Es kann gebaut werden

Am Ende hieß es 22:12: Mit den Stimmen der Bürgermeisterin, der Grünen, der FDP und der CDU stimmte der Rat am Donnerstag für den städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan „Westfalia“. Mit Nein stimmten die SPD und Die Linke. Damit kann Investor Rudolf Kräling aus Dortmund nun mit dem Bau des „Quartier Ruhr-Aue“ loslegen.
Bevor die Ratsmitglieder das Wort hatten, starteten Mitglieder der Aktion Westfalia noch einen letzten Protestversuch. Mit Schildern („Durchlässigkeit zur Ruhr sieht anders aus“) und Plakaten („Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten“ / „Jamaika - Wahnsinn“) begrüßten sie Zuschauer und Parlamentarier. Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster startete die Ratssitzung mit einem Statement zur öffentlichen Diskussion der letzten Monate. Sie stellte noch einmal die Punkte heraus, die aus Sicht der Stadt für das Quartier Ruhr-Aue, „das bisher schlüssigste und für Herdecke passendste Konzept, sprechen: Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung des Einzelhandels, Wohnraum am Wasser und Öffnung der Stadt zur Ruhr. Dann kam sie zum wichtigsten Punkt: „Die Stadt Herdecke investiert keinen einzigen Euro in das private Bauvorhaben der Kräling-Grundstücksgesellschaft.“ Das sei ein „Ergebnis harter Verhandlungen“, die „ihren Niederschlag im städtebaulichen Vertrag gefunden“ hätten. Der Bau der Ruhrpromenade werde zu 70 Prozent vom Land getragen, den 30 Prozent Eigenanteil übernehme der Investor. Ihr Ziel sei es, so Strauss-Köster weiter, „unsere Stadt weiter zu entwickeln. Jetzt haben wir die Chance dazu und diese Chance gilt es zu nutzen.“

Für die CDU dankte Heinz Rohleder, wie auch die Sprecher der übrigen Fraktionen, der Bürgermeisterin und der Verwaltung für „die Meisterleistung“ und würdigte den Bebauungsplan „als vernünftiges Konzept.“ Mit dem Quartier Ruhr-Aue werde „ein Meilenstein in der Geschichte der Stadt“ geschaffen. Für die Grünen stellt „der Plan eine runde Sache“ dar. Peter Gerigk: „Die größte Kröte, die wir Grüne schlucken mussten, ist die Inanspruchnahme der Ruhraue, auch wenn die jetzt geringer ausfällt, als bei der früheren Planung.“ Linke und Sozialdemokraten stellten sich gegen das Projekt „in dieser Form“ (Karin Striepen). Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Nadja Büteführ begründete die ablehnende Haltung der SPD u.a. mit dem großen Eingriff in die Ruhrauen, die Geschosshöhen der Gebäude und der zu geringen Durchlässigkeit von der Stadt zur Ruhr. „Sie von der Jamaika-Koalition haben hier in Teilen eine falsche Weichenstellung betrieben.“
Diesen Vorwurf konterte Dr. Jochen Plassmann von den Liberalen mit einem Exkurs in die Politiktheorie: „Was ist Kommunalpolitik? Wir müssen das realistische möglich machen und nicht Träumen und Visionen nachhängen, die man dann auf den Sankt Nimmerleinstag verlegt. Das ist ein Schlüsselprojekt für Herdecke und mir will es nicht in den Kopf, dass die SPD hierbei in die Totalverweigerung geht.“ Danach wurden die Hände gehoben und dem städtebaulichen Vertrag und dem Bebauungsplan mehrheitlich zugestimmt: Damit steht für den Investor Rudolf Kräling das Signal auf Grün und das heißt: Es darf gebaut werden...