Maßnahmen und Rettungspaketen zugestimmt und wird auch noch weiter Euro-Schirme absegnen, wenn es die anonymen „Märkte“ wünschen oder fordern.
Viele fragen sich natürlich interessiert, wer oder was sind eigentlich diese Märkte, die andauernd reagieren und immer wieder beruhigt werden müssen?
Diese Märkte sind der Kern der Finanzindustrie mit ihren Rating-Agenturen, den Banken, Investmentbanken, Hedge- und Investment-Fonds, die mit Hilfe des IWF die Geldwirtschaft steuern.
Es ist nichts weiter, als eine markt- und systemkonforme Drachenfütterung der Profiteure und Spekulanten.

Geleitet wird die Politik dabei von 5.000 Lobbyisten aus dem Wirtschafts- und Finanzmarkt, die in Berlin auf die Bundestagsabgeordneten Einfluss nehmen.
Allein in den EU-Institutionen tummeln sich über 15.000 professionelle Lobbyisten, die ihren Beratertätigkeiten nachgehen.
Die EU hat sich zu einem unkontrollierbaren Bürokratiemonster entwickelt, in deren Sumpf sich die Lobbyisten tummeln, wobei die Bürger finanziell und geistig entmündigt werden.
Da die Gelenke und Scharniere der Finanzmaschinerie auch ordentlich geschmiert werden müssen, ist übliche Korruption und Bestechung in unserem Lande auch nicht strafbar.
Am liebsten würde man ja gleich eine Europaregierung installieren, so nach dem Modell der „Vereinigten Staaten von Europa“.
Denn dann könnte man sich die lästigen Umwege über die Länder mit ihren Ratifizierungen ersparen und sofort alles von einer europäischen Zentrale aus dirigieren und entscheiden.
Eine sehr gefährliche Idee, denn die Naivität und Unwissenheit unserer politischen Akteure, sprengt in dieser Hinsicht nämlich alle Grenzen.
Weil eben die EU-Kommission und das unwichtige EU-Parlament ja bis heute glauben, dass sie die Geschicke Europas selber lenken und beherrschen.

Mit gewissem Stolz verkündet die Politik bei jeder Gelegenheit, dass es durch den Annäherungsprozess und die EU-Verfassung gelungen ist, den Frieden in Europa zu sichern.
Das mag aus militärischer Sicht so sein, jedoch der Krieg findet nun auf der Wirtschaftsebene statt, mit den gleichen Leidtragenden auf beiden Seiten, die zwar nicht mehr in den Tod, aber dafür in die Armut geschickt werden.
Von Seiten der internationalen Finanzwelt haben wir es heute mit einer ganz neuen Art der modernen Kriegsführung zutun, die jedoch dasselbe Ziel verfolgt wie in früheren Zeiten die militärische Eroberung.
Es geht um die Aneignung von Land und Bodenschätzen und die Übernahme der staatlichen Infrastrukturen und kommunalen Versorgungseinrichtungen, bis zur Enteignung von weiterem Volkseigentum.
Denn die ursprünglichen Initiatoren der EU waren die freien Kräfte des Marktes, die sich gegen die Konkurrenz aus USA und den asiatischen Märkten behaupten wollten, um ihre eigenen Profit- und Machtinteressen zu sichern.
Sie wollten sich optimale Grundlagen zur Kapitalverwertung verschaffen, um grenzübergreifend mit freien Warenverkehr und Absatzmärkten, Austausch von Arbeitskräfte und Dienstleistungen besser agieren zu können.
Die EU wurde also nicht gegründet um mehr ausgleichende Gerechtigkeit zu schaffen, einen fairen Wirtschaftshandel zu betreiben, oder das solidarische Miteinander zu praktizieren.
Anstatt sozialer Verbesserungen gab es einheitliche Ausbeutung, wo sich alles der Zielsetzung der Profitmaximierung und der Wachstumsideologie unterzuordnen hatten und sich die Marktwirtschaft zu einer Kreditwirtschaft entwickelte.

Daher hat es für die Akteure aus Wirtschaft und Finanzen auch nie eine Krise gegeben.
Die Konzerne machen gute Geschäfte, Deutschland ist weiterhin Exportweltmeister mit erheblichen Milliarden-Überschüssen und zusätzliche Gewinne sprudeln durch die niedrigen Kosten der prekären Arbeitsverhältnisse.
Auch bei den Bankgeschäften läuft es recht gut, man verkauft sogar wieder Zertifikate der Lehmann-Pleite und die Hedges-Fonds und Investmentbanken spekulieren fleißig weiter.
Die Bonis und Vorstandsgehälter erreichen wieder Spitzenwerte und Bund und Land nehmen trotz guter Steuereinnahmen weiterhin zusätzliche Milliardenkredite auf.
Alles läuft herrlich weiter als wenn nichts geschehen wäre, allerdings hat man dann als ausgleichende Gerechtigkeit, den Schulkindern die Zuschüsse zur Mittagsverpflegung gestrichen und es können auch nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden.
Wir brauchen also gar nicht mit Fingern auf andere EU-Länder zeigen, denn die ganzen Probleme haben wir bereits auch im eigenen Land.
Täglich lesen wir in den Medien über Betriebsschließungen, Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Leistungsverdichtung, Altersarmut, Preiserhöhungen und andere soziale Grausamkeiten.
Dabei haben die Massenmedien die Aufgabe, die Hintergründe zu verschleiern und von den wahren Schuldigen und Verursachern abzulenken.
Sie sind eine der mächtigsten und gefährlichsten Waffen der Herrschenden, denn sie manipulieren die Köpfe, machen Meinung und sind genauso überparteilich und unabhängig wie die Rating-Agenturen.
Der Neoliberalismus entwickelte daher auch die Methode der „medialen Manipulation, sie setzt voraus, dass die Masse der Bevölkerung in einer Demokratie die entscheidenden Sachverhalte nicht begreifen kann und daher alles von Experten geleitet werden muss.
Daher versucht man auch die komplizierten undurchsichtigen Zusammenhänge so unverständlich wie möglich darzustellen, damit niemand mehr richtig durchblickt und abgeschreckt wird, sich dagegen zu engagieren.

Auch wenn die ganzen Machenschaften für uns oft unsichtbar ablaufen und die Menschen größtenteils damit beschäftigt sind, irgendwie über die Runden zu kommen, stellt sich aber auch die Frage, wie lange sich die Bevölkerung das alles noch gefallen lassen will.
Denn sie als Betroffene sind gleichzeitig diejenigen, die den Wohlstand in unserem Land erarbeiten, den sich wenige andere dann unrechtmäßig aneignen.
Denn inzwischen besitzen 10 Prozent bereits 90 Prozent der gesamten Vermögen.
Da kann man wirklich die Krise kriegen, nämlich wenn wir darüber nachdenken, wie es weitergeht oder endet, wenn das ganze wirtschaftliche Schneeballsystem zusammenbricht.
Daher hat eine Gesellschaftsordnung, die sich solch eine ethisch moralisch und menschlich verwerfliches Wirtschaftssystem erlaubt, seine Existenzberechtigung verwirkt.
Die einzige friedliche Lösung wäre, dem menschenverachtenden System nicht mehr zu dienen und ihm seine Arbeitskraft zu entziehen, um die Dinge somit selbst in die Hand zu nehmen.
Also das leichte was so schwer zu machen ist, oder aber, der Klügere gibt solange nach, bis er selbst der Dumme ist.