Gevelsberg - Politik

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Andrea Stöhr wird die Nachfolgerin von Daniel Wieneke als Kämmerer des Ennepe-Ruhr-Kreises - dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Wenn die 53-jährige Oberhauserin wie geplant am 1. Mai ihren Dienst im Schwelmer Kreishaus antreten wird, wird auf ihrem Namensschild neben "Kämmerin" auch "Fachbereichsleiterin" zu lesen sein. Wie Wieneke übernimmt sie diese Führungsaufgabe für den Fachbereich 2 - Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung. Stöhr verfügt über mehr als...

Mobilität nachhaltig und klimaneutral zu gestalten - das hat sich das Zukunftsnetz Mobilität NRW auf seine Fahnen geschrieben. Gefördert vom Land und getragen von Verkehrsverbünden und Zweckverbänden richtet sich das Angebot an alle Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam realisiert werden soll die Mobilitätswende auf kommunaler Ebene. Ab sofort ist auch der Ennepe-Ruhr-Kreis Mitglied dieses Netzwerkes. "Wir - der Kreis aber auch die kreisangehörigen Städten - wollen zukünftig vom...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

Für die Durchführung der Landtagswahl am 15. Mai sucht die Stadt Gevelsberg Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die im Rahmen eines Ehrenamtes Wahlhelferdienst in den Wahllokalen und in den Briefwahlvorständen ausüben. Das Wahlehrenamt kann jeder Wahlberechtigter übernehmen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die unter anderem am Wahltage 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl in...

Sie krempeln die Ärmel hoch, zeigen mit dem Daumen nach oben und weisen mit dem Finger auf das Pflaster am Oberarm – Gevelsberger sind die Gesichter der neuen Impfkampagne #ZusammenGegenCorona. Allen voran natürlich der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi. Unterstützung gibt es unter anderem aber auch von Wolfram Thiel, Fraktionssprecher der Grünen in Gevelsberg, ProCity Vorstand und Mitglieder Andreas Niehues, Lena Becker, Susanne Schumacher, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Gevelsberg,...

Als der Schwelmer Integrationsrat gemeinsam mit vielen Bürgern im Herbst 2021 sein einjähriges Bestehen feierte, wurde ersichtlich, dass das Gremium schon viel erreicht hatte. Es ist in Schwelm eine der ersten Anlaufstellen für Bürger mit Migrationshintergrund. Der elf Mitglieder starke Integrationsrat setzt sich aus gewählten Mitgliedern und Vertretern der Parteien zusammen. Sie sorgen durch ihre Mitwirkung in verschiedenen Ausschüssen der Stadt dafür, dass die Standpunkte und Interessen der...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Die von UNICEF 1996 ins Leben gerufene „Child Friendly Cities Initiative“ will helfen, Kommunen weltweit kinderfreundlicher zu gestalten. Um die internationale Initiative auch in Deutschland aufzubauen, haben UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk im Februar 2012 den Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V. gegründet“. Will eine Kommune mitmachen, muss sie nach der Bewerbung innerhalb eines Jahres unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einen Aktionsplan erstellen. Nach der...

Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronafall in Deutschland aktenkundig. Seitdem haben wir eine Zeitrechnung vor und mit Corona. Irgendwann wird sich das ändern in die Zeit vor und nach Corona – aber so weit sind wir noch nicht. Seit fast zwei Jahren gibt es Regeln und Gesetze sowie deren Veränderungen im Stundentakt. Für die große Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen ist es keine Frage, dass es Regeln und Gesetze geben muss, auf deren Grundlage die Pandemie eingedämmt werden soll. Allerdings:...

Am Donnerstag, 16. Dezember 2021, hat der nordrhein-westfälische Landtag die NRW-Mitglieder der Bundesversammlung gewählt, die am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählen werden. Die den Ennepe-Ruhr-Kreis betreuende FDP Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, Angela Freimuth, ist auf Vorschlag der FDP-Fraktion zur Wahlfrau ernannt worden. Sie wird damit mitentscheiden, wer die Bundesrepublik die nächsten fünf Jahre repräsentieren wird. „Am...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am  Freitag,17. Dezember von 16 bis 17 Uhr den Leiter des Regionalforstamtes Märkisches Sauerland, Wald und Holz NRW, Jörn Hevendehl, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Oh Tannenbaum – oder wie sieht der Wald der Zukunft aus“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Jörn Hevendehl ist ein erfahrener Branchenexperte für Wald und Holz. Nach seiner forstlichen Staatsprüfung im Jahr 2000 begann er als...

Zweiter Bildungsreport zeigt Zahlen, Entwicklungen und Corona-Effekte EN-Kreis. Kitas, Schulen, Ausbildung: Der neue, 134 Seiten starke Bildungsreport des Ennepe-Ruhr-Kreises zeigt auf, was sich seit Erscheinen der Erstauflage vor zwei Jahren im Bildungssystem getan hat - und wirft dabei auch erste Schlaglichter auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. "Der Report stellt den Ist-Zustand und die Entwicklung seit 2015 dar. Daraus lässt sich ablesen, was bereits gut läuft, aber auch, an welchen...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe "Liberaler Start ins Wochenende" referiert am Freitag, 10. Dezember, 16 bis 17 Uhr, der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, zum Thema „Demokratie im Fadenkreuz“. Burkhard Freier ist seit 2012 Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen und war von 2006 bis 2011 stellvertretender Leiter für die Bereiche Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung. Er trat nach dem zweiten juristischen...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 3. Dezember 2021 von 16 bis 17 Uhr den Parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Starke Städte – starkes Land“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Der gelernte Industriekaufmann und studierte Betriebswirt Henning Höne ist seit 2012 Mitglied des Landtags NRW, seit 2015 kommunalpolitischer...

In der nächsten Sitzung des städtischen Ausschusses für Stadtentwicklung und Denkmalschutz am Montag (29. November 2021) befinden die Ausschuss-Mitglieder u.a. über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 ‚Im Beisenbruch‘. Details sind hier nachzulesen : ruhrkanal.news

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 26. November 2021 von 16 bis 17 Uhr den Medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „„Wer hat die Redaktionen geschrumpft?“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Vor seinem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2012 war der gebürtige Herner Thomas Nückel als Journalist unter anderem für die WAZ, Sat 1 und den WDR tätig....

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

"Vergessen Sie den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte nicht" - Landrat Olaf Schade nutzte das Einbringen des Kreisetats 2022 für eine deutliche Bitte an die jüngst gewählten Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, Axel Echeverria, Timo Schisanowski und Dr. Janosch Dahmen. Ausgangspunkt seines Anliegens: Viel zu oft wurde und werde auf Bundes- und Landesebene Musik bestellt, die Kreis und Städte dann mindestens mitbezahlen müssten. In der Vergangenheit sei eine Vielzahl der von Berlin und...