Sonsbeck - Politik

152 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Versuchsreaktor in Jülich sollen quer durch Nordrhein-Westfalen ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Bis zu 76 Transporte auf der Autobahn sind dazu geplant. AtomkraftgegnerInnen machen Druck auf Bundes- und Landesregierung, um diese Transporte zu verhindern. Für Samstag, den 25. Februar, ist ein landesweiter Autobahn-Aktionstag geplant, der unter dem Motto „Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen“ In ganz NRW sollen an diesem Tag Aktionen...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht neue Wege: Die Termine für Geschwindigkeits-Kontrollen werden nicht nur intensiviert, sondern vorab auch öffentlich gemacht. Innenminister Ralf Jäger möchte, dass "offen und konsequent" gegen Raser vorgegangen wird. So auch im Kreis Wesel, wo jeder Verkehrsteilnehmer sich auf die veränderte strategische Vorgehensweise der Polizei einrichten sollte: Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Auto- und Motorradfahrer geblitzt werden. Geplante...

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

Ein Motorradfahrer kommt am 7. Juli 2011 in Kamp-Lintfort vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und prallt gegen eine Leitplanke. Tot! Am 4. September 2011 verliert ein 24-jähriger Pkw-Fahrer in Wesel die Kontrolle über seinen Pkw, kollidiert mit einem Baum und stirbt! Ein 18-jähriger Fahrer gerät am 11. Oktober auf regennasser Fahrbahn in Voerde auf den Grünstreifen neben der Mehrumer Straße. Sein Fahrzeug schleudert gegen einen Baum. Seitdem trauert eine ganze...

„Für die SPD steht fest: Der Sonntag darf nicht zu einem Werktag wie jeder andere werden. In manchen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Da wollen wir ran“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters das zentrale Ziel der SPD bei der Überprüfung der Ladenöffnungszeiten zusammen. Mitte Januar hat bereits eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. In ihren schriftlichen...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

„Die FDP-Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch die Grünen. Die Position der Kreistagsfraktion der Grünen zum Rauchverbot entspringt einer Gutmenschenmentalität, nach der allen Menschen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes soll beim Rauchen künftig jedem die Freiheit und die Eigenverantwortung der eigenen Entscheidung genommen...

„Nein“ zum strikten Rauchverbot in der Eckkneipe: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Kreis Wesel lehnt es ab, den Bürgern ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und bei Volksfesten per Gesetz zu verordnen. Das sei „zu starker Tobak“. Die NGG reagiert damit auf entsprechende Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schieße damit weit übers Ziel hinaus. „Sie setzt die Kneipenlandschaft im Kreis Wesel und damit auch ein...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

In Nordrhein-Westfalen regt sich Unmut gegen das geplante neue Atomkraftwerk in Borssele (Zeeland): Die Rot-Grüne Landesregierung befürchtet laut Medienberichten, dass NRW bei einem Unfall in dem Meiler massiv betroffen sein könnte. Umweltminister Johannes Remmel warnte in einer öffentlichen Stellungnahme vor den Risiken einer solchen Anlage: "Aufgrund der räumlichen Nähe zum Atomkraftwerk könnten bei einem gravierenden Unfall mit radioaktiven Emissionen und bei entsprechenden Windverhältnissen...

Für naheliegend und notwendig hält Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel, einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff nach den neuesten Enthüllungen. Die Affäre um die verbilligten Kredite habe zwar schon sehr am Saubermann-Image des Präsidenten gekratzt, bislang habe man dazu Wulff aber kein illegales Verhalten nachweisen können. „Nur, ein Geschmäckle hat es schon, wenn Herr Wulff Bankkredite bekam, die zwischen 0.9 Prozent und 2.1 Prozent lagen – halb so viel wie bei der...

Seit einigen Wochen kommt die sogenannte E-Zigarette immer mehr in unseren Medien vor. Diese seit ca 4 Jahren in Deutschland erhältliche Alternative des Nikotinkonsums hat hierzulande mittlerweile über 1,2 Millionen Fans, die auf diese Weise der sehr viel schädlicheren Tabakzigarette die rote Karte erteilen. Seit November-2011 preschen immer mehr Behörden und Institutionen vor, und geben offizielle Warnungen vor dieser Glimmstängelalternative heraus. Und auch erste handfeste Verbote (besonders...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Xanten“, erklärt Andreas Schucht, Vorsitzender der FDP in Xanten. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, sagt Schucht. Bereits im März dieses Jahres hatte die...

Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Landwirtschafts- und Umweltminister, Johannes Remmel, die vorgeschriebene umstrittene Dichtigkeitsprüfung an privaten Hausanschlüssen zunächst auszusetzen und deutlich nachzubessern, begrüßt Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel. „Die Landwirte wären besonders betroffen gewesen“, betont der Vorsitzende. Wie der Vorsitzende mitteilt, sei der Minister damit einer Abstimmungsniederlage im Landtags-Umweltausschuss zuvor gekommen. Vertreter...

Mit 35 (SPD, Grüne, VWG, zwei Einzelkandidaten) zu 29 Stimmen (CDU, FDP) hat sich der Kreistag gegen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus ausgesprochen und folgte einer Resolution, die die Grünen vorgelegt hatten. Diese lautet: Keine unnötigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor! Der Kreistag des Kreises Wesel kritisiert die Bundesregierung wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich scharf. Mit der Mehrheit...

Die Landesministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat der katholischen Familienbildung in Nordrhein-Westfalen ein gutes Zeugnis ausgestellt und zugleich die Notwendigkeit der Vernetzung mit anderen Freien Trägern und den Kommunen bekräftigt: „Die Familienbildung besitzt in Nordrhein-Westfalen einen sehr hohen Stellenwert, aus dem sich auch ein entsprechender Förderanspruch ableitet“, sagte Ministerin Ute Schäfer am Mittwoch (14. Dezember) vor der Mitgliederversammlung der...

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat den Gesetzesentwurf zur umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen zurückgezogen. Dies erfolgte noch ehe der Antrag der FDP in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erörtert wurde. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt diese Entscheidung. CDU, FDP und Linke hatten zuvor eine Aussetzung der Dichtheitsprüfung gefordert. Die Argumente der Verbraucherschutzverbände und der zahlreichen Bürgerinitiativen fanden...

Gemeinsame Erklärung der Jungen Union Bocholt und Hamminkeln Die Junge Union lehnt die geplante Zwangseinführung des sogenannten Schokotickets durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum 1. Februar 2012 ab und fordert die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eindringlich auf, von dieser zwangsweisen Einfüh-rung abzusehen. Durch die Einführung dieses Tickets ohne jegliche Alternativen entstehen bei vielen Eltern er-hebliche Kosten zur Beförderung ihrer schulpflichtigen Kinder...