Keine Steuererhöhungen im Jahr 2019 vorgesehen

Haushaltsentwurf 2019 in Hemeraner Rat eingebracht

In der Sitzung des Hemeraner Stadtrates wurde am Dienstag, 30. Oktober, der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 eingebracht.
In der gestrigen Ratssitzung stand die Einbringung des städtischen Haushaltes 2019 im Mittelpunkt. Erfreulich sei, so Bürgermeister Michael Heilmann zu Beginn seiner Rede, "dass der Haushaltsplanentwurf erneut ohne Steuererhöhungen auskommt".
Absolut unerfreulich ist laut Hemers Bürgermeister hingegen die Tatsache, dass das städtische Zahlenwerk für das kommende Jahr ein Defizit von 2,83 Millionen Euro aufweist. Dieses Minus muss über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.
Schuld an diesem Fehlbetrag sind in erster Linie die ein weiteres Mal hinter den Erwartungen zurückbleibenden Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanierungsgesetz durch das Land, die eine Finanzierungslücke von 2,0 Millionen Euro verursachen. "Das ist bekanntermaßen die Schattenseite unserer nach wie vor überdurchschnittlich sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen", erläuterte Michael Heilmann. Und deshalb sei man sich in der Verwaltung darüber im Klaren, dass "sich Hemer nicht alles leisten könne, was eigentlich wünschenswert sei."
Nichtsdestotrotz bewegt sich nach Ansicht von Michael Heilmann jede Menge in Hemer. Als positive Beispiele nannte er u.a. die Fertigstellung des Alten Amtshauses und des Sportlergebäudes Deilinghofen. "2019 werden wir zudem eine Investitionsoffensive starten und haben dafür über 13 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingeplant - für die nächsten fünf Jahre sogar insgesamt 42 Millionen." Schließlich gelte es, den in den vergangenen Jahren entstandenen Investitionsstau an öffentlichem Eigentum aufzuarbeiten. Allerdings müsse man jede Ausgabe mit Maß vornehmen. Als Beispiel nannte Heilmann hier die Planung für den Neubau eines Hallenbades, die nicht mehr Bestandteil der Haushaltsplanberatungen 2019 sein wird, sondern erst im Frühjahr 2019 mit der Politik diskutiert werden soll.
Auch Kämmerer Dr. Bernd Schulte betonte in seiner Rede, dass es keine Alternative zur Konsolidierung gebe. "Wir müssen qualitativ wachsen, nicht jedoch quantitativ." Dieses Prinzip verfolge die Verwaltung mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 konsequent weiter, schließlich gebe es aktuell erste Anzeichen, dass sich die konjunkturelle Stimmung in Deutschland weiter eintrübe. Neben den von der Stadt nicht zu verantwortenden Negativ-Faktoren wie den Schlüsselzuweisungen sind laut Dr. Schulte vor allem drei städtische Bereiche, die zu dem Minus beitragen: Das Jugendamt mit "explodierenden" Kosten für die Heimunterbringung von Jugendlichen (-400.000 Euro), der Bereich Kindertagesstätten (-400.000 Euro) sowie der Asylsektor mit den Kosten für immer mehr geduldete Flüchtlinge (-200.000 Euro).

Auf der Homepage der Stadt Hemer finden Sie die vollständigen Reden von Bürgermeister Michael Heilmann sowie des Ersten Beigeordneten und Kämmerers Dr. Bernd Schulte.