Gute Nachricht

738.000 Euro Dorstener Gewerbesteuerausfälle werden ausgeglichen

Die Stadt Dorsten erhält am kommenden Montag rund 738.000 Euro „Corona-Hilfe“. Mit dieser Zahlung gleichen das Land NRW und die Bundesregierung die Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Dorsten aus.

„Es ist wichtig, dass gerade unsere Städte auch nach der Corona-Krise handlungsfähig bleiben. Es wäre fatal, wenn Dorsten wegen der Pandemie aus finanzieller Not gezwungen wäre, Abgaben wie Kita-Gebühren zu erhöhen oder städtische Einrichtungen zu schließen. Das würde nicht nur die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt verschlechtern – es würde auch die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft verschärfen“, kommentiert der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Die Hilfe der Städte, die in vielen Bereichen mit der praktischen Bewältigung der Pandemie ohnehin auf sich allein gestellt seien, war eine der Prämissen für die Zustimmung Hübners zum 25-Mrd.-Rettungsschirm des Landes NRW.
„Im Landtag habe ich gefordert, dass der Rettungsschirm Sicherheit und Orientierung in dieser Pandemie ermöglicht. Zu allererst muss dieses Geld dazu verwendet werden, um den Menschen zu helfen, die von dieser Pandemie wirtschaftlich und persönlich am stärksten betroffen sind. Es muss mit diesem Geld zweitens das Gesundheitssystem entlastet werden und drittens muss es die Handlungsfähigkeit der Städte – die als unterste staatliche Ebene am stärksten mit der Bewältigung der Pandemie-Folgen betraut sind – erhalten“, sagt Hübner.
Mit Blick auf den Jahreswechsel sei aber klar, dass diese Prämissen auch für das kommende Jahr gelten müssten, meint Hübner. „Bund und Land müssten auch für die Ausfälle der Gewerbesteuer im kommenden Jahr einen Ausgleich ermöglichen“, sagt der SPD-Politiker, der ansonsten einen Kahlschlag der ohnehin finanziell hoch belasteten Städte befürchtet.