Marktplatzumbau Schwerte

Werden Marktplatzanlieger an den Kosten des Marktplatzumbaus beteiligt?

Den in Kürze beginnenden Umbau des Marktplatzes haben wir zum Anlass genommen uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dieser für Anlieger keine Kosten verursachen wird. Dies soll den Marktplatzanliegern in einer Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung mündlich zugesichert worden sein.

Im Rahmen einer Internetrecherche stießen wir auf mehrere Beispiele, in denen dies nicht zutraf. In Bad Segeberg beispielsweise hieß es zunächst ebenfalls, dass Marktplatzanlieger nichts zu befürchten hätten. Am Ende wurden sie zur Kasse gebeten. Noch drastischer ist der Fall Altdorf. Dort gab es ebenfalls eine Zusage, dass Marktplatzanlieger an den Kosten des Marktplatzumbaus nicht beteiligt würden. Auch hier wurden die Anlieger zur Kasse gebeten. Die örtliche Tageszeitung „Der Bote“ titelte dann am 3. Juli 2017 „Wortbruch ging am Ende vor Rechtsbruch“.

Vor diesem Hintergrund stellen wir daher die Frage, reicht eine mündliche Zusage der Verwaltung tatsächlich aus? Die vorgenannten Beispiele zeigen, dass dieses in anderen Fällen lediglich Versprechungen ohne Wert waren. Sollte eine Umlage auf die Marktplatzanlieger erfolgen, würde dies nicht nur die Eigentümer, sondern auch alle Mieter treffen. Daher verteilten Mitglieder des Bündnisses „Gemeinsam für Schwerte (GfS)“ am 29.03.2023 Handzettel an die Marktplatzanlieger und führten zahlreiche Gespräche, in denen sie auf das Problem hinwiesen.