Informationsfreiheit

Beiträge zum Thema Informationsfreiheit

Politik

Antrag der Piratenpartei Unna zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes

Dass der freie Zugang zu Informationen wichtig für die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ist, darauf haben witr hier schon mehrfach hingewiesen. Auch dass die Stadtverwaltung der Stadt Unna sich hin und wieder schwer mit der Preisgabe von Informationen tut, ist nichts Neues. Eigentlich ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) festgelegt, dass Bürger Anspruch auf Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan haben. Im persönlichen...

  • Unna
  • 20.01.14
  • 1
Politik

Piraten veröffentlichen die Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrum

Wer sich selbst ein Bild von den Zahlen des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. machen will, findet alle verfügbaren Dokumente hier. Durch die Veröffentlichung der Informationen soll eine offene und ehrliche Debatte um den Zustand und die Zukunft des Lichtkunstzentrum angeregt werden. Dazu müssen aber alle Fakten auf dem Tisch liegen, wie zum Beispiel die Tatsache eines strukturellen Defizits von beinahe 50.000 Euro. Sorgen um rechtliche Folgen der Veröffentlichung, wie jetzt von dem SPD...

  • Unna
  • 21.11.13
Politik

Unnaer Piraten fordern Offenlegung aller Altlastengutachten

In einem Antrag an den Stadtrat der Kreisstadt Unna fordert der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei die Veröffentlichung aller bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet. Darüber hinaus sollen auch alle, der Stadtverwaltung vorliegenden Altlastengutachten veröffentlicht werden. Zur Begründung ihres Antrages geben die Piraten des Arbeitskreises an, dass zwar mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) sowie dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) in Nordrhein-Westfalen...

  • Unna
  • 06.06.13
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