Klage017

Politik

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Systematischer Betrug durch Unterlassung
Hunderte von Einzelfällen - die Unterschlagung von Zinsen hat System beim Jobcenter

Die Herausgabe von Wechselgeld stellt keine wirkliche Herausforderung dar. Die Verweigerung der Auszahlung von Restgeld ist kriminell. Und ausnahmslos jedem Antrag eines Jobcenters auf Verjährung von Zinsansprüchen gem § 44 SGB I geht ein Fall von Betrug durch Unterlassung voraus, denn die Verzinsungspflicht ist gesetzlich geregelt und bedarf keines eigenständigen Antrags. Der Straftatbestand des "Betrugs durch Unterlassen" wird regelmäßig gegen Leistungsberechtigte verwendet. Vor dem Gesetz...

Essen-Süd
08.02.23

Ulrich Wockelmann

Politik

§ 46 SGB I Verzicht auf Sozialleistungen
Einzelfall 017 - S 3 AS 1688/21, Sozialgericht Köln

Im Erörterungstermin im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (28) AS 2762/10, 22.08.2013 bei Richter Dr. Becker fragte der Rechtsanwalt seine Mandantin: "Wußten Sie, dass Ihre Mutter auf Leistungen verzichtet hat?" Die Klägerin hatte darüber keine Kenntnis oder Erinnerung. Desto klarer aber war Ihre Antwort auf die weitere Frage: "Hätten Sie freiwillig verzichtet?" "Nein!" "Ein interessanter Fall", merkte der Richter an. - Wie ist dies zu bewerten? Rücknahme? Verzicht auf...

Iserlohn
07.02.23

Ulrich Wockelmann

Ratgeber

Das Bildungspaket kommt an

Ein Bildungspaketchen kommt endlich an. Mit vier Jahren Verspätung. Nur durch Hinzuziehung eines Anwalts. Nach zunächst erfolglosem Widerspruchsverfahren. Dank Nachhilfeunterricht vom Richter für die Vertreterin der Rechtsstelle des Jobcenters Märkischer Kreis. - 100,00 € Schulbeihilfe - . In einer Erörterungsverhandlung am 22.08.2013 wurde der Klägerin vor dem Sozialgericht in Dortmund endlich Recht zugesprochen. Das Jobcenter Märkischer Kreis muss nun ein Schulgeld in Höhe von 100,00 €...

Dortmund-City
31.08.13
2

Ulrich Wockelmann

Beiträge zum Thema Klage017

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