KKV plädiert für Beibehaltung der Agenda 2010 – „Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik“

„Wie Martin Schulz auf die Idee kommen kann, Teile der von Rot-Grün seinerzeit umgesetzten Reformagenda 2010 in Teilen wieder rückgängig zu machen, bleibt wohl sein Geheimnis.“ Mit diesen Worten kritisiert Bernd-M. Wehner, Monheimer Bundesvorsitzender des KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, das Ansinnen des SPD-Kanzlerkandidaten die damalige Arbeitsmarktreform wieder zu kippen. Schließlich habe gerade diese Reform wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitslosenzahl zu senken und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Schließlich konnte die Arbeitslosigkeit zwischen 2005 und heute auf 2,7 Mio. Menschen fast halbiert werden. Wie hat es seinerzeit Ludwig Erhard so treffend formuliert? „Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik.“ Im Übrigen gehöre zur Wirtschaftsethik eine "Anreizethik". Sie geht auf den Münchner Philosophen und Wirtschaftsethiker Karl Homann zurück. Ethik ohne Anreizanalyse sei nichts wert, so Homann. „Sie ist in den harmlosen Formen lediglich Wunschdenken oder Ideologie und in schlimmeren Formen Moralismus und Fundamentalismus.“

Und noch einmal Ludwig Erhard: "Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte ‚Wohlfahrtsstaat‘. ... Solche ‚Wohltat‘ muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat den Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat – und dann noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufigen immer zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie."

Natürlich könne man sich immer neue Wohltaten ausdenken. Eine andere Frage sei aber, wer diese bezahlen solle. Jedenfalls grenze es an Populismus, wenn man ohne Not, sinnvolle Reformen wieder rückgängig machen wolle, nur um auf diese Weise Wählerstimmen zu gewinnen. Der damalige gedankliche Ansatz von Gerhard Schröder war nicht nur zu diesem Zeitpunkt richtig, sondern er trifft auch heute noch zu, wenn er sagte: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung stärken und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Genau das sei das Rezept, so der KKV-Bundesvorsitzende, für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Im Übrigen war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten des neuen Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) ein wesentlicher Faktor, der dazu beitrug, den Anreiz für Langzeitarbeitslose zu erhöhen, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Zur Erinnerung die Fakten: Wer älter als 50 Jahre alt ist, bekommt für 15 Monate Arbeitslosengeld, wer über 55 Jahr alt ist 18 Monate und ab 58 Jahren erhält er 24 Monate Arbeitslosengeld.

Der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e.V. ist ein katholischer Sozialverband mit rund 70 Ortsgemeinschaften in ganz Deutschland. Informationen zum KKV erhalten Sie im Internet unter www.kkv-bund.de, oder unter 0201 87923-0.