Bürgermeister Frank Schneider sagt Klägern gegen die Co-Pipeline bis zur letzten Instanz Unterstützung zu

Das Ergebnis des Planänderungsbeschlusses, welchen die Bezirksregierung Düsseldorf nach mehr als sechs Jahren Verfahrensdauer am 10. August 2018 ohne wesentliche Auflagen zum Kohlenmonoxid-Pipeline-Projekt der Convestro Deutschland AG (vorher Bayer Material Science AG) erteilt hat, war für Bürgermeister Frank Schneider und die anderen Gegner dieser Leitung zwar ein Rückschlag, verwundert ihn aber vor dem Hintergrund der Historie dieses Verfahrens nicht wirklich.

Kläger gegen die Pipeline bis zur letzten Instanz unterstützen

 „Hatte die Bezirksregierung womöglich gehofft, durch den Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Nichtverfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes um dieses Verfahren herumzukommen, musste sie sich nun doch nach Aufforderung des OVG mit der noch ausstehenden Planänderung befassen“, so der Bürgermeister. 

Beschluss auf 236 Seiten ohne wesentliche Auflagen

Dass der nun vorgelegte Beschluss auf 236 Seiten ohne wesentliche Auflagen und Bedingungen mehr als 20.000 Einwendungen gegen die Pipeline vom Tisch gewischt hat, führt Frank Schneider auf die Vermutung zurück, dass die Bezirksregierung vielleicht den eigenen Planfeststellungsbeschluss zur CO-Pipeline aus dem Jahr 2007 nicht in Frage stellen wollte, was sie gegenüber Covestro hätte angreifbar machen können.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in gerechte Behördenentscheidungen leidet seiner Meinung nach unter derartigen Vorgängen jedenfalls massiv oder geht völlig verloren, und die Bereitschaft, sich an künftigen Planverfahren zu beteiligen sinkt rapide.

"Hoffe, das die Pipeline niemals in Betrieb geht

„Wenn man, so schwer es fällt, dem jetzigen Planänderungsbeschluss noch etwas Positives abgewinnen möchte, dann ist es der Umstand, dass nun endlich das gerichtliche Verfahren beim OVG Münster weitergeführt werden kann und hoffentlich mit einem krachenden Urteil dem CO-Pipeline-Projekt ein Ende setzt.  Wenn nicht, gibt es noch das BVerwG in Leipzig. Wir werden die Kläger gegen die Pipeline bis zur letzten Instanz unterstützen, und hoffen weiterhin, dass diese Pipeline niemals in Betrieb gehen wird“, schließt der Bürgermeister ab.