Hammelsprung führt zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetz im Jugendlandtag

Am Freitag, dem 19.07.2013, startete dann die eigentliche Diskussion über die Themen, die auch am Samstag in der Plenarsitzung behandelt werden sollten.
In der ersten Fraktionssitzung an diesem Tag wurden Ideen und Probleme gesammelt, um diese als Eilantrag oder aktuelle Viertelstunde zu diskutieren. Besonders beliebt waren Tempora, das Spähprogramm der Briten und die Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes.

Da vom Landtag schon zwei Initiativen vorgegeben waren, "Keine Fete an Feiertagen" und "Führerschein mit 16", teilte sich die Fraktion in zwei Arbeitsgruppen. Zunächst wurde ein Gruppenleiter gewählt, der die Diskussion leiten und später unsere Ergebnisse präsentieren sollte.
Wir waren uns schnell einig, dass wir die Initiative "Keine Fete an Feiertagen", welche eine Ausweitung der christlichen, aber auch der muslimischen und jüdischen, Feiertage zur Folge hätte, ablehnen. Nicht einig waren wir jedoch darüber, ob das Tanzverbot an stillen Feiertagen beibehalten oder ganz abgeschafft werden sollte. Es wurde viel diskutiert, Argumente gegeneinander abgewogen und Fragen gesammelt, die wir später den Experten stellen wollten.

Nachdem wir die Experten angehört und unsere Meinung gefestigt hatten, trafen wir uns wieder mit der gesamten Fraktion, um uns diese gegenseitig vorzustellen. Ergebnis: "Führerschein mit 16 - ja, Ausweitung der stillen Feiertage - nein.

Daraufhin folgte für unsere Fraktionsvorsitzende der Ältestenrat, indem die Eilanträge und Debatten für die aktuelle Viertelstunde festgelegt wurden.
Zu Tempora und dem Nichtraucherschutzgesetz kam noch Partizipation in der Schule und Ökostrom, was uns als FDP besonders freute.

Nun standen wir aber vor dem nächsten Problem: Wer sollte die Reden zu den jeweiligen Themen halten? Wer stellt sich vor 237 Abgeordnete und spricht fünf Minuten lang über ein Thema? Aber nach und nach fanden sich doch noch genügend Redner und alle waren froh, als es nach diesem anstrengenden Tag ins Landtag Restaurant zum Abendessen ging.
Wer jetzt aber glaubt, der Tag wäre aus politischer Sicht gelaufen, der irrt. Bis spät in die Nacht wurden in Kleingruppen oder alleine, im Landtag oder der Jugendherberge die Reden für die Plenarsitzung geschrieben.

Samstags hieß es dann: alles oder nichts.
Nach einer letzten Fraktionssitzung trafen sich alle Abgeordnete im Plenarsaal des Landtags.
Höhepunkt war wohl die Debatte um die Lockerung des Nichtraucherschutzgesetz. FDP und CDU sprachen sich klar für die Lockerung aus, wohin gegen die SPD und die Grünen eher dagegen waren. Die Piraten waren, wie bei vielen anderen Themen auch, gespalten.
Da eine Abstimmung kein eindeutiges Ergebnis lieferte, bestanden CDU und FDP auf den Hammelsprung, der Klarheit verschaffen sollte.

Beim Hammelsprung verlassen alle Abgeordneten den Saal und treten dann durch die jeweilige Tür, die Türen des Plenarsaals sind mit "Ja", "Nein" und "Enthaltung" gekennzeichnet, wieder ein. So kann genau gezählt werden.
Die Freude war groß, als es hieß der Antrag zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes sei mit 111 ja zu 96 nein Stimmen angenommen.

In dieser Plenarsitzung konnte man sehr gut erfahren, wie es den richtigen Abgeordneten geht, wenn sie debattieren. Die meisten unserer Ideen wurden als Opposition schlichtweg überstimmt, und obwohl die Sitzung um 13.30 beendet sein sollte, saßen wir noch zwei Stunden länger um das gesamte Programm abzuarbeiten.

Wenn es auch sehr anstrengend war, auch nach vier Stunden noch zuzuhören und zu diskutieren war die Plenarsitzung definitiv das Highlight des Jugendlandtags. Es hat sehr viel Spaß gemacht so viele Menschen mit den gleichen Interessen auf einmal zu treffen. Der Jugendlandtag ist ein tolles Projekt, welches unbedingt weiter geführt werden sollte.
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal Herrn Ralf Witzel danken, der mir seinen Platz im Landtag übertragen hat und ich so die Chance bekommen habe dabei zu sein. Vielen Dank!

Mein persönliches Fazit: Über Politik zu sprechen ist interessant, Politik aber zu machen ist sehr viel spannender und macht unglaublich viel Spaß! Aktiv statt Passiv!