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Beiträge zum Thema amtsgericht-iserlohn

Politik

Spendenaufruf für Justizopfer
Offener Brief zur Aufarbeitung des 2. Iserlohner Corona-Verfahren

Bereits in meinem ersten Prozessbericht zum zweiten Corona-Verfahren vor dem AG Iserlohn hatte ich ernste Kritik am Verfahrensverlauf geübt. Dazu ist anzumerken, dass ich im Vorfeld Einblick in Teile der Verfahrensakte hatte, und den „Tatort“ mit der Angeschuldigten und Zollstock in Augenschein genommen und mit Fotos dokumentiert habe. Staatsanwalt Bußmann hatte das Ordnungsamt Iserlohn am 22.05.2020 wissen lassen: „Der Vorgang ist in dieser Form nicht weiterleitungsfähig.“  Und: „Die Angaben...

  • Iserlohn
  • 14.10.20
Ratgeber
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Das Bundesverfassungsgericht rügt die pauschale Ablehnung von Beratungshilfe

Mit der Entscheidung 1 BvR 1962/11 vom 07.10.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sogar die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs ausdrücklich bestätigt. „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die...

  • Iserlohn
  • 08.03.16
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