Eine neue Meldebehörde soll die Benzin- und Dieselpreise stabilisieren

Nun hat das Bundeskabinett also beschlossen, eine staatliche Behörde einzurichten, die die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle stellt, um stabilere Kraftstoffpreise zu erreichen. Die Betreiber der etwa 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Benzinpreise erhöhen oder senken. Außerdem sollen sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Auch Händler und Raffinerien müssen ihre Preise, zu denen sie Rohöl oder Kraftstoffe ein- und verkaufen, zeitnah offenlegen.

Meine Meinung dazu:
Diese Behörde ist so überflüssig wie ein Kropf. Nicht nur, dass der Staat seine Kompetenzen überschreitet, indem er sich in den freien Wettbewerb einmischt, sondern auch deshalb, weil hier ein Bürokratiemonster aufgebaut wird, das nichts bringen wird.

Jahrelang haben sowohl die Union als auch die FDP immer wieder gebetsmühlenartig betont, wie sehr der Bürokratieabbau, und hier besonders die Melde-, Auskunfts- und Informationspflichten, abgebaut werden sollen. Es wurde unter der großen Koalition sogar ein nationaler Normenkontrollrat geschaffen, der die Kosten der bisherigen Meldepflichten, die der Wirtschaft daraus entstehen, ermitteln und transparent machen sollte. Wenn jetzt ausgerechnet die Parteien, die den Bürokratieabbau so auf ihre Fahnen geschrieben haben, solch ein Datenerfassungsmonstrum schaffen wollen, zeigt mir das sehr deutlich, wie sehr die mit dem Rücken zur Wand stehen. Hauptsache, den Bürgern angeblich gute Taten vorgaukeln – wir haben in diesem Jahr schließlich zwei wichtige Landtagswahlen vor uns.

Okay, stellen wir uns nun vor, diese Behörde ist eines Tages da und die Mineralölölfirmen übermitteln täglich die gewünschten Informationen. Und was passiert dann? Nichts. Denn welche Konsequenzen sollen daraus erfolgen? Angenommen, die Mineralölfirmen, A, B, C und D melden, dass sie morgen die Kraftstoffpreise um jeweils zwei Eurocent erhöhen werden. Dann sitzt also da ein Ministerialrat und stellt fest, dass der Kraftstoff dann zu teuer wird. Und nun? Glaubt irgendjemand in der Regierung im Ernst, dann würde sich was ändern? Sicher, rein theoretisch könnte dieser Ministerialrat dann natürlich diese vier Firmen anrufen und ihnen sagen, dass sie den Preis aber nicht so in die Höhe treiben dürfen.

Nur, machen wir uns nichts vor, da lachen die Ölmultis drüber. Denn bis dahin haben sie schon jede Menge Kraftstoff zu den gemeldeten Preisen verkauft. Darüber freut sich ja auch der Staat, denn der kassiert über diverse Steuern fleißig mit. Vielleicht (ob das wirklich möglich ist, weiß ich nicht) kann die Überwachungsbehörde die betroffenen Formen dann dazu zwingen, die Preiserhöhung wieder zurückzunehmen, aber das hilft denen, die bis dahin getankt haben, nichts. Das Spiel geht dann auch wieder von vorne los: Die Firmen melden der Behörde ihren Preis, die findet das zu viel, und, und, und.

Da der Staat keine Möglichkeit hat, den Preis zu bestimmen, ist das Vorhaben des Bundeskabinetts also ein Rohrkrepierer. Das einzige, was vielleicht erreicht werden könnte (die Betonung liegt hier allerdings auf „vielleicht“), ist der Nachweis, dass die großen Mineralölfirmen den freien Tankstellen den Kraftstoff tatsächlich teurer verkaufen als ihren eigenen Betrieben. Hier wäre eventuell eine Kontrolle möglich.

Die Datenübermittlung kostet übrigens Geld, wahrscheinlich auch ziemlich viel. Und wer wird für diese Kosten aufkommen müssen? Die Autofahrer/-innen natürlich, denn weder die Bundesregierung noch die Firmen werden dafür geradestehen wollen. Ich sehe es förmlich vor mir, wie den Ölmultis nun der Angstschweiß auf die Stirn tritt.

Hoffentlich hat die neue Meldebehörde genügend Räume angemietet oder gekauft, um die ganzen Mitarbeiter zu beschäftigen, die in Zukunft erforderlich werden, denn es bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, noch mehr Informationen zu sammeln. Den Strommultis sollte auch auf die Finger geklopft werden, die nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus. Und dann die Betreiber der gastwirtschaftlichen Betriebe. Was die heute für Mondpreise verlangen, das geht auf keine Kuhhaut. Und besonders zu Messezeiten wird man vom Hotel- und Gaststättengewerbe abgezockt bis zum Geht-nicht-mehr. Da wäre es doch nicht schlecht, wenn zum Beispiel der Preis für ein Jägerschnitzel mit Pommes und Salatbeilage oder der Übernachtungspreis für ein Zimmer der Meldebehörde übermittelt würden, damit die unter Umständen regulierend eingreifen kann.

Mein Vorschlag an die Bundesregierung: Sparen! Das geht in diesem Fall ganz einfach. Statt eine zentrale Erfassungsbehörde einzurichten, stellt man eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ein, die/der täglich die Preise festlegt, die dann von den Unternehmen übernommen werden müssen. So einfach kann regieren sein.

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