Maria-Luise Streng

Beiträge zum Thema Maria-Luise Streng

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FREIE WÄHLER informieren +++ FREIE WÄHLERINNEN: Die Ergebnisse des Zensus 2011 können erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen haben +++ FREIE WÄHLER informieren

Im Jahre 2011 wurde eine Teilvolkszählung, der Zensus 2011, durchgeführt. Die Ergebnisse dieser statistischen Erhebung werden am 31. Mai 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Warum können die Ergebnisse dieser Erhebung Auswirkungen auf jede einzelne Kommune haben? Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises in NRW: Die Einwohnerzahlen sind für die Städte, Kreise und Gemeinden von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Bedeutung. Dies reicht vom jeweiligen...

  • Düsseldorf
  • 20.05.13
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FREIE WÄHLER informieren +++ FREIE WÄHLERINNEN treten für Alleinerziehende ein +++ FREIE WÄHLER informieren

In Deutschland leben derzeit rund 1,4 Millionen Alleinerziehende. Ein Drittel davon sind ledig, gut 40 Prozent geschieden, 6 % verwitwet, die anderen getrenntlebend. Dies sind die aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Neunzig Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. „Alleinerziehen“ ist damit fast ausschließlich Frauensache. Zu den ohnehin schon schweren Aufgaben, ein oder mehrere Kinder ohne Partner zu erziehen und gleichzeitig den Haushalt zu meistern, kommt...

  • Düsseldorf
  • 16.05.13
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FREIE WÄHLER informieren +++ Aiwanger: "Mehltau liegt über Deutschland"+++ FREIE WÄHLER informieren

FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag / 1600€ für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“ Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus* auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Außerdem verabschiedeten die...

  • Düsseldorf
  • 12.05.13
Politik

FREIE WÄHLER informieren +++ NRW will 152 Millionen Euro sparen +++ FREIE WÄHLER informieren

Am 11.1.2013 fand der Leser in der Presse unter der Überschrift "NRW will 152 Millionen EURO sparen" einen Bericht zu Ausgabenkürzungen der Landesregierung für den Haushalt 2013. Wie aus dem Bericht auch hervorgeht, sollen für den Haushalt dennoch neue Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Verkauft wird diese Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen unter der Überschrift "Sparen". In Wikipedia findet man folgende Definition für den Begriff des Sparens: " Sparen...

  • Düsseldorf
  • 15.01.13
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FREIE WÄHLER informieren +++ Städte und Kommunen müssen für private Kitaplätze zahlen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Ab Mitte nächsten Jahres kommt auf alle Kommunen etwas Unkalkulierbares zu: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Was dann passieren kann, ergibt sich aus dieser Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes: Mitteilungen - Jugend, Soziales und Gesundheit StGB NRW-Mitteilung vom 03.12.2012 Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen Die Stadt Mainz muss den Eltern einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Dies hat das...

  • Düsseldorf
  • 04.12.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ Konnexität, Inklusion, Schuldenbremse und DFB-Museum +++ FREIE WÄHLER informieren

Auswirkungen des, sollte es so in Kraft treten, 9.Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion). Die Kommunen könnten die erheblichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes nur umsetzen, wenn das Land nach dem Konnexitätsgrundsatz die den Kommunen entstehenden Kosten in vollem Umfange tragen würde. Aus dem Gesetzentwurf geht jedoch ganz klar hervor, dass die Landesregierung, hier der zuständige Innenminister Ralf Jaeger, verneint, dass hier das Konnexitätsprinzip Anwendung findet. Dabei hat Herr Jaeger...

  • Düsseldorf
  • 24.11.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ Innenminister sieht Zuständigkeit für die Stellungnahme zum Kreishaushalt beim Bürgermeister +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Innenminister sieht Zuständigkeit für die Stellungnahme zum Kreishaushalt beim Bürgermeister Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat. Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht...

  • Düsseldorf
  • 24.11.12
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+++ FREIE WÄHLER bereiten sich auf Bundestagswahl vor +++

Stephan Werhahn designierter Spitzenkandidat/ Grundsatzprogramm verabschiedet. Mit klaren Entscheidungen gehen die FREIEN WÄHLER den Weg in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit breiter Zustimmung wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Wolfsburg Stephan Werhahn als designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER ins Rennen geschickt. Nach einer jetzt folgenden Vorstellungstour durch die Landesvereinigungen soll er dann im Frühjahr kommenden Jahres ganz offiziell zum...

  • Düsseldorf
  • 22.10.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ Steinbrück als „Bankenschreck“? +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Die FREIEN WÄHLER sagen: er ist nur ein Papiertiger. Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Peer Steinbrücks „Zähmung der Banker“, seinem SPD-Strategiepapier. Dies ist nur Wahlkampfgetöse und dient der Anbiederung an die SPD-Linke, die von ihm „Parteilinie“ verlangt“, so Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER. Zum einen habe Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen von 2005 – 2009 in der von Banken verschuldeten Finanzkrise nichts zur Bändigung...

  • Düsseldorf
  • 01.10.12
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+++ FREIE WÄHLER kündigen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Aufklärungskampagne gegen die Gefahren von ESM und Fiskalpakt an +++

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen – und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/...

  • Düsseldorf
  • 29.09.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ Hebelung des ESM sprengt alle Vorstellungen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und Hedgefonds gegenüber zahlungsunfähigen Staaten abzusichern", kritisierte...

