Bürgerreport: Selbe Rechte in Gladbeck-Herten?
Sollen 174 Menschen Zuhause verlieren?

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Sollen 174 Menschen ihr Zuhause verlieren?
Klagen einreichen, oder Härtefall und auf Gnade "Stadt" und Spielball der Gewerbenachbarn und Stadt?

Besser Anfrage nach §24 GO bzw. von "Volks-Vertretern - einer Partei"
- Änderung des Bebauungsplanes - siehe Gladbeck.

Da konnten Politiker/innen und "Verwaltung" auch das Richtige machen.
Hatten Erklärungen gefunden um den Antrag zuzustimmen.
Siehe Ratssitzung 04. März 2021  Position 10 - siehe Fotos bzw. Link zu Ratssitzung.

!!!   Man sollte auch nicht die Landtags-Wahlen 18. Mai 2022 vergessen. !!!
Politiker/innen im Landtag , Stadtrat, usw.  wollen wieder gewählt werden.
              Geben vor  "Volksvertreter/innen" zu sein.

Da will die "Stadt Herten" 174 Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern hinaus werfen.
Immer wieder hört man "Die Stadt" - "Das Land"- "Der Kreis" - "Der Bund"

Wer oder was ist z.B. "Die Stadt" usw.?
* Sind das alle Menschen - Bürger/innen einer Stadt, oder sind es Politiker/innen
und Verwaltungs-Beamte/innen und -Angestellte?

* Für wen sollten Politiker/innen und Verwaltungs-Beamte/innen und -Angestellte arbeiten?
* Sind Politiker/innen nicht die Vertreter der Bürger/innen,
und Verwaltungs-Beamte/innen und -Angestellte die "Dienstleister"
für die Bürger/innen, die Abgaben- und Steuerzahler?

************************************************************
Wer ist für wen da, und wer bezahlt
die Politiker/innen und die "Stadt-, Staats-Diener"?
************************************************************
Immer wieder die Damen und Herren erinnern !
Landtags-Wahlen 18. Mai 2022
Politiker/innen im Landtag , Stadtrat, usw. wollen wieder gewählt werden.
          Geben vor "Volksvertreter/innen" zu sein.
- Was sagen die CDU-Christen dazu, daß die Menschen ihr Zuhause verlieren sollen?
- Was sagen die "SPD-Sozis" dazu, daß die Menschen ihr Zuhause verlieren sollen?
- Was sagen die anderen "Parteien" dazu, daß die Menschen ihr Zuhause verlieren sollen?
************************************************************

50 Jahre nichts gemerkt - alles verpennt - kaum zu glauben?
Warum jetzt nach 50 Jahren die Beschwerden?

Sind da Spekulanten am Werke?

Sollen deshalb jetzt 174 Menschen ihr Zuhause verlieren?
Sind Bordelle u.a. Betriebe wichtiger als normale Menschen?
Für wen und was produzieren Unternehmen überhaupt etwas?

Die Deutschen und ihr Baurecht, starr und voller unnötiger Bürokratie.
Die "Staatsdiener/innen" sichern ihre Einkommen.
Schneckentempo bei Baugenehmigungen usw..

(Die "Staatsdiener/innen" verbarrikadieren sich vor den Bürgern/innen und Corona".)

Auf der anderen Seite - was?
Öffentliche Bauvorhaben - die in Regel jede Bau-Zeit- und Kosten-Angabe um das Vielfache übersteigen. Da täuschen, lügen, ... die Politiker/innen, um Bauvorhaben
durch den Rat (-Beschluß) zu bekommen, statt ehrliche und wahre Angaben zu machen.
Wenn z.B. eine Schule 60 Millionen Euro kostet, dann ist es so.
Es war und ist eine gute Anlage (Investition) in die Kinder - Schüler/innen und Lehrer/innen.

Wozu aber sogenannte "Prestige-Bauten" für Reiche und für wen noch?

Von Nord bis Süd zu viele Beispiele von Öffentlichen gewollten Versagen und Unfähigkeiten.
Z.B. Elbphilharmonie Hamburg - für wen?
Für Reiche und ... - Hartz-Opfer können sich so etwas nicht leisten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Elbphilharmonie
.....
Die Baukosten betrugen am Ende mit rund 866 Millionen Euro etwas mehr als das 11,24-fache der mit ursprünglich 77 Millionen Euro geplanten Summe.
....

https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg
...
Aufgrund fehlerhafter Bauplanung, mangelnder Bauaufsicht und umfangreicher technischer Mängel wurde der Eröffnungstermin insgesamt sieben Mal verschoben. Durch die Fehlplanungen und die explodierenden Kosten, zuletzt auf über sieben Milliarden Euro veranschlagt, wurde dieses Bauprojekt zum Sinnbild eines außer Kontrolle geratenen staatlichen Großprojektes. Im Oktober 2020 konnte der Flughafen nach 14-jähriger Bauzeit schließlich eröffnet werden.
...
Wie sehen die Ergebnisse, Qualität und Zufriedenheit der Kunden und Unternehmen in BER aus?

https://de.wikipedia.org/wiki/Kosten_und_Finanzierung_von_Stuttgart_21
...
Im September 2019 warnte der Bundesrechnungshof, dass der Finanzierungsrahmen von 8,2 Milliarden € erschöpft sei.
Mehrere noch vorhandene Risiken in verschiedenen Bauabschnitten könnten nicht mehr abgedeckt werden. Der Bundesrechnungshof mahnte in seinem Bericht vom 13. September eine strengere Kontrolle durch den Bund an. Außerdem müsse gegebenenfalls der Projektumfang von Stuttgart 21 reduziert werden, um den Kostenrahmen zu halten. Ein weiterer Kostenanstieg sei für die Deutsche Bahn AG „wirtschaftlich nicht tragbar“.[161][162]
.........

