Grüne: Spreen nimmt seine Pflichten nicht wahr

Die Gesellschafterversammlung der Lebenshilfe gemeinnützige GmbH mit ihrem Vorsitzendem Spreen hat beschlossen, nach dem Kindergartenjahr 2013/2014 den Betrieb der beiden Kranenburger Kindertagesstätten, Lebensburg in Kranenburg und Lebensquelle in Nütterden, ein zu stellen.

Die Lebenshilfe GmbH hat sich damit einem Schlichtungsverfahren entzogen und gibt hier ein Vorbild eines schlechten Arbeitgebers nach dem Motto: Wenn die Belegschaft aufmuckt, dann machen wir zu. So kommen auch die anderen Angestellten der Lebenshilfe nicht auf dumme Gedanken. Das ist ein amerikanisches, nicht aber ein rheinländisches Modell.

Begründet wurde dies mit einer unsicheren wirtschaftlichen Situation. Dies ist nicht nachvollziehbar und legt daher den Verdacht nahe, dass man den Streik und die berechtigten Lohnforderungen der Angestellten nur als Anlass zur gewollten Schließung missbraucht. Offenheit hätte in dieser Situation Verständnis geweckt. Das Mauern weckt nun den Verdacht, dass die Lebenshilfe nicht sauber wirtschaftet. Andere Kitas können anscheinend von den KiBiz-Geldern schon ordentliche Löhne zahlen.
Hier muss nach Offenheit gefragt werden und jeder Euro, der zu Unrecht ausgegeben oder sogar zur Seite gelegt wurde, wieder an den Steuerzahler zurückgegeben werden.

Den Eltern in unserer Gemeinde wird durch die Schließung der Boden unter den Füssen weggezogen, sie wissen nicht mehr wie sie Arbeit und Kinderversorgung unter eine Hut kriegen können. Die Kinder werden im Stich gelassen. Der Kreis mit seinem Landrat Spreen wäscht seine Hände in Unschuld, schiebt alle Verantwortlichkeit von sich und reagiert nicht. Dabei ist der Kreis für die Bestellung der Kindertagesstätten verantwortlich und muss die Versorgung sicher stellen.
Der Herr Spreen wusste scheinbar als Vorsitzender der gGmbH nichts mehr von seinem Auftrag als Landrat und welchen Interessen er dienen muss. Er ist somit als Person befangen und kann seine öffentlichen Pflichten nicht wahrnehmen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des Kranenburger Bürgermeisters, Günter Steins, der sich schnell um eine Lösung mit einem neuen Träger gekümmert hat und damit Aufgaben wahrnimmt, die der Landrat hätte machen müssen. Wenn eine Elterninitiative oder ein anderer Träger die Trägerschaft übernimmt, gehen wir davon aus, dass die Beschäftigten nach Tarif (TVöD) bezahlt werden. Hier muss der Kreis nun endlich handeln und die Finanzierung sicherstellen.

Für den Ortverband B90/Grüne Kranenburg, Sprecher Andreas Mayer