Ausführliche Sitzungsprotokolle: Monheimer Rats-Opposition fordert Änderung der Geschäftsordnung

Der Monheimer Ratssaal. (Foto: Michael de Clerque)

Seit Anfang dieses Jahres können Interessierte die Sitzungen des Monheimer Stadtrates und der Fachausschüsse im Livestream verfolgen oder später als Aufzeichnung anschauen. Ein schriftliches Protokoll hält deshalb nur noch die Abstimmungsergebnisse in der Sitzung fest. Anders sieht es jedoch für den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen aus. Hier wird kein Livestream gesendet und mithin auch keine Videoaufzeichnung angefertigt.
CDU, SPD, Grüne und FDP kritisieren die fehlende ausführliche Protokollierung der Diskussionen. Sie beantragen in der Ratssitzung am heutigen Mittwoch eine Änderung der Geschäftsordnung, damit zukünftig wieder schriftliche Protokolle der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte angefertigt werden. "Derzeit werden nur noch die Beschlüsse protokolliert. Sämtliche Informationen, die wir mündlich in der Sitzung erhalten, gehen verloren - das kann doch eigentlich nicht wahr sein", kritisiert Alexander Schumacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Auch Manfred Poell von den Grünen findet den momentanen Zustand unhaltbar: „Der Verlauf einer Diskussion ist mitunter ganz entscheidend für die Abstimmung und deren Verständnis, doch bislang können Wortbeiträge im nicht öffentlichen Teil nicht mehr nachvollzogen werden."
„Sollte zum Beispiel die mündliche Ausführung eines Verwaltungsmitgliedes oder Rechnungsprüfers entscheidend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten sein, so ist es unabdingbar, dass dies protokolliert wird. Schon alleine, damit bei Überprüfungen Rechtssicherheit besteht“, so Markus Gronauer, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Andreas Wölk von der FDP fügt hinzu: „Der Bürgermeister scheint daran interessiert zu sein, dass nicht mehr alles detailliert nachzulesen ist, was in nicht-öffentlicher Sitzung besprochen wird – das kann nicht im Sinne einer transparenten und auf Dauer nachzuvollziehenden Arbeit im Stadtrat sein."
Stadtrat tagt
Am heutigen Mittwoch, 10. Oktober, ritt der Rat der Stadt Monheim zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Beginn im Ratssaal ist um 17 Uhr. Unter anderem stehen Bebauungspläne und eine Fortsetzung des Konzeptes zur Anschaffung von Kunst im öffentlichen Raum auf der Tagesordnung. Bürger können die Sitzung live mitverfolgen. Auf der städtischen Internetseite wird im Bereich Stadtrat ein entsprechender Livestream bereitgestellt. Zu Beginn der Sitzung und nochmal um 18 Uhr besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen der Fragezeit für Einwohner direkt an das Plenum zu wenden.

Autor:

Lokalkompass Langenfeld - Monheim - Hilden aus Monheim am Rhein

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