Moers - Politik

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, „Weihnachten ist die Zeit, in der das Jahr Atem holt.“ Ein schöner und notwendiger Gedanke, denn die Gleichzeitigkeit von Krisen, Pandemie und einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine sowie die Auswirkungen aus diesem Krieg, haben uns alle und unsere Gesellschaft im zurückliegenden Jahr erneut und in besonderer Art und Weise (heraus-)gefordert. Viele Menschen, meist Frauen und Kinder flüchteten aus dem Kriegsgebiet zu uns nach...

Verwaltung schlägt Umbau der Unterwallstraße vor Die Umgestaltung der Unterwallstraße zwischen Trotzburg- und Steinschen-Kreuzung ist ein Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt am Donnerstag, 17. November. Die wichtige Verkehrsachse in der Innenstadt ist der einzige längere Abschnitt mit zwei Fahrspuren für den Kfz-Verkehr. Rad- und Gehwege sind dagegen relativ schmal. Die Politik hat die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorzuschlagen und die...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

An diesem Freitag findet im Kreishaus die Demo gegen den dritten Regionalplanungsentwurf des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und die damit verbundene erneute Ausweisung von Auskiesungsflächen im Kreis Wesel statt. Um ein Zeichen gegen den Kiesabbau zu setzen, haben die Kreisbauernschaft Wesel e.V., die Bürgerinitiative Niederrhein Appell e.V. und die Kreisgruppe Bündnis 90/Die Grünen ab 16.30 Uhr zu einer Kies-Demo am Kreishaus aufgerufen. Davor werden sich rund 20 Landwirte mit ihren Traktoren in...

Mit Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 22. Oktober 2022 tausende Menschen auf die Straße bringen. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”. Der Paritätische Gesamtverband hat sich dem Bündnis angeschlossen. Der Paritätische im Kreis Wesel unterstützt das Bündnis und ruft die Menschen in Kreis Wesel und...

Im August hatten engagierte Köpfe zur Teilnahme an kleineren CSD-Veranstaltungen im Kreis Wesel aufgerufen. Und trotz recht guter Teilnahme wurde das Thema insgesamt eher auf kleiner Flamme gekocht. Das Thema? Welches Thema?  Wir reden von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender. Die deutsche Abkürzung ( lesbisch, schwul, bisexuell und transgender) lautet LSBT. Ergänzt durch ein *I* oder neuerdings immer öfter  durch ein "Q", das für den Begriff "queer" steht, der alle vorgenannten...

Drittklässler der Grundschule am Niersenberg erkundeten das Rathaus Die Klassen 3b und 3d der Grundschule Am Niersenberg waren zu Gast im Rathaus und wurden unter anderem von Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt persönlich empfangen. Die Schülerinnen und Schüler wurden zunächst durch Bastian Foth, Mitarbeiter des Hauptamtes, im großen Sitzungssaal empfangen und erhielten eine kurze, kindgerechte Einführung rund um das Thema Rathaus und Stadtverwaltung. Kurz darauf begrüßte...

Zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag trafen sich am Samstag, 24. September, die Delegierten der CDU im Kreis Wesel im Bürgerhaus in Hamminkeln. Im Mittelpunkt der Versammlung standen die Wahlen des Kreisvorstandes und der Delegierten zu den übergeordneten Parteitagen. Mit einer Zustimmung von 95,3 Prozent bestätigten die Parteitagsdelegierten die Kreisvorsitzende Charlotte Quik MdL in ihrem Amt. Bei ihrer Wahl erhielt sie 123 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Zu Beginn des Parteitags gedachte die...

In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 22. September 2022, verabschiedeten die Ausschussmitglieder einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der vom Kiesabbau betroffenen Kreiskommunen Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn. Die beschlossene Resolution wurde dem Regionalverband Ruhr durch die Kreisverwaltung noch vor der Sitzung der Verbandsversammlung am Donnerstag, 23. September 2022, per Email übermittelt. Landrat Ingo Brohl appellierte an die...

Großer Dank an THW-Ehrenamtliche für Auslandseinsätze Moerser THW-Helfer mit weiteren Auslandseinsatzkräften zu Empfang bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin Gleich zwei Ministerinnen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, empfingen am Montag, 19. September, in Berlin mehr als 250 ehrenamtliche Auslandseinsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) und dankten ihnen für ihr Engagement seit 2019 in...

Seit 1991 vergibt die Sparkasse am Niederrhein den ComedyArts Preis Moers für herausragende künstlerische Leistungen. In diesem Jahr geht der Preis an Anny Hartmann. Es ist selten, dass jemand vom Comedy-Fach ins politische Kabarett wechselt. Anny Hartmann hat es getan und fühlt sich mit diesem Wechsel sehr wohl. Allerdings hat sie während Ihres Studiums der Volkswirtschaftslehre (Diplom im Jahre 2000) auch das Handwerkzeug gelernt, um manche Scharade der Finanzwirtschaft zu durchblicken....

