Bundesfinanzminister

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Politik
"Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!", aus der Internetpetition an den Deutschen Bundestag. | Foto: Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung

286.918 Menschen unterstützen Internetpetition
Zivilgesellschaft unter Druck: Finanzminister bedroht Rechtssicherheit für Demokratie-Engagement

"In diesem Jahr haben bereits mindestens vier Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verloren, weil sie sich politisch einmischen. Dies zeigt, dass es dringend Klarstellungen und Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Der Bundestag und Olaf Scholz müssen zügig Rechtssicherheit für dieses Engagement schaffen. Es gibt keinen Grund, die freie Wahl der Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Vereine und Stiftungen zu beschränken – außer durch allgemeine Gesetze. Die kürzlich...

  • Dortmund
  • 01.12.19
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