Demo gegen Tomaten zum Erhalt der Natur

Die Überschrift scheint widersprüchlich, das Thema bietet jedoch Spannung. Denn unter dem Motto „Keine Tomaten auf Kosten der Arten“ organisierte die Bürgerinitiative Ewald-Fortsetzung ihre bereits zweite Demo in Oer-Erkenschwick. 

Worum geht es?

Die Fakt AG plant eine Fläche von 36 Fußballfeldern mitten im Stadtzentrum Oer-Erkenschwicks vom Regionalverband Ruhr (RVR) zu pachten. Darauf soll ein Tomatengewächshaus mit 100 Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich entstehen. Bei diesem Gelände handelt es sich um die Halde der ehemaligen Zeche Ewald Fortsetzung. Innerhalb von 20 Jahren ist hier ein Naturgebiet entstanden, welches mindestens 40 Vogelarten zu verzeichnen hat. Gar ein Fuchs wird des Öfteren gesehen. Von Insekten und Pflanzen mal gar nicht zu reden. Ein Naherholungsgebiet für die Bewohner von Oer-Erkenschwick ist entstanden, welches auch gerne für Spaziergänge angenommen wird.

Wie ist der aktuelle Stand?

Darüber konnten die Organisatoren der Bürgerinitiative leider auch nichts sagen. Aus dem Rathaus kommt die Information, dass ein Bauantrag nicht mit Dritten kommuniziert würde. Ist nun ein Bauantrag gestellt oder nicht? Die BürgerInnen der Stadt Oer-Erkenschwick werden also bei Informationen, die das öffentliche Interesse bedienen sollen, außen vorgelassen. In der Stimberg Zeitung hieß es noch am 24.06.2021:

„Die Stadt ist erst dann im Boot, wenn ein Bauantrag gestellt wird“, erläutert Bürgermeister Carsten Wewers. „Ein solcher Antrag liegt uns allerdings noch nicht vor.“

Im Interesse der Bürgerinitiative bzw. BürgerInnen dürfte sein, dass die Stadt überhaupt nicht mit im Boot wäre und eine solche Baumaßnahme bereits im Vorfeld abgelehnt würde.

Um was für Arbeitsplätze geht es?

Beim Thema „Arbeitsplätze“ wird oft unkritisch erst mal gejubelt. In diesem Fall sollen etwa 100 Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich angesetzt werden. Das bedeutet: Die Menschen, die dort arbeiten, werden kein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften können. Die Mieten in Oer-Erkenschwick steigen. Da darf die Frage gestellt werden, wo die Menschen dann wohnen werden? Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Arbeitnehmerstruktur bei der Bewirtschaftung des Tomatengewächshauses dem von Westfleisch ähneln könnte. Welcher Oer-Erkenschwicker wird bei diesem Arbeitskonzept aus seiner Langzeitarbeitslosigkeit auf Dauer befreit? Diese atypischen Beschäftigungsverhältnisse sind nicht die Lösung einer adäquaten Arbeitsmarktpolitik und wird als Nebelkerze geschwungen.

Welche Folgen hätte das Gewächshaus für die Natur/Infrastruktur?

Durch die Versiegelung der Fläche von 36 Fußballfeldern bleibt die Frage offen, wie sich Starkregenereignisse, wie wir sie besonders in diesem Jahr erfahren mussten, auf die Stadt und Wohngebiete auswirken würden. Man kann ahnen, dass eine derartige Bebauung nicht gerade zeitgemäß ist, schaut man auf die Ereignisse im Ahrtal.

Darüber hinaus muss auch hinterfragt werden, wie die Logistik im Innenstadtbereich koordiniert werden soll. Auf der einen Seite wird davon geredet, die Innenstadt autofrei zu gestalten. Auf der anderen Seite werden LKWs durch die Stadt gejagt. Werden die Wohngebiete also künftig noch mehr durch LKW-Lärm beschallt? Abgesehen von den Emissionen, die zu erwarten wären.

Ich möchte an dieser Stelle mal ein Beispiel anbringen, was ich beobachtet habe, als Natur zerstört wurde:

Mein damaliger Vermieter hat überaus motivierte Gartenarbeiter beauftragt, einen Holunderbusch zurückzuschneiden. Dieser Holunderbusch war viele Meter hoch und beherbergte Vögel und Insekten. Da ich gerne einen Balkongarten habe, war dieses Ökosystem für mich ein Gewinn. Die Insekten bestäubten meine Tomaten, Zucchini, Erbsen und was auch immer da wuchs.

Als dieser Holunderstrauch komplett vernichtet wurde (nicht zurückgeschnitten), sah ich, wie die Vögel ihr zu Hause suchten. Ihre Nester waren weg. Und somit mit der Zeit auch die Vögel. In meinem Balkongarten gab es kaum noch Insekten und in der folgenden Saison gab es weniger Gemüse.

Hierbei handelte es sich um nur einen Strauch. Wird in einem Naturgebiet richtig gerodet, kann man sich gar nicht wirklich vorstellen, welch ein Ökosystem vernichtet wird.

Wie geht es weiter?

Ich persönlich hoffe, dass mehr Transparenz in diese Angelegenheit kommt. Dass die Kommunikation zwischen dem Rathaus und den BürgerInnen nicht so ganz funktioniert, scheint man öfter zu erleben, wie auf der Demo zu erfahren war. Damit ist Oer-Erkenschwick jedoch kein Einzelfall. In meiner Zeit in Gelsenkirchen kamen wichtige Themen, welche die Öffentlichkeit betrafen, öfter bei Ratssitzungen in den „nicht öffentlichen“ Bereich. Vorgeschoben wird gerne der Datenschutz. Wie kommt man nun an Informationen?

Eine IFG wäre eine Möglichkeit. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jedoch könnte dieser Passus im Wege stehen:

„Ausnahmen bestehen nur, wenn die Rechte Dritter betroffen sind, wenn es um den Schutz geistigen Eigentums oder von Geschäftsgeheimnissen geht.“

Ob die grundsätzliche Frage, ob ein Bauantrag gestellt wurde, ein Geschäftsgeheimnis betrifft mag ich nicht beurteilen. Aber ein Versuch ist es wert. Wenn die Kommune oder der Rat der Stadt nicht so kommuniziert, wie es die Öffentlichkeit fordert und erwartet, müssen eben entsprechende Mittel zu Rate gezogen werden.

Eine Unterstützung findet man bei „Frag den Staat“:

„Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft Ihnen dabei, Ihr Recht durchzusetzen.“

Ebenso wäre eine Anfrage/Beschwerde nach der Gemeindeordnung NRW §24 möglich. Darin heißt es:

„(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuß übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten“.

Ob man eine Antwort erhält, welche die Frage nach dem Bauantragsstatus befriedigt, bleibt erst mal dahingestellt. Aber man erhält einen Status, der mit Weiterfragen fortgeführt werden kann. Keine Frage bleibt ohne Erkenntnis und führt zu weiteren Schritten.

Als BürgerInnen müssen wir immer aufpassen, dass solche Großprojekte nicht durch die Hintertür ohne Information umgesetzt werden. Ist erst mal ein Status geschaffen, können unter Umständen keine bürgerrechtlichen Eingebungen mehr erfolgen. So könnte z. B. ein Bürgerbegehren unterbunden werden. Daher ist es immer wichtig, dass es Menschen gibt, die sich interessieren, aufpassen und kommunizieren.

Wer die Petition zu diesem Thema noch nicht unterschrieben hat, kann unter diesem Link daran mitwirken.