12. KKV-Gifelgespräch mit den Kommunalwahl-Kandidaten

Analyse der Lokalpolitik

Zum 12. Gipfelgespräch begrüßte der Moderator und Vorsitzende des Monheimer KKV, Herbert Süß, Bürgermeister Daniel Zimmermann, Lisa Pientak (Peto), Lars van der Bijl (CDU), Alexander Schumacher (SPD), Manfred Poell (B90/Grüne), Andreas Wölk (FDP) und die zahlreich erschienenen Besucher in der AFUM.

Hausherr, Dr. Hubert Schäfer, stellte die Arbeit seiner Akademie, die erreichbaren Studienabschlüsse, die gute Kooperation mit international renommierten Universitäten vor. Zu Beginn des Gipfelgespräches freute sich der Vorsitzende, Herbert Süß, dass Monheim als europaaktive Kommune ausgezeichnet worden sei. Der KKV habe mit dem Vortrag „Was sind die Ecksteine des Hauses Europa?“ von Prof. Dr. Peter Schallenberg seinen Beitrag geleistet.
Bürgermeister Daniel Zimmermann machte deutlich, dass in Monheim 1.000 Wohnungen fehlen aber in Kürze 430 Wohnungen neu geschaffen würden. Eine Verdichtung in der Innenstadt könne nur ein Geschoss auf die bestehende Substanz bedeuten, wogegen auf dem Postgelände 15 Wohngeschosse neu erstellt werden könnten. Den Schulen würden für die Inklusion von den erfolgreich erstrittenen 12 Millionen Euro vom Kreis vier Jahre lang 3 Millionen Euro pro Jahr zufließen.

Lars van der Bijl (CDU) sah die Grenze beim Wohnungsbau erreicht, plädierte für eine begrenzte Nachverdichtung und bezahlbaren Wohnraum. Alexander Schumacher (SPD) plädierte dafür, dass die Haushaltsüberschüsse nicht in goldene Bürgersteige gesteckt werden sollten.  Er sieht die Gefahr, dass andere Städte auch die Gewerbesteuerhebesätze senken könnten und dann die Stadt Probleme bei den Folgekosten der zahlreichen Projekte hätte.

Lisa Pientak (Peto) wies auf die 22 Kitas hin, die noch um 4 Einrichtungen aufgestockt würden, Der offene Ganztag soll mit der Musikschule und den Sportvereinen kooperieren. Die neue Gesamtschule erhält eine eigene Oberstufe. Angedacht ist, dass die Bürger demnächst auf ihren Grundstücken subventionierte Bäume pflanzen können, um die Zahl der städtischen 10.000 Bäume zu ergänzen.

Manfred Poell (B90/Die Grüne) kritisierte die zögerlichen Informationen zum Wegfall der Bäume auf dem Gesundheits-Campus. Hier sei sehr spät deutlich geworden, dass die Tiefgarage der Grund gewesen sei. Dies würde auch bei der Planung des Angers am Rathausplatz/Vereinsstraße deutlich.

Andreas Wölk (FDP) kritisierte die krankheitsbedingte unterbesetzte Rechnungsprüfung und die schleppende Zahlung der Unterhaltsvorschüsse. Er geht von zukünftigen defizitären Ergebnissen bei der Kulturraffinerie und bei Mona Mare aus.

Aus dem Publikum kamen folgende Fragen: Wie hoch sind die Schulden der Stadt, bzw. der Stadttöchter und wie hoch ist das Eigenkapital der Stadt? Wie viele Briefkastenfirmen gibt es in Monheim? Ist auch Granulat im Monheimer Kunstrasen enthalten? Wie sieht es mit der Abfuhr von Sperrmüll aus? Wie wird der Wasserschutz zwischen Leverkusen-Hitdorf und Monheim vorangetrieben? Was unternimmt die Stadt, um die Radwege zu verbessern? Die Fragen wurden von Bürgermeister Zimmermann bzw. den Politikern ausführlich beantwortet. Der KKV-Vorsitzende, Herbert Süß, dankte den politisch Interessierten für ihr Interesse und die vielen Fragen und den Podiumsteilnehmern mit einem Weinpräsent.