FUW Rhein-Sieg

Beiträge zum Thema FUW Rhein-Sieg

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FREIE WÄHLER informieren +++ FREIE WÄHLERINNEN: Die Ergebnisse des Zensus 2011 können erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen haben +++ FREIE WÄHLER informieren

Im Jahre 2011 wurde eine Teilvolkszählung, der Zensus 2011, durchgeführt. Die Ergebnisse dieser statistischen Erhebung werden am 31. Mai 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Warum können die Ergebnisse dieser Erhebung Auswirkungen auf jede einzelne Kommune haben? Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises in NRW: Die Einwohnerzahlen sind für die Städte, Kreise und Gemeinden von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Bedeutung. Dies reicht vom...

  • Düsseldorf
  • 20.05.13
Politik

FREIE WÄHLER informieren +++ FREIE WÄHLERINNEN treten für Alleinerziehende ein +++ FREIE WÄHLER informieren

In Deutschland leben derzeit rund 1,4 Millionen Alleinerziehende. Ein Drittel davon sind ledig, gut 40 Prozent geschieden, 6 % verwitwet, die anderen getrenntlebend. Dies sind die aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Neunzig Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. „Alleinerziehen“ ist damit fast ausschließlich Frauensache. Zu den ohnehin schon schweren Aufgaben, ein oder mehrere Kinder ohne Partner zu erziehen und gleichzeitig den Haushalt zu meistern,...

  • Düsseldorf
  • 16.05.13
Politik

FREIE WÄHLER informieren +++ NRW will 152 Millionen Euro sparen +++ FREIE WÄHLER informieren

Am 11.1.2013 fand der Leser in der Presse unter der Überschrift "NRW will 152 Millionen EURO sparen" einen Bericht zu Ausgabenkürzungen der Landesregierung für den Haushalt 2013. Wie aus dem Bericht auch hervorgeht, sollen für den Haushalt dennoch neue Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Verkauft wird diese Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen unter der Überschrift "Sparen". In Wikipedia findet man folgende Definition für den Begriff des Sparens: "...

  • Düsseldorf
  • 15.01.13
Politik

FREIE WÄHLER informieren +++ Städte und Kommunen müssen für private Kitaplätze zahlen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Ab Mitte nächsten Jahres kommt auf alle Kommunen etwas Unkalkulierbares zu: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Was dann passieren kann, ergibt sich aus dieser Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes: Mitteilungen - Jugend, Soziales und Gesundheit StGB NRW-Mitteilung vom 03.12.2012 Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen Die Stadt Mainz muss den Eltern einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Dies...

  • Düsseldorf
  • 04.12.12
Politik
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FREIE WÄHLER informieren +++ Konnexität, Inklusion, Schuldenbremse und DFB-Museum +++ FREIE WÄHLER informieren

Auswirkungen des, sollte es so in Kraft treten, 9.Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion). Die Kommunen könnten die erheblichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes nur umsetzen, wenn das Land nach dem Konnexitätsgrundsatz die den Kommunen entstehenden Kosten in vollem Umfange tragen würde. Aus dem Gesetzentwurf geht jedoch ganz klar hervor, dass die Landesregierung, hier der zuständige Innenminister Ralf Jaeger, verneint, dass hier das Konnexitätsprinzip Anwendung findet. Dabei hat Herr...

  • Düsseldorf
  • 24.11.12
Politik
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FREIE WÄHLER informieren +++ Innenminister sieht Zuständigkeit für die Stellungnahme zum Kreishaushalt beim Bürgermeister +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Innenminister sieht Zuständigkeit für die Stellungnahme zum Kreishaushalt beim Bürgermeister Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat. Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag...

  • Düsseldorf
  • 24.11.12
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FREIE WÄHLER informieren +++ Rettungsschirm gegen Altersarmut +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen! Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie SPD zu verantworten hätten und bald nur noch Rentensätze in Höhe des...

  • Düsseldorf
  • 09.09.12
Politik

Haushalt der Kommunen - Was ist eigentlich eine Ausgleichsrücklage?