  • Düsseldorf
  • 28.09.12
  • 3
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+++ FREIE WÄHLER kritisieren FDP-Modell für bezahlbare Energieversorgung +++

Glauber: EEG-Umlage fair auf alle Verbraucher umlegen Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der Energieexperte FREIEN WÄHLER Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt lediglich zu mehr Bürokratie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie-Neuanlagen zu...

  • Düsseldorf
  • 27.09.12
  • 1
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FREIE WÄHLER informieren +++ Solide Europapolitik in einem friedlichen Europa +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Freie Wähler für einen soliden EURO Die FREIEN WÄHLER luden für den 14.09.2012 zu einer Veranstaltung mit dem Finanzexperten Stephan Werhahn nach Düsseldorf ein. Die politische Haltung der traditionellen Parteien zu den mit dem ESM-Rettungsschirm verbundenen Problemen berücksichtigt nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER nicht in dem erforderlichen Maße die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Um den Standpunkt der FREIEN WÄHLER darzulegen, hatte der Vorsitzende der Landesvereinigung der FREIEN...

  • Düsseldorf
  • 24.09.12
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FREIE WÄHLER stellen ersten Bundestagskandidaten auf.

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen hat den bundesweit ersten Wahlkreiskandidaten der FREIEN WÄHLER aufgestellt. Der Neusser Carsten Thiel, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rhein-Kreis-Neuss wurde von den Parteimitgliedern des Wahlkreises Neuss I einstimmig gewählt. Der gebürtige Neusser Stephan Werhahn gratulierte dem Bundestagskandidaten bei einem gemeinsamen Termin in Neuss. Werhahn ist Favorit als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl 2013. Der...

  • Düsseldorf
  • 23.09.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ Keine Übernahme von Zahlungsverpflichtungen für ausländische Eurozonen-Banken +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN. Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze unter dem Maastricht Vertrag, der Ignorierung der "no bail out" Klausel...

  • Düsseldorf
  • 23.09.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ Kanal-Dichtheitsprüfung +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Information zur Kanal-Dichtheitsprüfung Wie bekannt, wurde die Umsetzung der Kanal-Dichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. Wie durch den unten abgedruckten Zeitungsartikel nun bekannt wurde, wird die Rot-Grüne Landesregierung wohl am 25.9.2012 ihr neues Konzept vorstellen (siehe Artikel). Wir werden Sie über die weitere Entwicklung aktuell weiter zu diesem Thema informieren. NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für Hausbesitzer Quelle: Berliner Umschau 17.9.2012 Hausbesitzer in...

  • Düsseldorf
  • 22.09.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ Landtag beschließt im Eilverfahren neue Lasten für die Kommunen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Im Eilverfahren hat am 13.9.2012 der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Umlagengenehmigungs- sowie das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Die Eile, mit der dieses Gesetz im Landtag behandelt und beschlossen wurde, ist ungewöhnlich und gibt Anlass zu der Frage nach dem Warum. SPD, Grüne und FDP haben beide Gesetzentwürfe zugleich am 12.6.2012 in den Landtag eingebracht. Am 7.7.2012 begannen bereits die bis zum 21.8.2012 dauernden Sommerferien....

  • Düsseldorf
  • 16.09.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ Skandalös Zeitbombe Altersarmut für Frauen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

FREIE WÄHLER fordern gerechte Handhabung der Kindererziehungszeiten Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Berechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandlös, so Walter Öhlenschläger, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER. Arbeitnehmerinnen mit Kindererziehungszeiten...

  • Düsseldorf
  • 10.09.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ Rettungsschirm gegen Altersarmut +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen! Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie SPD zu verantworten hätten und bald nur noch Rentensätze in Höhe des...

  • Düsseldorf
  • 09.09.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ FREIE WÄHLER unterstützen Ärztproteste +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Hubert Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt werden. Diejenigen, die Dienst am Patienten leisten, häufig an der körperlichen...

  • Düsseldorf
  • 05.09.12
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Was sind eigentlich „kommunale Kassenkredite“?

Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer den „kommunalen Kassenkrediten“. In den Medien wird immer wieder über die Verschuldung der Kommunen über sogenannte „Kassenkredite“ berichtet. Aktuell haben sämtliche Kommunen in der Bundesrepublik Schulden durch diese Kassenkredite in Höhe von über 40 Milliarden EURO, davon entfallen allein auf die Kommunen...

  • Düsseldorf
  • 08.05.12
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Politik

Hilft das Land NRW den Kommunen wirklich?

Das Land hilft den Kommunen - aber wirklich? Die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER NRW Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer informieren. In allen Wahlkampfauftritten betonen etablierten Parteien, dass eines der Hauptziele ihrer Politik im Landtag eine wirksame Hilfe der hochverschuldeten Kommunen sei. Insbesondere SPD, GRÜNE und FDP loben sich dabei selbst, indem sie darauf verweisen, dass sie gemeinsam das sogenannte "Stärkungspaktgesetz" im Landtag beschlossen haben....

  • Düsseldorf
  • 05.05.12
Politik

Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben?

Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen treten erstmals zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 an. Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben? Seit über einem Jahrzehnt erleben die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass kommunale Leistungen immer mehr eingeschränkt werden, die tägliche Lebensqualität sinkt, die kommunalen Steuern und Abgaben steigen, die Schuldenlast der Kommunen geradezu explodiert. Was haben die traditionellen...

  • Düsseldorf
  • 16.04.12
  • 1
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