Sonsbeck - Politik

Die Wahlversammlung der LINKEN aus Oberhausen II (Sterkrade) und Wesel I (Dinslaken) schicken erneut den 31jährigen Sascha H. Wagner ins Rennen für den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Geschäftsführer der Weseler Kreislinken wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. Wagner der schon im Jahr 2009 von seiner Partei nominiert wurde freut sich auf den Wahlkampf: "Wir werden eine kurze, heisse Wahlkampfphase haben in der wir mit Volldampf voraus durchstarten werden," frotzelt Wagner...

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem...

Dass die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt wurden, bereitet nicht nur manchen Menschen Schwierigkeiten: Auch für Tiere wird es problematisch, wenn der morgendliche Berufsverkehr nun eine Stunde früher einsetzt. Die Kreisverwaltungen warnen: „Die Gefahr von Wildunfällen steigt, denn insbesondere in der Morgendämmerung wechselt das Wild zur Äsung vom Wald auf die Felder, um danach wieder den Schutz des Waldes aufzusuchen. Im März und April des vergangenen Jahres verzeichnete die Polizei...

Herr Schulz von der Gruppe „DIE LINKEN“ nahm Stellung zum Pressebetrag von Dr. Terwiesche, Vorsitzender der FDP Kreis Wesel. Seiner Meinung nach sei der Streik von Verdi und die Forderung nach 6,7% mehr Lohn gerechtfertigt, weil keiner für Hungerlöhne arbeiten wolle. Diese Aussage hat mich neugierig gemacht. Wer arbeitet im Öffentlichen Dienst für Hungerlöhne? 14 Entgeltgruppen gibt es im Öffentlichen Dienst. In der Gruppe 14 z.B. wird – ohne Zulagen – ein Jahreseinkommen von 65.850 € erzielt,...

Mit einer überwältigenden Mehrheit - allein die FDP stimmte dagegen - beschloss der Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein. Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Noch bevor die Tinte unter dem Stromkonzessionsvertrag zwischen Stadt Wesel und RWE trocken war, zeigten sich die Beteiligten entspannt. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, Kämmerer Paul-Georg Fritz sowie Dr. Arndt Neuhaus,Vorstandsvorsitzender der RWE Deutschland AG und Rainer Hegmann, Leiter der Hauptregion Rhein-Ruhr besiegelten mit ihrer Unterschrift die Vereinbarung. Ulrike Westkamp ging noch einmal kurz auf die Vorgeschichte des Vertrages ein, zu dem in der Vorwoche der Rat in geheimer...

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Dinslaken || Piraten werden flächendeckende Wahlalternative im ganzen Kreis Wesel Bei insgesamt 3 Nominierungsveranstaltungen haben die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel ihre Kandidaten zur Landtagsneuwahl am 13.05.2012 ermittelt. Nach den - wie bei den PIRATEN üblich - öffentlichen Wahlen steht jetzt fest: Der Wähler wird sich in allem Wahlkreisen des Kreises Wesel auf den Stimmzetteln auch für einen Kadidaten der PIRATENPARTEI entscheiden können, sobald...

Als Journalist sollte man unparteiisch sein. Das gelingt meinen Kolleg(inn)en nicht immer - mir auch nicht. Wenn Themen auf den Plan kommen, in denen Auseinandersetzungen zwischen Behörden (oder dem, was man früher die Obrigkeit nannte) und Normalbürgern (einfache Leute wie Du und ich) zum Tragen kommen, dann kann auch ich mich einer gewissen Parteilichkeit nicht erwehren. Der Grund liegt darin, dass einfache Menschen zumeist ziemlich blöde dastehen, wenn sie von Ämterwillkür schier überrollt...

Meine Freundin ist gelernte IT-Fachkraft. Mit 52 Jahren vom Arbeitsmarkt aussortiert in einer absoluten Männerdomäne. Arbeit bekommt nur der, der jung, dynamisch und – preisgünstig arbeiten kann, dann aber bitte mit 25jähriger Erfahrung im Job. Hochspezialisiert, fristet sie als eine von vielen in der Statistik der ARGE ihr Leben. Nicht, dass die Bundesagentur für Arbeit mit ihrer Zweigstelle in Wesel daran etwas ändern möchte. Warum auch? Leute wie meine Freundin beleben die Statistiken und...

Die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder gemeinsam am 23. März an den bundesweiten Aktionen zum inzwischen 5. Equal Pay Day unter dem diesjährigen Motto „Lohnfindung“. Beabsichtigt ist, an dem Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, im ganzen Kreisgebiet an den Rathäusern und dem Kreishaus Flagge zu zeigen. So soll auf den immer noch herrschenden Entgeltunterschied von 23 Prozent zwischen den beiden Geschlechtern aufmerksam...

Es ist erst einen Monat her, da nahm Mercedes-Benz seine Werbung zurück. Mit dem Slogan „Mehr als 200 Pferde und weniger Emissionen als eine Kuh“ hatte Mercedes-Benz im Dezember 2011 begonnen, den Geländewagen M-Klasse zu bewerben. Jetzt machen Renault und sein Allianzpartner Nissan den gleichen Fehler und bewerben ihre Elektroautos als Null-Emmissionsautos, während eine Kuh 230 l Treibhausgas am Tag produziere. „Das ist unmöglich“, kritisiert Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft...