Frischer Wind in der Stadtverwaltung: Bürgermeister Christoph Fleischhauer begrüßte 18 junge Leute am Donnerstag, 1. September, die in diesen Tagen offiziell ihre Ausbildung begonnen haben. „Als Stadt Moers haben wir seit sechs Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich aufgestockt, weil auch an einer Verwaltung die demographische Entwicklung nicht vorbeigeht“, erläuterte der Verwaltungschef. Er wünschte den jungen Frauen und Männern alles Gute für den Start und viel Freude. Er...

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Gasmangellage sind wir alle aufgefordert, Energie einzusparen. Für den Handlungsbereich der Kreisverwaltung Wesel habe ich daher erste entsprechende Maßnahmen angeordnet. Diese sind ergänzend zu der Klimaoffensive, die vom Kreistag beschlossen wurde“, so Landrat Ingo Brohl. Die Maßnahmen des Kreises Wesel orientieren sich am Bundeswirtschaftsministerium und dem Deutschen Städtetag und betreffen folgende Bereiche: An den Berufskollegs des Kreises Wesel werden...

„Woher kommt eigentlich unser Trinkwasser?“ fragten sich der Rheurdter Bürgermeister Dirk Ketelaers und sein Kämmerer Ralf Spengel. Bei einem Besuch des Wasserwerks in Moers konnten sich beide ein umfassendes Bild über die Trinkwasserversorgung ihrer Gemeinde machen. „Aktuell beschäftigen wir uns sehr intensiv mit diesem Thema, da turnusmäßig die Konzession für die Wasserversorgung neu ausgeschrieben wird“, erläutert Bürgermeister Ketelaers. „Bei der Vergabe sind die Auswirkungen auf das Klima...

Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Grund, weshalb sich Jugendliche des ‘together dinslaken‘ in Koopertaion mit dem SlaM in Moers aktiv für mehr Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intergeschlechtlichen* engagieren. Und das tun sie laut und bunt und gleich in drei Städten: Am 20. August zieht das LSBT*I* Jugendcafé als Demonstrationszug von Moers über Wesel bis zum Standort des Jugendzentrums together dinslaken im so genannten...

Anfang der Woche begrüßte Landrat Ingo Brohl Vertreter der Kreisbauernschaft Wesel im Kreishaus. Im vergangenen Jahr war ein Treffen nur digital möglich gewesen. Auf dem Programm standen verschiedene Themen, die die Kreisverwaltung und die Kreisbauernschaft beschäftigen. So ging es unter anderem um die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung Landschaftsplanung, die möglichen Folgen einer Erweiterung des Steinsalzabbaus in Rheinberg-Borth sowie den Regionalplanentwurf des RVR mit dem...

Zum 1. August übernimmt Stefanie Werner als Leiterin die Fachstelle Frau und Beruf des Kreises Wesel von ihrer Vorgängerin Monika Seibel. Ein Ziel hat sich die studierte Sozialarbeiterin bereits auf die Fahne geschrieben: „Ich möchte die Frauen im Kreis Wesel darin unterstützen, sich beruflich zu orientieren und weiterzuentwickeln, zum Beispiel auch durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Mein Ziel ist die Existenzsicherung und die Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen.“ Besonders...

Seit diesem Donnerstag fließt wieder Gas durch Nord Stream I, wenn auch weiterhin reduziert. Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen. Der zehntägige Lieferstopp und die gedrosselte Liefermenge zeigen aber: Die Energieversorgung ist angespannt. Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen IHK, warnt: „Es ist gut, dass jetzt wieder Gas fließt und wir die Speicher weiter füllen können. Der Nervenkrieg um die Versorgung hat aber auch gezeigt: Russland ist kein verlässlicher Partner. Sollte im...

Die Koalition von SPD und CDU in der Bezirksvertretung Rheinhausen besuchte nun – nach dem Beschluss, in Rheinhausen einen Solarpark für etwa 1.000 Haushalte zu bauen - mit ihren Fraktionschefs Mehmet Aslan (SPD) und Ferdi Seidelt (CDU) sowie Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Liß und Aslan-Vertreter Jörg Schormann den Solarpark Moers-Vinn. Es regnete in Strömen, sodass die Solarpark-Experten Christof Schidlovski und Jörn Rademacher die Stippvisite abkürzten und ihre Gäste kurzentschlossen in die...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Die beiden LEADER Regionen im Kreis Wesel, „Lippe-Issel-Niederrhein“ und „Niederrhein: Natürlich lebendig!“, haben sich Anfang 2022 erneut für die kommende LEADER-Förderperiode (2023-2030) beworben. Nun wurden sie durch eine unabhängige Fachjury für die Anerkennung als LEADER-Region empfohlen. Die beiden Regionen sollen nach Mitteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz für die LEADER-Förderung in der EU-Förderperiode ab 2023...

Um die Vernetzung der kreisangehörigen Kommunen untereinander und mit dem Kreis Wesel im Krisenfall zu verstärken, fand kürzlich ein Workshop zum Thema „Krisenmanagement für Hauptverwaltungsbeamte“ im Weseler Kreishaus statt. Auf Einladung des Kreises Wesel besprachen die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, Vertreter der Kreispolizeibehörde sowie Vertreter des Kreises Wesel die Aufgaben- und Rollenverteilung sowie Zuständigkeiten bei möglichen Szenarien. Aufgaben im KrisenfallHanns Roesberg...