Kindertagesbetreuung/Offenen Ganztagsschule

Halbe Beitragszahlungen für Juni und Juli 2020

Eltern von Kindern in der Kindertagesbetreuung und in der Offenen Ganztagsschule müssen in den Monaten Juni und Juli 2020 nach einer Einigung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände nur die Hälfte der Beiträge entrichten. Den Einnahmeausfall teilen sich das Land und die Kommunen zu gleichen Teilen.

In Schwerte muss der Rat der Stadt die dafür notwendige Rechtsgrundlage in seiner Sitzung am 10. Juni schaffen. Denn die derzeit noch geltende Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangebote im Primarbereich eröffnet keine Möglichkeit, für die Dauer des eingeschränkten Regelbetriebes die Elternbeiträge zu erlassen.

Das bei der Stadt Schwerte eingesetzte Elternbeitragsprogramm erlaubt keine pauschale Halbierung und Verbuchung der Elternbeiträge. Dazu müssten alle 2.540 Beitragsfällen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten einzeln aufgerufen und verändert werden. Angesichts dieses unvertretbaren Mehraufwandes wird vorgeschlagen, zur Vereinfachung auf die Erhebung der Elternbeiträge im Juni 2020 zu verzichten und den jeweils festgesetzten Elternbeitrag im Juli 2020 in voller Höhe zu erheben.

Die Erstattung der Essensbeträge in den Kindertageseinrichtungen, den Kindertagespflegestellen und den außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten im Primarbereich ist davon nicht berührt. In diesen Fällen sind zwischen den Einrichtungen und den Eltern Verträge geschlossen worden, die für den Fall einer Leistungsstörung entsprechende Regelungen vorsehen.

Der Rat der Stadt Schwerte entscheidet am 10. Juni in öffentlicher Sitzung. Diese beginnt um 17 Uhr in der Alfred-Berg-Sporthalle und kann nur mit einer entsprechenden Voranmeldung besucht werden. Kontakt: 02304/104640, anna.spaenhoff(at)stadt-schwerte.de