Asylbewerber

Die FDP-Ratsfraktion Bochum setzt sich für eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen ein. Ein entsprechender Antrag ist für die kommende Ratssitzung am 14. März 2024 gestellt. Mit der Initiative nehmen die Freien Demokraten die vorangegangene Einigung der Länder über eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte auf und üben gleichzeitig Kritik am Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung. "Die Vorteile einer Bezahlkarte sind vielfältig", erklärt die stellv....

Die FDP-Ratsfraktion Bochum fragt neue Wege im Umgang mit Asylsuchenden an. Grundlage sind die Beschlüsse des "Migrationsgipfel" zwischen Bund und Ländern vom 6. November, unter denen auch die sog. Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu finden ist. Mit der Karte soll sichergestellt werden, dass Leistungen nur für die Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt und nicht in Teilen in die Heimatländer geschickt werden. "Die Bezahlkarte bringt die Vorteile des Bargelds mit den Vorteilen...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Eine zentrale statt mehrerer Anlaufstellen für Flüchtlinge und Asylbewerber gibt es ab morgen, 2. Februar. Das Amt für Soziales hat die Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Beratung und Betreuung der Asylsuchenden sowie die Verwaltung von Übergangseinrichtungen in einem Gebäude an der Diekampstraße 26 zusammengelegt. Bisher erfolgten die Beratungen und die Bearbeitungen von Anträgen im Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) in der Innenstadt sowie in den Bezirksverwaltungsstellen....

Der Täter ein zweifacher Familienvater, der wichtigste Zeuge der Freund des zweiten Opfers - die zwei Vergewaltigungsfälle im Umfeld der Ruhr-Universität werden Geschichte schreiben. Nach einer auf Hochtouren geführten Ermittlung konnten Polizei und Staatsanwaltschaft gestern vermelden: Der Täter ist gefasst. Ein 31-jähriger Iraker wurde am Montag festgenommen. DNA- und Speichelproben überführen ihn als jenen Mann, der zuerst am 6. August und noch einmal am 16. November junge Chinesinnen...

Stadt nimmt auch überteuerte Mietangebote an Die Stadt Bochum musste in der letzten Ratssitzung mal wieder einige private Vermietungsangebote annehmen, deren Mietpreise eigentlich jeden Kommunisten die Zornesröte ins Gesicht treiben müsste. Da waren auch Vermieter dabei, die sonst gerne Nächstenliebe predigen. Die Mietpreise wurden aufgrund dieser Nächstenliebe jedoch nicht etwas reduziert, sondern befanden sich im oberen Angebotsfeld. Die Daten hierzu sind leider (oder zum Glück) nicht...

Am letzten Mittwoch beschloss der Rat, dass bis zu 450 Flüchtlinge in Containergebäuden auf dem ehemaligen Gelände des Nordbades am Rosenberg untergebracht werden. Weitere bis zu 350 Flüchtlinge sollen an einem weiteren Standort in der Stadt ebenfalls in Containergebäuden untergebracht werden. Überlegungen dazu werden von der Verwaltung vor der Politik bisher geheim gehalten Der ursprüngliche Plan der Verwaltung bis 800 Flüchtlinge an dem Standort Nordbad unterzubringen, fand im Rat zwar keine...

Der Zustrom der Flüchtlinge nimmt auch in Zukunft nicht ab. Denn auch auf absehbare Zeit werden die Fluchtursachen nicht verschwinden. Auf die mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen muss sich die Stadtverwaltung schon seit 2014 einstellen. Doch ist die Stadt mittlerweile in der Lage, die sich aus der Migration ergebenden Aufgaben und Anforderungen zu bewältigen? Nachdem zunächst relativ planlos Unterkünfte beschafft und belegt wurden, weil der Zustrom unterschätzt wurde, müsste es...

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Haupt- und Finanzausschuss in Bochum einen Antrag vorgelegt, der dafür sorgen sollte, dass die Toleranz unter den Asylbewerbern verstärkt wird. Um das notwendige Personal dafür bereit zu stellen, hat die AfD gefordert, dass 6 der 7 Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt für diese Aufgabe eingesetzt werden. Die Konsensparteien (CDU, SPD, GRÜNE, LINKE) haben diesen Vorschlag abgelehnt. Gesetzlich vorgeschrieben ist pro Stadt 1 Mitarbeiter für die...

Buß- und Bettagsempfang der Diakonie Ruhr: Begegnungen schaffen, günstige Wohnungen bauen, in Bildung investieren Nach Europa, Deutschland, Bochum flüchtende Menschen bestimmen seit Monaten Schlagzeilen, Bundespolitik und Ratssitzungen. Großer Hilfsbereitschaft und ehrenamtlichem Engagement stehen Skepsis und Fremdenfeindlichkeit gegenüber. Für die Diakonie Ruhr bedeutet die Zuwanderung eine „Bewährungsprobe“ der Gesellschaft – die sie bis jetzt gut bewältigt hat. Darin waren sich auch alle...

"Solange die wirtschaftlichen Umstände in Afrika nicht besser werden Afrikaner zu uns kommen. Sie haben Zuhause keine Hoffnung mehr für sich und ihre Zukunft", erläuterte Alexandre Ndjeng Biyouha den Besuchern einer Veranstaltung der Union der Vielfalt (UdV) am Dienstagabend auf Zeche Holland. Das CDU-Netzwerk 'Union der Vielfalt' hatte in Kooperation zu einem Abend über Gründe "Flucht und Migration aus Afrika" eingeladen. Der 60-jährige Diplom-Ingenieur Alexandre Ndjeng Biyouha ist...

Ob Krieg, Hungersnot oder schlicht Armut – aus vielen Gründen fliehen Menschen aus ihrer Heimat. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Angehörigen. Die Piraten Bochum laden für Freitag, den 10.10.2014 ab 17:30h zu einem Informationsabend zum Thema „Flucht und Asyl" ein. „Vor dem Hintergrund einer gerade eröffneten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bochum ist es dringend geboten, die Bürgerinnen und Bürger stärker über die Hintergründe von Flucht und Asyl zu...

Die rechtsextreme Partei proNRW hat am vergangenen Samstag vor dem Asylbewerberheim an der Fröbelstraße in Bochum-Wattenscheid gegen den weiteren Zuzug und für die sofortige Ausreise der Asylbewerber demonstriert. Auf zwei Gegendemonstrationen beteiligte sich eine Vielzahl unterschiedlicher Organisation, um Flagge für ein vielfältiges und tolerantes Bochum zu zeigen. Die Bereitschaftspolizei begleitete den friedlichen Verlauf. Bei der Kundgebung von Pro NRW nahmen ca. 30 Teilnehmer teil, bei...

Auch diese Woche bot der Lokalkompass wieder "ein Kessel Buntes" an Themen. Unsere Friday Five als Highlights verdeutlichen das wie immer exemplarisch. Wer kommt als Erster drauf? Jutta Herrchenhan erinnert sich an das alte Spiel Tee-Kesselchen - eine schöne Idee für Rätselfreunde! Tierisch gut Nachbarschaftshilfe Wer kurzfristig für die Urlaubszeit einen Hundesitter sucht, dem sei ein Blick in die "Tiertauschbörse" empfohlen, die derzeit im Bereich Bottrop, Herten, Recklinghausen entsteht....