Politik
Großprotest gegen das Polizeiaufgabengesetz in Düsseldorf
Bochumer Montagsdemo mobilisiert gegen das beabsichtigte Polizeiaufgabengesetz NRW
Schwerpunkt der heutigen Montagsdemo war die Mobilisierung gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz zur Großkundgebung in Düsseldorf. "Dieses geplante Gesetz ist trotz der angeblichen 'Entschärfung' weiterhin eine Gefahr für jeden. Weiterhin kann eine Person, von der nur v e r m u t e t wird, eine schwere Straftat zu begehen, bis zu 14 Tagen von der Polizei inhafttiert werden. Zwar taucht der Begriff 'Gefährder' nicht mehr auf, jedoch hat die Polizei weiterhin das Recht, bei vermutlicher...
