Landschaftsversammlung beschließt LWL-Haushalt 2019 mit Hebesatzsenkung

Stadt Hagen spart 419.000 Euro

Die Stadt Hagen zahlt im kommenden Jahr 55,7 Mio. Euro an Umlage für den Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) 2019. Das entspricht einem Hebesatz von 15,15 Prozent. Hagen muss damit fast 419.000 Euro weniger aufbringen als noch bei dem ursprünglich geplanten Hebesatz für 2019 von 15,4 Prozent, den die LWL-Verwaltung bei der Haushaltseinbringung im Oktober vorschlug.

Die LWL-Landschaftsversammlung stimmte mit großer Mehrheit in ihrer heutigen Sitzung in Münster für den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres und damit auch für die nach 2018 zweite kräftige Senkung des LWL-Hebesatzes von 16 Prozent auf nunmehr 15,15 Prozent, die allen 27 Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe zugute kommt. Durch die weitere Hebesatz-Senkung von 15,4 auf 15,15 Prozent hat die LWL-Landschaftsversammlung dafür gesorgt, dass die Städte und Kreise nochmal insgesamt 18 Mio. Euro weniger als geplant überweisen müssen.
Der Etat des LWL hat 2019 ein Volumen von 3,62 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,3 Mio. Menschen in Westfalen-Lippe aufgewendet. 70 Prozent dieser Haushaltsaufwendungen entfallen allein auf die sogenannte Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen. Das sind für das Jahr 2019 2,54 Milliarden Euro.
Die Senkung der Umlage ist durch gute Einnahmepositionen aufgrund der guten konjunkturellen Situation und der damit verbundenen hohen Steuereinahmen möglich. Vom Land erhält der LWL im nächsten Jahr fast 30 Millionen Euro mehr an Zuweisungen.