FREIE WÄHLER informieren +++ Keine Übernahme von Zahlungsverpflichtungen für ausländische Eurozonen-Banken +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN.

Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze unter dem Maastricht Vertrag, der Ignorierung der "no bail out" Klausel durch mehrere Griechenland Hilfspakete und neuerdings auch des Bruches der Verpflichtung lediglich zur Geldwertstabilität der EZB sieht Dr. Christian Schmidt, Landesvorsitzender der FW Berlin, eine weitere Säule einbrechen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität des Euro untergräbt.

Schmidt kritisiert zugleich die Idee, dass die EZB gleichzeitig für die Aufsicht der Eurozonenbanken zuständig sein soll. "Wer für die Kreditversorgung des Bankensektors zuständig ist, erliegt früher oder später einem Interessenkonflikt, wenn er auch Regulierer und Oberaufseher ist".

Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass auch Fiskalpakt und Schuldenbremse sowie die 190 Milliarden "Begrenzung" des deutschen Beitrags am Ende nicht halten werden. "Es ist wie bei dem immer wieder aufgeschobenen Besuch beim Zahnarzt", so Schmidt. "Wer zu lange wartet und immer nur oberflächlich kuriert und sich nicht an die Grundregeln hält, wird sich bei der am bitteren Ende dann doch anstehenden Wurzelbehandlung noch sehr wundern".
Quelle:Bundesvereinigung

Autor:

Maria-Luise Streng aus Düsseldorf

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