Ausbau der Blumenstraße: Bau- und Verkehrsausschuss entscheidet über Bürgerantrag CDU Berghausen hält Anwohner über Planungsstand auf dem Laufenden

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen der CDU einen Antrag der Bürgerinitiative Blumenstraße positiv aufgenommen und im Sinne einer Entlastung der Anwohner während der laufenden Bauarbeiten unter anderem beschlossen, den Geranienweg und den Orchideenweg für den PKW-Verkehr vorübergehend zu verbinden.

Der CDU Ortsverband Berghausen begrüßte bereits am 16. Mai zahlreiche Anwohner zu einem Infostand an der Blumenstraße. Themen waren der im Herbst 2018 anstehende Ausbau eines Teilstücks der Blumenstraße und der im Bau befindliche neue Kindergarten. Die CDU-Ratsvertreter aus Berghausen, Andrea Meybom und Bernd Pohlmann, standen den knapp 80 Interessierten vor Ort gerne zur Verfügung und erläuterten den aktuellen Planungsstand. Es gab viele Fragen und Anregungen zum Ausbau des Teilstücks, aber auch zu vielen weiteren Themen rund um das sich baulich entwickelnde Neubaugebiet mit Nahversorgung, Altenpflegeheim, Kindergarten und Wohnbebauung.

Da die geplante abschließende Verkehrsführung noch nicht umgesetzt werden kann, werden aktuell viele Anwohner zu Umwegen gezwungen. In den Gesprächen mit den CDU-Ratsvertretern baten viele Bürger daher um provisorische Lösungen, etwa eine Verbindung des Geranienwegs mit dem Orchideenweg. Auch die Geschwindigkeit der PKW sei sowohl um den neuen Kinderspielplatz herum als auch beim „Hol- und Bring-Service“ im Neubaugebiet zur Schule oft viel zu schnell.

In der Woche nach Pfingsten haben Anwohner der Blumenstraße dazu einen Brief als Antrag an den Bürgermeister eingebracht, in dem auch die beim Infostand der CDU Berghausen angesprochenen Punkte aufgegriffen wurden. Diesen Antrag hat Bürgermeister Frank Schneider direkt an den Bau- und Verkehrsausschuss zur Beratung überwiesen. Die CDU beantragte durch ihren Ratsherrn Bernd Pohlmann, den Bürgerantrag zu einem Prüfantrag an die Verwaltung umzuwandeln.

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 14. Juni legte die Verwaltung eine fachliche Stellungnahme zu den Punkten des Bürgerantrags vor und bot den Ausschusspolitikern somit zu jedem der gestellten fünf Punkte eine geeignete Entscheidungsgrundlage. Zusätzlich ließ die CDU einen Prüfpunkt hinsichtlich der Frage konkretisieren, ob und wo trotz der Feuerwehrbewegungszone und anderen Beschränkungen im Neubauteilstück der Blumenstraße wechselseitiges Parken eingerichtet werden kann.

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen der CDU dem ersten Punkt des Antrags zugestimmt und beschlossen, den Geranienweg und Orchideenweg für den PKW-Verkehr temporär über das Grundstück des neuen städtischen Kindergartens zu verbinden.

Positiv beschlossen hat die CDU zudem den Punkt des Antrags, den Ausbau der Blumenstraße so zu gestalten, dass die Geschwindigkeit einer „30er-Zone“ eingehalten werden kann, ergänzt um die Konkretisierung möglicher zusätzlicher Parkplätze auf dem Ausbaustück Blumenstraße (neubauseitig) und der möglichen Verkehrsberuhigung, westlicher Hugo-Zade-Weg am Spielplatz bis zur Einmündung in die Brandsacker-/Heckenstraße.

Den weiteren Punkten des Bürgerantrags, die Durchfahrt vom Geranienweg zur Blumenstraße sowie vom Hugo-Zade-Weg zur Blumenstraße für den PKW-Verkehr zu sperren und darüber hinaus die Blumenstraße für den LKW-Verkehr zu sperren, hat der Bau- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung nicht entsprochen, jedoch die Verwaltung beauftragt, die Verkehrsentwicklung vor Ort diesbezüglich zu beobachten.

Die Ratsvertreter der CDU Berghausen stehen den Anwohnern der Blumenstraße in dieser Angelegenheit weiterhin zur Verfügung.

Autor:

Sebastian Köpp (CDU) aus Langenfeld (Rheinland)

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