Betrug durch Unterlassen

Beiträge zum Thema Betrug durch Unterlassen

Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Verbrechen_aufdecken.jpg | Foto: @Badepapst ???
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Tag der Pressefreiheit
Arbeitslosenverwahrung mit der Lizenz zum Lügen?

Über viele Jahre täuschten die Verantwortlichen des Märkischen Kreises, sowie des Jobcenters Märkischen Kreis Mietobergrenzen vor, indem sie behaupteten, dass ihre Vorgaben den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Aber das war wohl eine Täuschung mit der Absicht der Vermögensschädigung. Von Anfang an waren Klagen gegen alle "Konzepte" beim Sozialgericht Dortmund anhängig.   LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 Aber nur die ausdauernden Kläger werden Erstattungen erhalten. Für selbstkritische...

  • Iserlohn
  • 05.05.24
Blaulicht
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Aristoteles.jpg
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Gerechtigkeit erhöht ein Volk (Sprüche 14, 34)
Von Rechtsprechung zur Rechtsbrechung sind es nur zwei Buchstaben

Seit mehr als zehn Jahren begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis sehr kritisch. Im Rahmen meiner Arbeit hatte ich Einblick in viele Hundert Bescheide, Klagen und Ordnungswidrigkeitenverfahren.  Bereits mehrfach hatte ich hier darüber berichtet, dass Hunderte und Tausende Leistungsberechtigte durch Vortäuschen falscher Tatsachen um erhebliche Teile der Kosten der Unterkunft betrogen wurden. Als einen weiteren Straftatbestand habe ich "Betrug durch Unterlassen" nachrecherchiert....

  • Iserlohn
  • 21.08.22
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