Altschuldenfonds

Beiträge zum Thema Altschuldenfonds

Politik
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SPD in den Flächenverbänden LWL // LVR // RVR
NRW braucht schnell eine Altschuldenlösung!

Die SPD-Fraktionen im LVR, LWL und RVR fordern die Landesregierung auf, den Dialog mit der Bundesregierung neu aufzunehmen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wenn es auf Bundesebene zeitnah keine Initiative gibt, muss die Landesregierung eine eigene Lösung wie einen NRW-Altschuldenfonds für die verschuldeten Kommunen finden. Karsten Koch, Vorsitzender der LWLSPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe: So ist es im Koalitionsvertrag formuliert, die NRW-Regierungsparteien von CDU und...

  • Bochum
  • 01.04.23
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