FREIE WÄHLER informieren +++ NRW will 152 Millionen Euro sparen +++ FREIE WÄHLER informieren

Am 11.1.2013 fand der Leser in der Presse unter der Überschrift "NRW will 152 Millionen EURO sparen" einen Bericht zu Ausgabenkürzungen der Landesregierung für den Haushalt 2013. Wie aus dem Bericht auch hervorgeht, sollen für den Haushalt dennoch neue Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Verkauft wird diese Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen unter der Überschrift "Sparen". In Wikipedia findet man folgende Definition für den Begriff des Sparens: " Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung." Bezogen auf öffentliche Haushalte heißt es: " Die staatliche (öffentliche) Ersparnis definiert sich hingegen aus der Differenz der Staatseinnahmen über die Staatsausgaben".

Was lernen wir daraus?
Wir lernen daraus, dass der Begriff des Sparens heute in der Politik missbraucht und in das Gegenteil seines begrifflichen Inhaltes verkehrt wird. Weniger neue Schulden aufzunehmen ist kein Sparen, sondern immer noch schlimm genug. Wo bleibt die gerade von der Landesregierung propagierte inhaltliche politische Ausrichtung auf das Herstellen der "Intergenerativen Gerechtigkeit". Immer weiter neue Schulden machen bedeutet "Intergenerative Ungerechtigkeit" zu verursachen. Auch ist zu fragen, wie denn die Landesregierung es schaffen will, im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Jetzt sollen 152 Millionen Euro weniger Schulden gemacht werden, unterstellt man dieses "Schuldenabbautempo" für die nächsten Jahre, dann macht dies für die restlichen 7 Jahre lediglich rund 1,06 Milliarden Euro ein "Wenigerschulden" aus. Die Zielmarke 3,5 Milliarden wäre dann bei Weitem verfehlt. Es wird wohl weiter so gehen wie bisher: Augen zu und durch, nach uns die Sintflut.

Autor:

Maria-Luise Streng aus Düsseldorf

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