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STRASSENBAUBEITRÄGE IM ESSENER SÜDEN
Anlieger von Straßenbaumaßnahmen in Kettwig im Hummelshagen überrumpelt

Seit dem 12. Februar 2019 hat die Stadt Essen in der Anliegerstraße in Kettwig Hummelshagen mit Straßenbaumaßnahmen begonnen. Angeblich ist die Straße derartig marode, dass sie laut einer Liste, die am 29.1.2019 der Bezirksvertretung IX vorgestellt wurde, mit hoher Priorität repariert werden soll.

Die Anlieger erfuhren einen Tag vor Arbeitsbeginn, also am 11. Februar 2019, durch eine schriftliche Anwohnerbenachrichtigung von den Maßnahmen und waren „hellauf begeistert“. Jahrzehntelang waren in diesem Bereich von der damals selbständigen Stadt Kettwig und nach der Eingemeindung von der Stadt Essen keinerlei Erhaltungsmaßnahmen vorgenommen worden, was auch für viele weitere Anliegerstraßen in Kettwig (Liste kann angefordert werden) gilt, die noch dran kommen werden. Es hat sich also einiges über die Jahr-zehnte aufgestaut. Man braucht sich nur die Kettwiger Schulstraße ansehen.
Überdies hieß es seitens des Amt 66, dass vor Beginn der Baumaßnahme alle Wasser-, Energie- und Telekommunikationsversorger gefragt worden waren, ob irgendwelche Reparaturen oder ergänzende Baumaßnahmen durchzuführen wären. Es kamen keinerlei Hinweise. Während der laufenden Arbeiten stellten aber die Stadtwerke fest, dass Schieberegler oder Straßenabwasserleitungen defekt sind, die jetzt auch noch erneuert werden müssen. Was ist das für eine kompetente Koordination, sogar unter städtischen Gesellschaften?
Ein Kommentar eines Anwohners: „Man muss nur lange genug warten, bis die Bausubstanz total hinüber ist. Dieses Verhalten kennt man ja auch bei anderen Objekten in der Stadt Essen, denn dann kann man erneuern und dieses den Anliegern in Rechnung stellen. Wir wollen für diese unbedeutende Straße keine Luxussanierung, sondern eine sachgerechte, kontinuierliche Substanzerhaltung“.
Viele Kettwiger kennen den Hummelshagen von ihren wunderschönen Spaziergängen im Waldtal, auf denen sie auch ihre Hunde mitnehmen können. Die Straße wird überwiegend von den Anliegern des Hummelshagen und des Rehfußhanges dazu genutzt, um aus dem Wohnbereich herauszufahren.
Warum dieses kurzfristige Handeln?
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Straßenamt möglichst wenig Diskussionen und Fragen der Betroffenen haben wollte und mit vollendeten Tatsachen arbeiten wollte. Denn sonst hätte man sicherlich rechtzeitig informiert und für Transparenz gesorgt. Wie es bürgerfreundlich gemacht werden kann, zeigt die Stadt Berleburg auf ihrer Internetseite.
Konsequenzen?
Die Konsequenz war klar. Die Anwohner schlossen sich in einer Interessengemeinschaft Hummelshagen zusammen und forderten das ein, was die Stadt Essen rechtzeitig hätte machen müssen. Sie verschafften sich trotz erheblichen Widerstandes der Verwaltung die notwendige Transparenz. Klar war auch, dass einige Betroffene vor dem Hintergrund der kommenden Kommunalwahlen erklärten, nicht mehr für die etablierten Parteien votieren zu wollen. Und das im Essener Süden!
Auch wenn die seit Jahren bestehende rechtliche Ausgangslage die Vorgehensweise der Verwaltung erlaubte, kann man heutzutage ein solches Handeln nicht mehr akzeptieren. Der mündige Bürger verlangt im Sinne einer demokratischen Willensbildung eine unmittelbare Beteiligung und Transparenz an den Entscheidungsprozessen, auch einer städtischen Verwaltung. Wer hier seitens der Politik nicht erkennt, wohin ein solches Vorgehen führt, spielt den Populisten in die Hände.
Hinter all den Aufregungen steht der tiefergehende Grund, dass die Bürger nicht bereit sind, sich mit teils sehr hohen, substanzgefährdenden, zusätzlichen Straßenbaubeiträgen analog § 8 Abs.1 KAG und der städtischen Satzung an den Reparaturmaßnahmen beteiligen zu wollen, denn für derartige Maß-nahmen wird schließlich die Mineralölsteuer erhoben. Hier setzt auch die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge an.
Forderungen
Unabhängig von der konkreten Baumaßnahme und denen, die im Essener Süden noch folgen werden, kann nur die Forderung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler nach einer generellen Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterstrichen werden, wie es andere Bundesländer schon längst vollzogen haben. Hier ist die NRW Landesregierung in höchstem Maße gefordert. Wer Kommunalwahlen gewinnen will, kommt an diesem Thema nicht vorbei.
Kontaktmöglichkeiten
Wenn Sie informiert werden wollen, senden Sie uns Ihre E-Mail Adresse unter info@intercop-consult.de. Selbstverständlich gilt der umfassende Datenschutz. Jederzeit kann eine Löschung verlangt werden. Wenn Sie uns Ihre Meinung zu den Straßenbaubeiträgen mitteilen wollen, können sie auch den Blog unter https://www.fdp-kettwig.de/blog/index.php verwenden.

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