Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
Sterbehilfeparagraph 217 ist verfassungswidrig. | Foto: Mehr Demokratie e.V. (CC BY-SA 2.0)

§217 StGB verfassungswidrig
Sterbehilfe: Humanistischer Verband begrüßt BVerfG-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den § 217 StGB für nichtig erklärt: Das Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe hat keinen Bestand. Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt die damit verbundene Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und schlägt eine Neuregelung der Suizidhilfe vor. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) sieht seinen langwährenden Einsatz für die Autonomie am Lebensende durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts vollkommen bestätigt. Der Paternalismus...

  • Dortmund
  • 26.02.20
Politik
Das Bundesverfassungsgericht und der §217 StGB. | Foto: Brigitte Mackscheidt, Flickr (CC BY 2.0)

Mündliche Verhandlung zur Sterbehilfe in Karlsruhe
"Eine Sternstunde des Bundesverfassungsgerichts"

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem Verlauf der zweitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe auch nur annähernd entspricht, wird der sogenannte "Sterbehilfeverhinderungsparagraph" 217 StGB, der professionelle ("geschäftsmäßige") Freitodbegleitungen verbietet, gekippt werden. Darin sind sich die meisten Beobachter des Verfahrens einig. Michael Schmidt-Salomon, der für die Giordano-Bruno-Stiftung als "Sachverständiger Dritter" zur Verhandlung geladen war, sprach am Mittwochabend...

  • Dortmund
  • 25.04.19
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