https://www.rtl.de/cms/herten-wirft-174-menschen-aus-wohnungen-fehlende-baugenehmigung-nach-50-jahren-aufgefallen-4880752.html

.....
Laut Rechtsanwalt ist die Stadt im Recht
Tatsächlich ist das Wohnen in dem Gewerbegebiet nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa für den Inhaber eines Betriebs oder den Hausmeister. Dass aus den Gebäuden in den letzten Jahrzehnten immer wieder einfach Wohnungen gemacht worden sind, kann Rechtsanwalt Arndt Kempgens nicht nachvollziehen. "Da müssen ganz viele Leute ziemlich lange und intensiv gepennt haben. Aber man muss natürlich sagen: Wenn der baurechtswidrig ist, dann wird das nicht durch die Nutzung erlaubt, sondern bleibt baurechtswidrig", erklärt der Jurist.
.....

Da hat der Anwalt recht.

"Es sei man ändert den Bebauungsplan."
- und macht aus "baurechtswidrig" zu "baurechtskonform".

Siehe Gladbeck.

Antrag nach §24 GO -Gemeindeordnung NRW

Es war ist nur davon abhängig, ob der Rat die Änderungen nachträglich genehmigt.

Siehe Gladbeck und Schwarzbauten Alt-Rentfort und Schwarzbau Till Roland.

Siehe Sitzung vom 04. März 2021 Position 10

https://gladbeck.more-rubin1.de/meeting.php?id=ni_2021-StPlA-3

Bis auf Till Roland hatten anscheinend alle ihre Schwarzbauten nachträglich genehmigt bekommen.
...

10. Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 82 Gebiet: Arbeitersiedlung
Rentfort B
- Vorlagen-Nr. 21/0061 -

Herr Fuchte erläutert die Vorlage.
Beschluss: 6/ 2021
Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion wird folgender Beschluss zur Abstimmung gebracht:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität nimmt den
Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Dem beschriebenen weiteren Vorgehen in
planerischer Hinsicht sowie der Absicht der Verwaltung, die erforderlichen Mittel
für eine entsprechende Gesamtanalyse (ca. 25.000,- €) für die Haushalsplanung
2022 anzumelden, wird zugestimmt.
.....
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen

Oder wie im WAZ Beitrag

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/warum-herten-174-menschen-auffordert-die-wohnung-aufzugeben-id234026061.html
Und: „Vielleicht sollten wir uns alle einmal treffen.“ Das wäre ein Schritt. Und auch eine andere Idee kreist unter den Menschen, ist keine Lösung, aber würde die Stadt unglaublich viel Zeit und Nerven kosten. Die Idee heißt: 174 Gewerbe anzumelden.

Warum keine Lösung?
Dann soll es doch die Stadt unglaublich viel Zeit und Nerven kosten.
Und möglichst hohe Kosten, wenn der menschliche Faktor nichts zählt.

.....
Härtefälle - auf so etwas sollte man sich nicht einlassen und verlassen.
Man ist "Spielball" der Verwaltung und Gewerbe-Nachbarn.
Kann früher oder später ganz anders enden.
Eine Dauerlösung muß realisiert werden!
Bevor man sich vertreiben läßt und sein Zuhause verliert, sollte man tatsächlich ein Kleingewerbe anmelden.
Kostet fast nichts im Vergleich zu möglichen Anwalts-, Prozeß- und Gerichts-Kosten.

Gerichts-Prozesse können sich über viele Jahre hinziehen und kosten viel Nervenkraft, geht an die Substanz, kann richtig krank machen.

Da muß wahrscheinlich jeder für sich selber Klage einreichen.
Das deutsche "Rechtssystem" sorgt dafür, daß die Bürger/innen keine Sammelklagen einreichen können.

Die Bürger/innen sollen so von Klagen abgehalten werden.
Siehe z.B. Dieselbetrug, Grunderwerbsteuer für normale Bürger/innen - die eine Immobiliensteuer ist.
Musterfeststellungsklage - eine "Volksverdummung" der CSU-CDU-SPD.
Wenn "Pech" - Nur Zeit und Geld verloren.
Im Fall des Falles muß dann jeder doch selber Klage einreichen.
Warum werden nicht positive Vorlagen, wie in USA angewendet?
Wenn es um Nachteile für Bürger/innen geht, dann kann man das.

Kleingewerbe-Anmeldung - Internet ermöglicht viele Informationen.
- Keine Steuern bei ... -
Einfach Suchbegriffe eingeben.
Krankenkasse, IHK,
...
oder besser sich gemeinsam von Experten/innen für Existenzgründung genau beraten lassen.
Ein rechtssicheres "Muster" für alle betroffenen Familien, die Kleinunternehmer werden, um nicht ihr Zuhause zu verlieren.

Familie wird Unternehmen und kann vielleicht noch etwas von der Steuer absetzen.

Warum viele Jahre an Verwaltungs-Gericht, u.a. Maßnahmen?
Kostet Zeit, Geld und Nerven. Geht auf die Gesundheit, aber wenn es wichtig ist, dann muß man für seine und andere Menschen Rechte kämpfen.

Wer kämpft, der kann gewinnen - aber auch ggfs. verlieren.
Bei einer guten Vorbereitung und ggfs. Unterstützung stehen die Chancen gut zu gewinnen.

Wer nicht kämpft, der hat schon verloren.

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

Autor:

Holger Klekar aus Gladbeck

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