Wird der Wohnsitz in Schwerte, in Zukunft zum Luxus ?

So der Kämmerer Peter Schubert geht davon aus, dass im Jahr 2013 zusätzlich 4 Millionen Euro mehr gespart und/oder eingenommen werden müssen. Dies wird erforderlich, weil die Kreisumlage steigt und es sinkende Schlüsselzuweisungen vom Land NRW, anders als im Doppelhaushalt 2012/2013 berücksichtigt, gibt. Der zusätzliche Sparplan für das Jahr 2013 muß bis Anfang Dezember 2012 bei der Bezirksregierung in Arnsberg vorliegen.

Nur zur Erinnerung, bei der Ratssitzung am 13.06.2012 wurden schon folgende Gebührenerhöhungen für das Jahr 2013 beschlossen. Erhöhung der Grundsteuer b um ca. 21 % ( insgesamt bis 2019 schrittweise um 83 % ), Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 % ( nochmals 2016 um weitere 10 % ), Straßenreinigunsgebühren, Winterdienstgebühren, Hundesteuer usw. usw. und in der Ratssitzung am 26.09.2012 wurde auch eine Erhöhung der Müllgebühren beschlossen. Bei der Höhe der Abwassergebühren ist Schwerte in der Bundesrepublik Deutschland mit führend.

Marco Kordt ( Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt Schwerte ) wurde jetzt in der Lokalpresse wie folgt zitiert - " Damit sind die Bemühungen für den Haushalt Makulatur "-. Lieber Marco Kordt, was soll denn erst der Bürger/in in Schwerte sagen ? Neben den oben geschilderten Gebührenerhöhungen, muß er wohl mit weiteren Gebührenerhöhungen rechnen. Ich unterstelle, dass von den erforderlichen zusätzlichen 4 Millionen Euro nicht wirklich viel von der Verwaltung eingespart wird, sondern die zusätzlichen 4 Millionen Euro, in Form von Gebührenerhöhungen an den/die Bürger/in weitergegeben werden. Leider ist mir bis heute, in Zusammenhang mit der Finanzsituation der Stadt Schwerte, nicht ein Sparvorschlag von Bürgermeister Heinrich Böckelühr ( CDU ) bekannt, was ich als sehr " schwach " empfinde.

Der Bürger/in fragt sich wohl zu recht : Wie soll ich das alles bezahlen ? Neben den genannten und zu erwartenden Gebührenerhöhungen, sind ja auch die Lebenshaltungskosten, Energiekosten usw. gestiegen bzw. steigen noch weiter. Nur die Reallöhne steigen nicht wirklich und einen flächendeckenden Mindestlohn gibt es auch noch nicht.

Ja dann müssen unsere 38 Ratsmitglieder in der Ratssitzung am 28.11.2012 vermutlich weitere Gebührenerhöhungen für das Jahr 2013, in Höhe von 4 Millionen Euro beschließen. Ich wünsche mir nur, dass das würdiger geschieht, als in der Ratssitzung am 13.06.2012. Da ging es um die 38 Sparvorschläge der GPA ( Gemeindeprüfungsanstalt ). Es wurden 5 Anträge der SPD " platt " gemacht und am Ende wurde nach meinem Empfinden, der einfachste Weg, Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer b ( mit allen 15 Stimmen der CDU Fraktion ), gewählt. Sozial ausgewogen, geht für mich anders. Selbst wenn man die heutige Grundsteuer b in Schwerte um 100 % erhöhen würde, kämen keine Mehreinnahmen von 4 Millionen Euro zusammen. Grundsteuer b, zahlen nicht nur Haus- und Gründstücksbesitzer, sondern dürfen und werden auch von Vermietern auf die Miete umgelegt. Es betrifft also fast alle, ohne Berücksichtigung der sozialen und finanziellen Situation.

Was ich in der Lokalpresse von Bürgermeister Heinrich Böckelühr nicht mehr lesen möchte -" Die in Berlin haben gute Ideen, bezahlen müssen wir "-. Dann soll er doch mal in Berlin bei seinen Parteifreunden " Bescheid " sagen, wie es den Kommunen geht. Schließlich stellt seit 2009 schwarz - gelb die Bundesregierung. Rot - Grün in Düsseldorf hat die Probleme der Kommunen erkannt und mit dem Stärkungspakt angepackt, hat schwarz - gelb in Düsseldorf von 2005 - 2010 leider versäumt.

Mein Sparvorschlag, Abschaffung des Dienstwagen von Bürgermeister Heinrich Böckelühr ( CDU ), alternativ kann er dann ja wie auch immer mehr Bürger/innen, weil sie sich kein Auto mehr leisten können, den ÖPNV, Fahrrad oder auch die Bahn nutzen. Zusätzlich ist das ja auch noch umweltfreundlich und dient dem Abbau der Staus auf Schwertes Straßen. Dann wäre er nach meinem Empfinden endlich mal sozial, bürgernah und zukunftsfähig, wie es auf seinen Wahlplakaten im Kommunalwahlkampf 2009 stand.