VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE. fordert Bedingungsloses Grundeinkommen ...

Trump verspricht US-Bürgern in diesen Tagen die Auszahlung vom sogenannten "Helikopter-Geld"

Jedem Bürger Geld auszuzahlen, es also quasi wie mit einem Hubschrauber "vom Himmel regnen zu lassen", ist als Überlegung nicht neu. Sie stammt von dem früheren Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman (1912-2006). Die Idee von Friedman sah vor, dass die US-Zentralbank Geld druckt und an die Bürger verschenkt. Friedman hatte ein solches Konzept bereits in den 60er Jahren entwickelt, als extreme Maßnahme staatlicher Geldpolitik, um einen drohenden Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Trump - von dem man halten mag, was man will - setzt diese Idee, die eigentlich bis dato nur ein theoretisches Konstrukt gewesen ist, nun tatsächlich um...

Dabei wird das Geld -

es sind immerhin pro US-Bürger (!) 1.000$ angesetzt

- nicht, wie bei der Idee vom Helikopter oder Flugzeug abgeworfen. Die Trump-Administration plant offenbar, dass das Geld über die Finanzbehörden ausgezahlt wird. Für die Bürger bedeutet das unbürokratische Soforthilfe, ohne das vollmundig irgendwelche ökonomischen Waffensysteme angekündigt worden sind, wie im Fall der vom Bundesfinanzminister Scholz (SPD) angekündigten "Bazooka". 

Wer gestern Abend die Sendung Maischberger

gesehen hat, konnte nämlich schon eine Art Salto Mortale in dieser Sache von dem amtierenden NRW-Landesvater beobachten. Armin Laschet (CDU) konnte sich nur rhetorisch winden in der Suche nach Argumenten, als er konkret von einem ARD-Wirtschaftsexperten und von der Moderatorin nach Lösungen bei bestimmten Fallkonstellationen befragt worden ist. Die GroKo scheint momentan eher von sogenannten 80/20-Lösungen auszugehen. Also bei 80% Haftung durch den Bund, sollen immerhin die Banken noch mit 20% selber in der bekannten Kreide stehen. Und die deutschen Politiker favorisieren offenbar noch eher die Idee mit Krediten. Mehrmals wurde dabei die KfW, also die Kreditanstalt für Wiederaufbau, genannt. Maischberger fragte den Ministerpräsidenten zweimal, wie er denken würde, bei einem Caterer aus Köln beispielsweise, der mit vollen Auftragsbüchern und entsprechender Vorleistung nun sämtliche Veranstaltungen abgesagt bekommen hat. Laschet kam am Ende seines Windens auf die Idee, diesem Unternehmer lediglich ein Darlehen zu wünschen... 

Die neue sozialdemokratische Partei VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE. hält die aktuelle Politik auch deshalb für weitere Beispielhaftigkeit von leeren Worten. In einer Online-Konferenz am heutigen Tage stellt der Vorstand der jungen Partei fest, "dass Corona nicht nur unser Land nachhaltig verändert hat". Der Bundesvorsitzende Stephan Leifeld wirft dabei die Frage auf, "ob Europa nach dem Virus wirklich wieder die Grenzen derart öffnen wird, wie vor dieser Krise". Man geht davon aus, dass die Wirtschaft nachhaltig mehr beschädigt sein wird, als es der Öffentlichkeit klar ist. Dabei wird die Schere der finanziellen Mittel noch viel weiter auseinander sein, als 2019. Die Superreichen werden noch mehr Geld haben, die Armen werden noch mehr sein. Schließlich sind in diesen Tagen Freiberufler, Selbständige, Gelegenheitsarbeiter und Menschen mit anderen prekären Arbeitsverhältnissen, tiefer in Schwierigkeiten gekommen, als es ohnehin schon gewesen ist.

Die Partei VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE.

ist seit Gründung für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, um eben diese Diskrepanz zwischen Arm und Reich besser ausgleichen zu können. Leifeld spricht in diesem Zusammenhang "von einer seit Jahrzehnten immer schneller werdenden Umverteilung von Geld von Unten nach Oben". Seiner Meinung nach würde ein BGE eben dieser Umverteilung entgegen wirken. Seine Partei rechnet bei dieser Gelegenheit auch mit den sogenannten Liberalen ab. "Deren Freiheit wird getragen durch die Unfreiheit nichtbesitzender Menschen anderswo...", resümiert der Parteivorsitzende. 

Das Helikoptergeld der USA scheint auch in den Augen von Experten eine gute Idee. Andere Ökonomen als der 2006 verstorbene Friedman klingen in ihren Bewertung gleich.

“Die USA haben das bereits während der Krisen 2000/01 und 2009 so gemacht. Das hat dort einen stabilisierenden Effekt”, zitiert man in den Medien Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Während Steuersenkungen nicht direkt genug wirken, im Vergleich zu den direkt ausgezahlten Beträgen, bleiben Kredite auch nur wie der berühmte "feuchte Händedruck gepaart mit warmen Worten".

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen, glaubt, dass die Debatte um eine Art Helikoptergeld Fahrt aufnehmen wird:

“Nicht für die breite Bevölkerung, aber für eine besondere Gruppe: Solo-Selbstständige, Kleingewerbe und alle, die mit Unternehmertun zu tun haben, ohne aber eine Absicherung im Sozialsystem zu haben”

teilte Michelsen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland mit. Er gehe davon aus, dass es bald zu staatlichen Überweisungen an diese Gruppe kommen werde, zitiert ihn dieser Nachrichtendienst.

VORWÄRTS. LINKE ALTERNATIVE. geht diese Idee aber nicht weit genug. "JETZT ist die Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen reif", findet Stephan Leifeld: "Es kann nicht sein, dass z.B. die Menschen in den Pflegeberufen jahrelang hinnehmen müssen, bei schlechter Bezahlung auch noch miserable Arbeitsbedingungen zu erleben - nun aber in der Krise ausgenutzt weil notwendig - anschließend wieder hinter Juristen, Lobbyisten und Wohlhabenden zurücktreten müssen." Leifeld fallen auch Vertretungslehrer ein, deren Arbeitsverträge aktuell nicht ratifiziert wurden, infolge der Sonder-Schulferien ... und Menschen, die stundenweise in Gastronomie oder Einzelhandel arbeiten, Menschen, die Kursangebote momentan nicht umsetzen können - also unter dem Strich alle kein Geld erhalten. 

Corona stand früher bei Google für Darstellungen der Sonnenfinsternis. Es wird sich zeigen, wie hell unsere Gesellschaft leuchten wird, als Beispiel, wenn dieser Virus zur Geschichte geworden ist...

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