Flüchtlingshilfe Sprockhövel enttäuscht über Ablehnung ihrer Petition

"Nun den Rat beim Wort nehmen"

Die Flüchtlingshilfe ist enttäuscht darüber, dass der Stadtrat ihre Petition "Sprockhövel zum Sicheren Hafen" nicht unterstützt. Im beschlossenen Antrag der CDU sieht sie dennoch Möglichkeiten, Verbesserungen für Geflüchtete zu erreichen. Die will sie nutzen und vor allem bei der Wohnsituation und der Schulbildung den Rat beim Wort nehmen.

Befremdet sei man bei der Flüchtlingshilfe über die Begleitumstände der Ratssitzung. Eine Zusage für das Aufstellen von 2000 Papierschiffchen im Foyer der Glückaufhalle habe die Stadt kurzfristig zurückgenommen. Auch bei der daraufhin nach den Regeln der Coronaschutzverordnung vor der Halle organisierten Demonstration habe es Versuche gegeben, diese zu verhindern.
Dass keine der im Rat vertretenen Parteien vor der Sitzung einen Antrag zur Unterstützung der Petition gestellt hat, habe bei der Flüchtlingshilfe ebenso Verwunderung ausgelöst.

Flüchtlingshilfe stimmt Argumenten nicht zu

Den in der Ratssitzung zur Ablehnung der Petition vorgetragenen Argumenten, man könne mangels Zuständigkeit und gegen den Willen höherer Instanzen nichts ausrichten, stimmt die Flüchtlingshilfe nicht zu. Im Gegenteil sei es Sinn der Petition gewesen, durch ein breites Bündnis von unten den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Das hätten nicht nur die Räte der Nachbarstädte Gevelsberg, Wetter und Witten verstanden und entsprechend entschieden, sondern insgesamt 226 Städte und Landkreise.
Auch die Befürchtung, bei Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen über die Zuteilungsquote hinaus könne man die Zuwanderung und die damit verbundenen Kosten nicht mehr kontrollieren, ist nach Ansicht der Flüchtlingshilfe unbegründet. "Vor diesem Hintergrund kann die Flüchtlingshilfe in den wortreich vorgetragenen Sympathie- und Mitleidsbekundungen für Geflüchtete in den Lagern in Griechenland, auf dem Balkan und im Mittelmeer nicht den ernsthaften Willen erkennen, das Schicksal dieser Menschen wirkungsvoll zu verbessern", heißt es in einer Presseerklärung.

Wohnsituation und Schulbildung

Immerhin habe der Rat in seinem Beschluss einige Passagen aus der Petition der Flüchtlingshilfe übernommen, darunter "alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung sowie gesellschaftliche Teilhabe zur Verfügung" zu stellen und das städtische Handeln "stets öffentlich transparent" zu machen. Darauf werde die Flüchtlingshilfe zukünftig achten und konkrete Forderungen stellen.