FDP setzt Ende des Lärmschutz-Rabatts bei der Bahn durch

BERLIN. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur
Abschaffung des sog. Schienenbonus beim Lärmschutz, erklärt der
Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDPBundestagsfraktion
Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Lärmschutz beim
Neu- und Ausbau von Bahnstrecken verbessert wird. Der Lärmschutz-
Rabatt der Bahn wird abgeschafft.
Der "Schienenbonus" sah bisher vor, dass man beim Bau von
Bahnstrecken weniger Lärmschutz vorsehen muss als beim Bau von
Autobahnen. Wir sorgen jetzt für besseren Gesundheitsschutz für
betroffene Anwohner an neuen Schienenwegen.
Zuvor hatten die Liberalen schon den Einstieg in lärmabhängige
Trassenpreise erreicht. Diese bieten marktwirtschaftliche Anreize zur
Anschaffung leiser Fahrzeuge. Dies dient vor allem den Anwohnern an
bestehenden Strecken.
Die Abschaffung des Schienenbonus wird verpflichtend mit Inkrafttreten
des nächsten Schienenwegeausbaugesetzes, das für das Jahr 2015
geplant ist. Der Schienenbonus an Neubaustrecken kann zudem schon
vorher entfallen, wenn die Bahn oder die betroffenen Bundesländer für
eine Finanzierung sorgen. In der Folge werden dann auch die Grenzwerte
für das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes an
Bestandsstrecken verschärft. Die Abschaffung des Schienenbonus ist eine
langjährige Forderung der FDP, die sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt
hatte.