Kreis Wesel | Kreispiraten setzen Segel für die NRW-Landtagsneuwahl Gestern musste nach dem Scheitern des NRW-Haushalts die Landesregierung ihr Ende bekannt geben. Und das bedeutet Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Die Piratenpartei im Kreis Wesel freut sich sehr auf die Gelegenheit, schon lange vor 2015 am Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag mitzuwirken. Gerade erst wurde der Weseler PIRATENPARTEI-Kreisverband gegründet. Viel früher als gedacht wird der nun seine ersten...

Im Niederrhein-Kreis Neuss gibt es sie schon seit 2006: die Familienkarte. Vielleicht auch bald im Kreis Wesel. Jedenfalls dann, wenn‘s nach den Vorstellungen der VWG-Gruppe (Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Wesel) im Kreistag geht. Die VWG beantragt, eine solche Familienkarte auch im Kreis Wesel einzuführen. Martin Kuster (Foto) und seine Crew finden diese kostenlose Möglichkeit, mit der Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis 18 Jahren zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten,...

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...

Ab 15. März sind sogenannte kurze Kennzeichen für alle Fahrzeuge freigegeben. Wer entsprechende Wunschkennzeichen reservieren möchte, kann das ab dem 15. März übers Internet (http://www.kreis-wesel.de) machen Bisher waren kurze Kennzeichenkombinationen, bestehend aus WES und einem Buchstaben und einer oder zwei Zahlen oder mit zwei Buchstaben und einer Zahl (wie z.B. WES-A-1, WES-A-11 oder WES-AA-1) nur bestimmten Fahrzeugen (z. B. US-Importfahrzeugen) vorbehalten. Durch eine aktuelle Änderung...

Am Sonntag, 11. März, ist Fukushima-Gedenktag. Auch die Aktivisten vom neu gegründeten Antiatombündnis Niederrhein fahren mit Bussen zur Großdemo nach Gronau, wo sich die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage befindet. Man kann sich unter www.klimabuendnis-niederrhein.de online anmelden. Die Kundgebung am Gronauer Bahnhof beginnt um 13 Uhr. Mehr Infos unter http://www.fukushima-jahrestag.de Die Busse fahren von Duisburg (Fernreise Busbahnhof - direkt gegenüber des Hauptausgangs Hbf) um 11...

Groß angekündigt vom Land NRW und vom Kreis Wesel umgesetzt, ist das Sozialticket ein Betrug an den Bedürftigen. Vom Land gefördert mit 15 mio. Euro noch in 2011 hat der Kreistag Wesel die Einführung entgegen dem Rat vieler Fachleute und Initiativen das Ticket zum Preis von 29,90 Euro im Januar eingeführt. Nur leisten können sich die Bedürftigen das Ticket nicht. Die Verkaufszahlen liegen bei nur 425 Wertmarken. Das ist bei 52.750 Berechtigten gerade mal eine Quote von 0,82 %. Die Förderung aus...

„ACHTUNG, ACHTUNG, eine Durchsage. Im niederländischen Atomkraftwerk Borssele ereignete sich heute um 12:01 Uhr ein Unfall, wodurch es zu einer Explosion des Kernreaktors gekommen ist. Durch diese Explosion wurde die Ummantelung des Kernreaktors zerstört. Die hoch radioaktive Strahlung entweicht ungehindert nach außen. Nach aktuellen Meldungen des Wetterdienstes wird eine erste radioaktive Wolke aufgrund der Westwinde gegen 15 Uhr erwartet." Worte, die den ein oder anderen Weseler am Samstag,...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

PIRATENPARTEI | Wesel | Rheinberg | Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich Am Sonntag, den 26.02.2012 trafen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründeten ihren Kreisverband. Die Ansprüche an die lokalen Piraten und auch die Erwartungen der Mitglieder selbst steigen stetig. Zu Recht, denn es gilt, den guten Umfrageergebnissen der letzten Zeit und der damit verbundenen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun noch konkretere politische Arbeit...

Der designierte Bundespräsident läuft sich warm. Nachdem Joachim Gauck auf Landesebene bereits die ersten Lobesworte ehemaliger Ablehner empfangen durfte (wie vom NRW-CDU-Frakionsvorsitzenden Karl Laumann), traute er sich heute in ein verträumtes Hamminkelner Ortsteilchen. Dort hatte der "Marienthaler Kreis" zur Klausurtagung geladen. Und es kamen über 100 Christdemokraten, die vom Hamminkelner CDU-Chef Norbert Ness und seinem Marienthaler Parteikollegen Karl-Heinz Elmer empfangen wurden. Mit...

Bilanzierend gibt der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband die Ergebnisse bekannt, die er bei seinen Mitgliedsunternehmen durchführte. Alfred Walzer, Vorstandsvorsitzender des Verbandes: „UnsereJahresumfrage hat erfreulicherweise gezeigt, dass die Umsätze imEinzelhandel in 2011 besser ausgefallen sind, als dies von vielen unserer Kollegen erwartet wurde.“ Die Zahl der Unternehmen, die zumindest das Vorjahresergebnis (2010) erreichten bzw. ein leichtes Umsatzplus erzielen konnten, lag bei...

Zum Vorstoß einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, erklärt die Landesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Nordrhein-Westfalen Petra Müller, MdB. Der Vorstoß einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, ist ein Irrweg, so die Landesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN. Die Entscheidung zur Gründung einer Familie erfolgt in unserer Gesellschaft oft spät, berufliche Laufbahnen erschweren Frauen und Männern die individuelle...