Ausgrenzung in der Bezirksvertretung 6
- hochgeladen von Christian Jäger
Lothar Daxenberger, Mitglied in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 6 für DIE LINKE: "Nach nunmehr 18 Jahren als Mitglied der Bezirksvertretung 6, 14 Jahre als SPD Mitglied und 4 Jahre als Mitglied der Partei DIE LINKE, habe ich eine solche Entscheidung eines Bezirksvorstehers noch nicht erlebt."
Hintergrund: Nach 17 Jahren erfolgreicher Arbeit in der Bezirksverwaltungsstelle 6 ist der Leiter, Herr Heinz-Günter Strerath, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet worden. Der mögliche neue Leiter der Bezirks-Verwaltungsstelle fragte an, ob er sich in einem persönlichen Gespräch, den gewählten Vertretern in der Bezirksvertretung 6, vorstellen kann. Ein völlig normaler Vorgang. Nicht aber für den Bezirksvorsteher Buschhüter.
Anstatt jeder Partei eine Einladung per Post oder E-Mail zu dieser wichtigen Entscheidung zuzusenden, wurde die Partei DIE LINKE als einzige nicht eingeladen. In § 37 der Gemeindeordnung steht, dass die Mitglieder der Bezirksvertretungen berechtigt und verpflichtet sind, an den maßgeblichen Entscheidungen mitzuwirken.
Es stellt sich die Frage, ob sich ein CDU-Bezirksvorsteher über das geltende Recht stellen darf. Diese Frage liegt jetzt Herrn Oberbürgermeister Elbers zur Überprüfung vor.
Autor:Christian Jäger aus Düsseldorf |
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