BürgerReporter aus Essen-Ruhr

Rüdiger Simons (53) ist seit einem schweren Unfall an den Rollstuhl gefesselt. Rüdiger ist Mitglied von „Essen steht AUF“ und ein aktiver Mensch, der viel unterwegs ist. Deshalb liegt ihm das Thema Barrierefreiheit sehr am Herzen. Doch damit steht es in Essen nicht zum Besten. Jüngstes Beispiel: die mit viel Tamtam bei der Eröffnung der Linie 109 vorgestellten Niederflur-Straßenbahnen des Typs NF2. Als Rüdiger am 28. Oktober mit der 109 zum Arzt fahren wollte, kam er zwar an der Haltestelle...

Die "Tradition", die teuren Messepläne ohne die Basis einer Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsplanung zur Entscheidung vorzulegen, wurde gestern im Rat fortgesetzt und trifft auf entschiedene Kritik von "Essen steht AUF". Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von gestern: Wenn heute der Rat über die fast 90 Mio Investitionen in die sogenannte "Basislösung" der Messe entscheidet, fehlt dafür die Basis. Das kritisiert das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“. Es lehnt diese Summe nicht nur ab...

Für das Kommunalwahlbündnis ‚Essen steht AUF‘ unterläuft die neue sog. Basislösung für die Messe das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Januar, den es tatkräftig unterstützt hatte. „Mit ihrer Ablehnung haben die Bürger nicht für knapp 90 Mio oder 72 Prozent der damals geplanten 123 Mio gestimmt“, kritisiert Vorstandssprecher Dietrich Keil. „Für die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands halten wir auch diese Investition für nicht vertretbar, auch wenn sie solider berechnet erscheint.“...

Der Bürgerentscheid zum Stopp der abenteuerlichen Messe-Ausbaupläne war erfolgreich. Dieser Erfolg freut mich umso mehr, als die Messe-Lobbyisten wirklich alles aufgeboten hatten, um die Menschen mindestens zu verunsichern. Sie hatten die Medien auf ihrer Seite, die vielfach gar nicht mehr versuchten, den Eindruck zu erwecken, als seien sie unabhängig und überparteilich. Sie hatten reichlich finanzielle Ressourcen und zweckentfremdete Arbeitskraft von städtischen und Messe-Angestellten...

In der vagen Hoffnung, dass die Messe Essen dann im Konkurrenzkampf mit den zahlreichen anderen Messen besser dasteht, soll sie zur Hälfte abgerissen und neu gebaut werden. Das Ganze wird verharmlosend "Messeertüchtigung" genannt. Diese größte Investition seit dem Rathaus-Neubau ist angesichts der Verschuldung der Stadt eine krasse Fehlinvestition, die die Spielräume für Investitionen in wirklich wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge weiter einengt. So beträgt der Investitionsstau bei den...

Schon fast Zwegat-mäßig (Raus aus den Schulden - RTL) inszenierte Stadtkämmerer Klieve am Montag in der Presse den "Beginn einer neuen Zeitrechnung" bei der Schuldenrückzahlung der Stadt Essen. Doch die zugrunde liegenden Annahmen, Hoffnungen und Rechnungen sind nur eine Mischung aus Wunschdenken und Schönfärberei, wie das Wahlbündnis "Essen steht AUF" in einer aktuellen Stellungnahme nachrechnet. (Kleiner Wink mit dem Rotstift: auch die geplante völlig übertriebene und unseriös gerechntete...

In einer aktuellen Information weist das überparteiliche Wahlbündnis darauf hin, dass, dass die Art und Weise der Kreditfinanzierung der geplanten Messeinvestition von 123 Mio. € die Kreditwürdigkeit der Kommunen insgesamt gefährdet. Was in Niedersachsen noch als „Experiment“ gilt, wird in Essen schon umgesetzt, obwohl einige rechtliche Positionen noch als ungesichert gelten: Die Stadt Essen nimmt anstelle ihrer Messe-Tochter einen Kredit von 100 Mio auf, der den Hauptteil der umstrittenen 123...

Am 19. Januar 2014 ist Bürgerentscheid zum Thema Messe. Aus diesem Anlass widmet das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" sein erstes kommunalpolitisches Frühstück des Jahres 2014 diesem Thema: Wer dagegen ist, 123 Mio. € in den abenteuerlichen und überdimensionierten Teilneubau der Messe zu stecken, stimmt beim Bürgerentscheid mit “JA”. Das kommunalpolitische Frühstück findet statt am Sonntag, den 12. Januar 2014 von 11 bis 13 Uhr im Frauen- und Mädchenzentrum COURAGE, Goldschmidtstr....

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ hat sich vor zehn Jahren auch deshalb gegründet, um entschieden gegen persönliche Bereicherung, Postenschacher, Korruption, Vetternwirtschaft und Filz in der Kommunalpolitik einzutreten. Nachdem der Versuch des OB gescheitert ist, dem ehemaligen EBE-Geschäftsführer Kunze in seinem Aufhebungsvertrag einen Persilschein für seine Machenschaften auszustellen, versucht Paß zur Tagesordnung überzugehen. „Ein Oberbürgermeister, der seinen geschassten Parteifreund aus...