Bundessozialgericht

Beiträge zum Thema Bundessozialgericht

Politik
Landtagsabgeordneter Michael Hübner ist zufrieden mit dem Urteil des Bundessozialgerichts. | Foto: Archiv

Urteil des Bundessozialgerichts - Bund muss NRW-Kommunen rund 70 Millionen Euro zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon alleine an die Kommunen in NRW rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte 2014 Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht, der nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehielt. „Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Ich bin sehr...

  • Gladbeck
  • 12.03.15
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.