Etatentwurf der Stadt weist ein kleines Plus auf

Haltern. Einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2019 stellte Stadtkämmerer Dirk Meussen am Donnerstagabend dem Rat vor. Dabei benutzte er das Wort „zum Erfolg verdammt!“, denn er erinnerte an die sich aus dem Stärkungspakt ergebene Selbstverpflichtung aus dem Jahre 2012, ab 2018 schwarze Zahlen vorlegen zu müssen. „Dies war uns bereits in der Jahresrechnung für das Jahr 2017 möglich, auch das Jahr 2018 scheint aus heutiger Sicht im Vollzug nicht gefährdet“, blickt Meussen nach vorne.

Die einzelnen Fachausschüsse werden über den Etatentwurf nach den Herbstferien im November beraten, letztlich beschließt der Rat am 29. November über die Ein- und Ausgaben und den damit auch verbundenen Stellenplan. Meussens aktuelle Finanzplanung geht für 2019 davon aus, dass der Haushalt ein Volumen von gut 105 Mio. Euro haben wird und am Ende ein Plus von 292.000 Euro übrig bleibt.Das sah vor einem Jahr in der Planung für 2019 noch anders aus, als die Kämmerer einen Überschuss in Höhe von 679.000 Euro prognostiziert hatte. „Tatsächlich aber schlugen im Zuge des Aufstellungsverfahrens die Belastungen für den Entwurf immer mehr ins Kontor, so dass wir im ersten Zwischenergebnis einen Fehlbedarf von mehreren Millionen Euro verzeichnen mussten“, berichtet Meussen von den echten Herausforderungen, die im Sommer zu bewältigen waren.
Denn deutliche geringe Schlüsselzuweisungen des Landes, erhöhte Personalaufwendungen aufgrund der diesjährigen Tarifabschlüsse und Pensionsrückstellungen, der gestiegene Fehlbedarf im Jugendetat und auch die sinkende Konsolidierungshilfe des Landes im Rahmen des Stärkungspakts mussten bewältigt werden. Dazu Meussen: „An dieser Stelle hätten uns die zusätzlichen 750.000 Euro, die mit dem Land NRW ursprünglich vereinbart waren und die uns die Sparkommissarin im Ergebnis weggenommen hat, natürlich geholfen! Und genau vor dieser Situation hatten Bürgermeister Klimpel und ich das damals zuständige Ministerium gewarnt.“

Die positive Nachricht des Kämmerers lautet trotzdem: „Der vorliegende Entwurf des Haushalts 2019 ist mit dem Sanierungskonzept der Stadt Haltern am See vereinbar. Der damit ebenfalls verbundene Entwurf der 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019 kann von Seiten der Bezirksregierung im Grundsatz genehmigt werden.“Dirk Meussen benannte die größeren Verbesserungen im Vergleich zur letztjährigen Prognose: Da ist ein Plus bei der Gewerbesteuer in Höhe von gut einer Millionen Euro; die Kreisumlage wird um gut 600.000 Euro gegenüber der alten Planung sinken. Weiter gesenkt werden konnten auch die Zinsen für Liquiditätskredite, die in den letzten Jahren konsequent abgebaut wurden. An Grundstückserlösen plant die Stadt eine Verbesserung in Höhe von 366.000 Euro. Neu eingeführt wird vom Land NRW eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale, die eine zusätzliche Einnahme in Höhe von 407.000 Euro erbringt. Zudem wurden die Zuweisungen im Rahmen der Schul- und Bildungspauschale seitens des Landes erhöht.

