Kiesabbau Niederrhein

SPD-Politiker: 2022 wird das „Jahr der Entscheidungen“

Nach dem Offenlegungsbeschluss durch den Regionalverband Ruhr haben führende SPD-Politiker im Kreis Wesel 2022 zum „Jahr der Entscheidungen“ aufgerufen. Nachdem die Auskiesungspläne nun vorlägen, müsse man tatkräftig gegen die Pläne angehen und einen Ausstieg aus dem Kiesabbau organisieren, finden unter anderem die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider sowie Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt.

„Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Optionen geprüft. An einer Offenlage des Regionalentwicklungsplanes in seiner jetzigen Form kommen wir als Ruhrparlament aufgrund der gesetzlichen Lage im Land nicht vorbei“, kommentierte Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und selber Mitglied im Ruhrparlament die Situation am Freitag. Gerne hätte man auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gewartet, das derzeit über eine Klage der vier Städte Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Alpen gemeinsam mit dem Kreis Wesel berät. Entscheiden muss das Gericht, ob die Ermittlung des Kies-Bedarfs rechtens ist. „Ich rechne mit einer Entscheidung Mitte März. Bis dahin hätte das Land gut daran getan, einem Moratorium zuzustimmen. Nun kann es passieren, dass der gesamte Plan in Sachen Kies und Sand schon im Frühjahr wieder zur Makulatur wird, wenn das OVG entsprechend urteilt“, kritisiert Bürgermeister Christoph Landscheidt. Auf Dauer zu verhindern seien neue Abbauflächen nur, wenn man aus dem Abbau von Kies und Sand aussteige, sagt Landscheidt und fordert deshalb unter anderem, dass sich dafür die Vorgaben im Landesentwicklungsplan (LEP) dringend ändern müssten.

„Mit zahlreichen Einsprüchen gegen die Kiespläne im RVR wollen wir das Verfahren bremsen, um dafür Zeit zu gewinnen. Denn erst wenn die Regeln andere sind, werden wir den massiv geplanten Raubbau in Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Alpen ganz generell stoppen können“, prophezeit Landtagsabgeordneter Ibrahim Yetim. Ab Mitte Januar können Einsprüche gegen den Regionalplan nach Essen geschickt werden. Bis April läuft die öffentliche Beteiligung. Die Auswertung der Einsprüche wird nach Ansicht der SPD-Politiker Monate dauern und das gesamte Verfahren gestoppt werden müssen, sollte das OVG entsprechend den niederrheinischen Städten Recht geben.

„Bis dahin wollen wir die Zeit nutzen und weitere Schritte in Richtung Recycling von Bauschutt gehen“, kündigt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und hiesiger Abgeordneter, weitere landespolitische Initiativen an. Aktuell werde im Landtag eine Novelle des Landesabfallgesetzes diskutiert. Darin ist an vielen Stellen die Rede davon, durch Recycling den Verbrauch von endlichen Rohstoffen zu senken. Auch im Bausektor, der zur Zeit noch riesige Mengen an Kies und Sand benötigt. Ein Vorschlag von Experten: Mit einem Haftungsfonds soll Bauwilligen die Sorge genommen werden, dass sie auf Regressansprüchen sitzen bleiben könnten, wenn eingesetzte Recycling-Baustoffe nicht die verabredete Güte hätten. „Die kommunalen Spitzenverbände sind sich sicher, dass mit einem solchen Haftungsfonds die Bereitschaft der Städte und Gemeinden wächst, viel mehr mit recycelten Baustoffen zu arbeiten. Wir werden diesen Vorschlag deshalb ins Parlament einbringen und hoffen auf eine breite Mehrheit dafür“, kündigt Schneider an.
Mit Änderungen von Gesetzen und Erlassen soll in Zukunft der Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen eingeleitet werden. Dazu gehöre auch, den Bedarfsbegriff schnellstmöglich auf Grundlage des längst vorliegenden Kment-Gutachtens zu verändern und die Versorgungszeiträume wieder auf 20 Jahre zu verkürzen. „Sobald es dafür eine Mehrheit im Landtag gibt, werden wir das machen. Aktuell ist das leider nicht möglich – trotz aller Lippenbekenntnisse“, bedauern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Yetim und Schneider.

Hinweis in eigener Sache:
Am 20. Januar 2022 um 19 Uhr lädt die SPD-Fraktion zum digitalen Landtagstalk. Unter dem Titel „Ressourcen schonen, Flächen schützen, Heimat bewahren – NRW braucht eine Rohstoffstrategie!“ wird darüber diskutiert, wie uns eine Wende bei Flächenverbrauch, Recycling und Bauen gelingen kann. Eine Anmeldung ist über folgenden Link möglich: http://www.machen-wir.de/rohstoff