Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 10)

Keine Kenntnis von einem Termin und Versäumnisurteil aus 2022

Inzwischen habe ich viele Stunden mit der so arg gequälten Frau telefoniert.
 Jedesmal höre ich Ihre Verzweiflung. Ihr Reden über Suizidgedanken in Ihrer Hoffnungslosigkeit und regelmäßig wiederholt sich der Text : "Ulli, ich kann nicht mehr. Die haben mich fertig gemacht."

Die Verantwortlichen zeigen sich gleichgültig, die "Vollstrecker" behaupten sich als nicht zuständig.  
Aber niemand will die Wahnsinnigen stoppen.

Bürgermeister und Landrat tun nichts. Der Direktor des Amtsgericht und auch die Staatsanwaltschaft fühlen sich unzuständig. Auch die Polizei wartet ab, weil noch niemand tot ist, nur akut suizidgefährdet.

Meine Eingabe im Erwerbslosen Forum Deutschland "Das Gesetz bin ich." - beispiellose Missachtung der Menschenrechte in Herten wurde zwar gelesen, aber konstruktive Hilfe für eine solche Ausnahmesituation ist sehr schwierig.

Ein Teilnehmer griff die Aussage auf: "Es gibt ein Versäumnisurteil aus 2022." 

"Ein Versäumnisurteil ergeht auf Antrag einer Partei, wenn der Gegner zum Termin trotz ordnungsmäßiger Ladung ausbleibt oder nicht verhandelt (bei Säumnis des Klägers Klageabweisung, bei der des Beklagten Verurteilung nach dem Klageantrag, wenn das Vorbringen des Klägers den Antrag rechtfertigt)."
Versäumnisurteil • Definition - Gabler Wirtschaftslexikon

Auf Rückfrage bei der Beklagten wurde mir mitgeteilt, dass sie nie eine Einladung zu einer Verhandlung erhalten hat. Nach Ihrer Aussage habe sie eine andere Gerichtsvollzieherin, am 07.11.2022 erstmalig über Zahlungsrückstände informiert und ihr bestätigt, dass die gerichtliche Vorladung nur an den Expartner nach Augsburg verschickt  wurde. 

Ob sie über eine Gerichtsverhandlung und das Versäumnisurteil überhaupt Kenntnis erhalten hatte, kann das Gericht in der Akte leicht überprüfen. Solche Vorladungen werden üblicherweise mit Einschreiben und Rückschein rechtssicher dokumentiert.

Das gleiche gilt im Übrigen auch für die behauptete Zustellung des Räumungstermins. Die Gerichtsvollzieherin ist unstreitig in der Bringschuld für die ordnungsgemäße Zustellung.  Die persönliche Übergabe hat das vereitelt.

Hier steht Aussage gegen Aussage. Die ungeprüfte, unkritische Übernahme der Datumbenennung  der Gerichtsvollzieherin in dem ablehnenden Beschluss in der Zwangsvollstreckungssache stellt möglicherweise einen ganz krassen Verfahrensfehler das. 

"Die Zustellung des Schreibens zur Bestimmung des Räumungstermins wurde der
Schuldnerin am 31.01.2024 persönlich zugestellt.
Von der behaupteten Verspätung kann somit nicht ausgegangen werden."
 
Der sofortige Strafantrag wegen Urkundenfälschung demaskiert hier die Entscheidung der Rechtspflegerin als falsch.

Für die amtliche Übermittlung von Schriftstücken gelten klare Vorschriften. Es gibt vorliegend aber weder eine Zustellungsurkunde, noch eine gegengezeichnete Empfangsbestätigung. 
Auch eine Aushändigung an der Amtsstelle ist nicht erfolgt. Außerdem hat weder eine Aufgabe zur Post stattgefunden, noch wurde ein  Einschreiben mit Rückschein.

Die persönliche Abgabe durch die Gerichtsvollzieherin durch Übertölperung am Abend ist strafrechtlich relevant, weil die falschen Zustellungsdaten mit der Absicht der rechtswidrigen Zwangsvollstreckung eine lebensbedrohende Zuspitzung erfahren haben.
Diese Lügen schréitern jedoch an dem Umstand, dass der Psychoterror dazu geführt hatte, dass wir inzwischen mehrmals täglich miteinander telefonieren und ich somit schnellstmöglich informiert werde. 

Der letzte Anruf heute kam um 22:40 Uhr. Nur wenige Minuten zuvor hatte die Frau erneut einen Anruf mit unterdrückter Rufnummer. Eine Frauenstimme hatte Sie ernsthaft bedroht "die Presse zurück zu rufen, andernfalls könne sie schnell ein Unfall ereilen." 
Solcher Psychoterror ist kriminell.