100.00 Schulgeld

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Politik
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§ 46 SGB I Verzicht auf Sozialleistungen
Einzelfall 017 - S 3 AS 1688/21, Sozialgericht Köln

Im Erörterungstermin im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (28) AS 2762/10, 22.08.2013 bei Richter Dr. Becker fragte der Rechtsanwalt seine Mandantin: "Wußten Sie, dass Ihre Mutter auf Leistungen verzichtet hat?" Die Klägerin hatte darüber keine Kenntnis oder Erinnerung. Desto klarer aber war Ihre Antwort auf die weitere Frage: "Hätten Sie freiwillig verzichtet?" "Nein!" "Ein interessanter Fall", merkte der Richter an. - Wie ist dies zu bewerten? Rücknahme? Verzicht auf...

  • Iserlohn
  • 07.02.23
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