Was ist eigentlich eine Ausgleichsrücklage? Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) informiert in loser Folge über den Haushalt der Stadt Meckenheim, heute zum Thema Ausgleichsrücklage. Mit den derzeit in den Räten der Städte und Gemeinden aktuell stattfindenden Haushaltsberatungen lesen wir immer wieder, dass die Haushalte durch einen "Griff in die Rücklagen" ausgeglichen werden. Der Leser schließt daraus, dass hier auf Geld zurückgegriffen wird, somit ja alles in Ordnung sei....

  • Düsseldorf
  • 10.03.12
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Haushalt der Kommunen - Was sind eigentlich „Verpflichtungsermächtigungen?

Was sind eigentlich „Verpflichtungsermächtigungen? Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) informiert in loser Folge über den Haushalt der Stadt Meckenheim, heute zum Thema Verpflichtungsermächtigungen. Haushaltssatzungen enthalten den Ausgabeposten „Verpflichtungsermächtigung“. In den Meckenheimer Haushalten wurden im Jahre 2009 – jeweils für die Folgejahre – hierzu 625.000 Euro, im darauf folgenden Jahr 565.000 Euro, im Jahre 2011 sogar 1.310.000 Euro ausgewiesen. Der aktuelle...

  • Düsseldorf
  • 10.03.12
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Kreis soll zuviel gezahlte Landschaftsverbandsumlage an Kommunen weiterleiten

Die Kreistagsmitglieder Maria-Luise Streng (Alfter) und Hermann-Josef Nöthen (Meckenheim) haben einen Antrag in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht, nach dem der Kreis von ihm zuviel an den Landschaftsverband Rheinland gezahlte Umlage, die von diesem erstattet wird, an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleitet. Infolge eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster sowie aufgrund einer Nachbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 erstattet der Landschaftsverband...

  • Düsseldorf
  • 04.03.12
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FUW RHEIN-SIEG: Rot-Grüne Landesregierung NRW „verschläft“ 200 Million Euro an Fördermitteln

38 Millionen Euro für den Ausbau der U3 Betreuung und 80 Millionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurden nicht abgerufen Trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden scheint die rot-grüne Landesregierung von NRW ein eher nonchalantes Verhältnis zum Geld zu haben. Oder liegt hier nur einfach „Unvermögen“ vor? Maria-Luise Streng, FUW Rhein-Sieg: Beides ist vom Ergebnis her gleich schlimm. Schlimm für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die unmittelbar von den Folgen...

  • Düsseldorf
  • 04.03.12
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200 Millionen € mehr von den Kommunen für den Landschaftsverband

SPD, GRÜNE und FDP beschließen Mehrbelastung Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten. SPD, GRÜNE und FDP hatten ursprünglich vorgesehen, die Landschaftsverbandsumlage auf 17,0 % festzusetzen. Freie Wähler/Deine...

  • Düsseldorf
  • 04.03.12
Politik

Freie Wähler FUW Rhein-Sieg machen Druck bei Inklusionsplan

Die 2009 im Bundesrat verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes deutsches Recht. Eine politische Umsetzung ist bis heute allerdings nicht erfolgt. Der bisher vorgelegte Entwurf des Inklusionsplanes, ist jedoch bei der FUW Rhein-Sieg Maria-Luise Streng und den Freien Wähler des Landschaftsverbandes Rheinland Detlef Hagenbruch auf erhebliche Kritik gestoßen. Aus dem eher schwammigen Entwurf geht hervor, dass die Förderschulen schrittweise abgebaut werden sollen. Streng und...

  • Düsseldorf
  • 04.03.12
Politik

Maria-Luise Streng ruft auf zum Volksentscheiden über EURO-Rettungsschirm und Fiskalpakt von „ Mehr Demokratie e.V.“

Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich – von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert, besetzt durch Finanzminister oder Beamte. Dieser Rat soll auf die Haushalte der Euro-Länder zugreifen...

  • Düsseldorf
  • 04.03.12
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