„Der vorliegende Entwurf des Haushalts 2019 ist mit dem Sanierungskonzept der Stadt Haltern am See vereinbar. Der damit ebenfalls verbundene Entwurf der 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019 kann von Seiten der Bezirksregierung im Grundsatz genehmigt werden.“

Aber es gab auch deutliche Verschlechterungen: Als Spitzenreiter schlagen mit gut 1,2 Millionen Euro die höheren Zuschüsse für den laufenden Betrieb von Kindergärten heftig zu Buche, aber bereits dicht gefolgt von einer Steigerung in Höhe von gut 1,1 Millionen Euro bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen. Bei den Schlüsselzuweisungen wird eine Verschlechterung von ebenfalls 1,1 Millionen Euro zu verkraften sein. Die Familienergänzenden Hilfen erhöhen sich um fast 270.000 Euro, bei den Spielplätzen werden gut 73.000 Euro mehr ausgegeben, die im Wesentlichen für Ersatzbeschaffungen vorgesehen sind. Aufgrund der Bautätigkeit erhöhen sich die Abschreibungen um 162.000 Euro.Für 2019 sind Investitionen in Höhe von ca. 6,4 Millionen Euro vorgesehen. Dazu zählen: Für Straßen- und Radwegebaumaßnahmen im Baugebiet Elterbreischlag, an der Borkenbergestraße, Am Schiötten und an der Antoniusstraße wir knapp 1,39 Millionen Euro. Als Hochbaumaßnahmen sind für die Erweiterung der Juniorkita und für weitere allgemeine Hochbaumaßnahmen 240.000 Euro eingeplant. Hinter 500.000 Euro als sonstige wesentliche Baumaßnahmen verbergen sich Maßnahmen auf Kinderspielplätzen, Friedhöfen und Kunstrasenplätzen.

Rund 2,2 Millionen Euro werden für den Kauf von Fahrzeugen und Geräte für Feuerwehr und technische Dienste, für den Schulbereich und für Kindertageseinrichtungen benötigt. Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind 1,6 Millionen Euro einzuplanen, hierunter fallen insbesondere die Restzahlung für die letzte Asylbewerberunterkunft an die Stadtwerke Haltern am See GmbH und der Erwerb von Grundstücken im Halterner Norden.Der Personalaufwand im Haushalt 2019 beläuft sich in dem vorgelegten Haushaltsentwurf auf insgesamt ca. 26,5 Millionen Euro und ist damit um 3,92 % gestiegen. Der Stellenplanentwurf weist mit insgesamt 434 Stellen sechs Stellen weniger auf als 2018. Es wurden in der Summe im Beamtenbereich eine Stelle und im Tarifbereich fünf Stellen abgebaut. In Umsetzung der Personalmaßnahmen des Haushaltssanierungsplans werden insgesamt acht Stellen von ausgeschiedenen bzw. zum Jahresende 2018 ausscheidenden Beschäftigten gestrichen.

An der Stelle schaute der Kämmerer und Personaldezernent Dirk Meussen nach vorne: „Angesichts ihrer Altersstruktur steht die Stadtverwaltung trotz des Stellenabbaus im Rahmen der Haushaltssanierung in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, dass dann die geburtenstarken Jahrgänge von Ende der 1950er- und Anfang der 1960er-Jahre das Ende ihrer aktiven Dienstzeit erreichen. Dieser absehbare große Umbruch fällt in einen Zeitraum, in dem es für die öffentlichen Arbeitgeber zunehmend schwieriger wird, auf dem Arbeitsmarkt fachlich gut ausgebildetes Personal zu gewinnen.“ Die Stadt Haltern am See hat deshalb schon im Jahr 2018 damit begonnen, die Zahl der neu eingerichteten Ausbildungsstellen zu erhöhen und beabsichtigt, dies auch im Ausbildungsjahr 2019 fortzusetzen.Mit einer weiteren positiven Nachricht beendete der Kämmerer seine Rede: „Wir werden am kommenden Montag einen weiteren Kassenkredit in diesem Jahr mit einem Volumen von vier Millionen Euro zurückzahlen. Folglich haben wir im Verlauf der Jahre 2013 bis dato insgesamt gut 23 Millionen Euro, also 26 Prozent, an Liquiditätskrediten abgebaut. Wir setzen somit unseren Weg der Entschuldung im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter fort.“

Die komplette Haushaltsrede und auch die Präsentation der wichtigsten Fakten sehen Sie auf www.haltern.de, Verwaltung, Reden.