Dichtheitsprüfung nein Danke

Dülmen: Kolpinghaus | Dichtheitsprüfung (neuerdings Funktionsprüfung genannt)

Dichtheitsprüfung nein Danke

"Viele Mieter und Hauseigentümer irren sich !"

Unter diesem Motto stand die Versammlung der Delegierten der über 60 Bürgerinitiativen (darunter 20 BI`s aus dem Regierungsbezirk Münster) gegen die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen am Samstag, dem 16.06.2012 im Kolpinghaus in Dülmen, zu der die Bürgerinitiative "Alles-dicht-in-Dülmen" die Mitglieder der Nordrhein-Westfälischen Bürgerinitiativen herzlich eingeladen hatte.

Dem Aufruf folgten über 60 Delegierte aus ganz NRW, die dafür teilweise sogar Anreisen von über 300 Kilometern in Kauf nahmen, da das Thema "Dichtheitsprüfung" entgegen der landläufigen Meinung vieler Hausbesitzer leider doch noch nicht vom Tisch ist und somit nichts von seiner Brisanz verloren hat.

Zwar waren noch vor der Landtagswahl entsprechende Gesetzesinitiativen der CDU, der FDP und der Linken vorgelegt worden, die dann stattfindenden Wahlen hatten jedoch diese Vorlagen wieder zunichte gemacht. Aktuell gelten demnach immer noch die alten Vorschriften weiter, nach denen jeder Hausbesitzer bis Ende 2015 mit aufwendigen, teuren und zum Teil riskanten Prüfverfahren seine privaten Abwasserleitungen kontrollieren und eventuell sogar sanieren lassen muss, was nach Erfahrung der Bürgerinitiativen durchaus bis zu 20.000 Euro kosten kann.

Der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags-Nordrhein-Westfalen ist im Gutachten vom 3.2.2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe. Dieses Gutachten wurde auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt. Also ist dieses Gesetz verfassungswidrig. Den anwesenden Mitgliedern des Landtags-NRW, wurde dringendst angeraten schnellst möglich im Landtag seine Bemühungen aufzunehmen für eine Rechtssicherheit zu sorgen (Normkontrolle). Dies ist das erste was passieren muss, damit endlich und das für Gegner/Befürworter der Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) die rechtliche Frage zuerst vom Gericht geklärt wird.

Nach den Gutachten sieht es danach aus, dass diese zwangsweise Überprüfung privater Abwasserleitungen (§61a LWG NRW)rechtswidrig ist. Alle Bürger benötigen also eine Rechtssicherheit, bevor sie sich in unnötige/unsinnige Kosten stürzen.

Die Beteiligten waren darin sich einig, dass der Protest gegen diese immer noch gültige und völlig unsinnige, ja teilweise existenzgefährdende und teure Dichtheitsprüfung weiter gehen muss. Die zahlreichen Bürgerinitiativen in ganz NRW werden deshalb weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um die Bevölkerung weiter aufzuklären. Wer die Initiativen in Zukunft dabei unterstützen will, ist herzlich eingeladen.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie auch auf der Internetseite http://alles-dicht-in-nrw.de/ oder bei Ihrer örtlichen Bürgerinitiative. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, denn gemeinsam können wir mehr erreichen.
_________________________________________________________

Am 25.6.2012, 19 Uhr, BI-Treffen-Alles-dicht-in-Gronau, Gronau/Westf., Rolinck-Bräu, Neustr.
Alle Bürger sind herzlichst willkommen.