Bundesverfassungsgericht

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Politik
Foto: Eva Maria Roßmann/pixelio.de

Land übernimmt Mehrkosten für Asylbewerber

In Ergänzung der Pressemitteilung aus der vergangenen Woche teilt der kommunal-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner mit: „Das Land wird den NRW-Kommunen in den kommenden Jahren die Mehrkosten entsprechend der Landesbeteiligung für Asylbewerber, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli ergeben, erstatten. Die rot-grüne Landesregierung bleibt mit dieser Kostenerstattung dem Konnexitätsprinzip treu und wird die Finanzierungslücke die durch das...

  • Gladbeck
  • 21.11.12
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Und wer zahlt die Folgekosten?

Mitte Juli verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das die meisten Gladbecker eher nur am Rande wahrnahmen: Das Gericht sprach Asylbewerbern ab dem 1. August 2012 mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zu. Die Kosten dieses Richterspruches aber müssen bundesweit die Städte und Gemeinden, also auch Gladbeck, tragen. Und so verkündete der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner nun stolz, dass die Landesregierung der Stadt Gladbeck für die durch das Urteil entstehenden...

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