Ratgeber
Bürgerbegehren DOC – Quorum erreicht
Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens waren mindestens 10.879 gültige Unterschriften von Bürgern der Stadt Duisburg erforderlich. Die Prüfung der Stadt hat ergeben, dass das Quorum erreicht wurde. Gemäß § 26 Abs. 6 GO NRW ist nunmehr unverzüglich durch den Rat festzustellen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Weiter wird der Rat darüber zu befinden haben, ob dem Bürgerbegehren entsprochen wird oder nicht. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt ein Bürgerentscheid....
